[NRW VI|10] Abstimmung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Werte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit eröffne ich die Abstimmung zu unten stehendem Antrag.

Die Abstimmung endet in 72 Stunden, also am 21.04.2021 um 15:26 Uhr.

Zitat von Carsten Müller

Landtag Nordrhein-Westfalen

Sechste Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Drucksache VI/08

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - LÖG NRW

A. Problem

Durch den immer stärker zunehmenden Online-Versandhandel und die andauernde Covid-Pandemie geraten unsere vielen mittelständischen Einzelhändler immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten.

B. Lösung

Durch Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes und die damit verbundene Erhöhung von 8 auf 11 verkaufsoffene Sonntage wird die Landesregierung unseren Kommunen zusätzliche Öffnungstage bieten, sobald die allgemeine Pandemielage wieder Öffnungen unserer Geschäfte zulässt. Die hiesigen Einzelhändler sollen somit gestärkt werden und das Kaufen vor Ort neue Anreize erhalten. Das Massensterben der Innenstädte wird durch mehr Flexibilität eingedämmt und der Erhalt der Arbeitsplätze sichergestellt werden.

C. Alternativen

keine.

D. Kosten

keine.

Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - LÖG NRW

vom xx.xx.2021

Artikel 1

Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - LÖG NRW

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) vom 16. November 2006 wird wie folgt geändert:

§6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: "An jährlich höchstens elf, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Die Abstimmung ist beendet. Der Antrag wurde mit der nötigen Mehrheit angenommen!