Dialog(isch) - Was bewegt Deutschland?
Thema: Extremismus
Vielen Dank an Herrn Müller, für diesen Themenvorschlag.
Seit mehr als 100 Jahren bedrohen politische Extremisten unser Land. Meist geht die Gefahr von rechts aus. Doch es gibt auch linke Gewalt und Terror in Deutschland. Bisweilen treffen die Extreme offen aufeinander. Schon zu Zeiten der Weimarer Republik waren extremistische Tendenzen klar zu erkennen. Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg, entstand die erste Demokratie auf deutschem Boden. Im November 1918 rief Philipp Scheidemann die Republik aus. Doch die junge Demokratie war von Beginn an gefährdet. Sie wurde durch politische Gewalt von rechts und links erschüttert. Schon im Frühjahr 1919 wollten linke Radikale beim sogenannten "Spartakus-Aufstand" einen sozialistischen Staat wie in der Sowjetunion gewaltsam erzwingen. Die neue Reichsregierung rief die Armee, darunter auch rechte Milizen, zu Hilfe, um den Aufstand niederzuschlagen. So prallten ganz brutal Extremisten von rechts und links aufeinander. Offen riefen Rechtsextremisten zum Mord an den Kommunistenführern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg auf, die dann auch tatsächlich von radikalisierten Kräften umgebracht wurden.
Allein von 1919 bis 1922 wurden 376 Menschen aus politischen Gründen ermordet. Die überwiegende Zahl, nämlich 354, von Rechtsextremisten. 22 Morde gingen auf das Konto der Linksextremisten. Die Nationalisten sahen die Verträge von Versailles als Vaterlandsverrat an und radikalisierten sich dementsprechend in Untergruppen. Der damalige Außenminister Walther Rathenau hatte zur Unterschrift des Vertrages geraten und wurde daraufhin ermordet. Das Ziel der Rechtsextremisten war es, Chaos zu stiften. Doch diese Putschstrategie der Rechtsextremen scheiterte. Adolf Hitler änderte die Putschstrategie in die sogenannte "Legalitätstaktik" Mitte der 20er Jahre grundlegend, nachdem er selbst 1923 mit einem Putschversuch gescheitert war. Erst durch die Einspeisung von Rechtsextremisten in das Parlament, kam Hitler 1933 an die Macht. Die Nationalsozialisten kamen als Antidemokraten in das Parlament, um es abzuschaffen. Aber ebenso auch die Kommunisten. 1932 erreichte die KPD mit fast 17 % ihren höchsten Stimmenanteil. Von Anfang an war die KPD ein politischer Gegner der Weimarer Republik und forderte ganz offen deren Überwindung. Die Geschichte der Machtergreifung der NSDAP war eine Lehre, auch für künftige Zeiten. Die wichtigste Warnung, die Weimar uns sendet, ist, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist. Die Demokratie muss immer verteidigt werden.
Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945, begann ein politischer Neuanfang in Westdeutschland. Nie wieder sollte eine Diktatur auf deutschem Boden möglich sein. Bei den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag, siegten die demokratischen Parteien mit deutlicher Mehrheit. Eine Entwarnung war dies aber noch nicht, denn vom 8. auf den 9. Mai sind ja nicht alle Deutschen Demokraten geworden. Denkstrukturen und Einstellungspotentiale waren präsent geblieben. Dies spiegelte sich wieder, als Otto Ernst Rehmer, früherer Generalmajor, 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP) gründete. Die SRP forderte in ihrem Parteiprogramm die Treue zum Reich ein. Die junge westdeutsche Bundesrepublik sah sich von Parteien, wie der SRP, bedroht.
Aber was macht rechtsextremistische Ideologie eigentlich aus? Sie ist ein Merkmalsbündel ganz unterschiedlicher Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus aber auch autoritäres Denken und eine Ablehnung von Meinungsvielfalt gepaart mit Gewaltakzeptanz. Schnell wurde die SRP wieder verboten, um sich gegen verfassungsfeindliche Tendenzen zu schützen. Doch damit schaffte man das Problem nicht aus der Welt. Ganz im Gegenteil: Im Untergrund schlossen sich neue Formen rechtsextremer Gruppen zusammen, wie beispielsweise die NPD. Als Willy Brandt erster sozialdemokratischer Kanzler wurde, sah die NPD eine Provokation in dem Mann, der "mehr Demokratie" wagen wollte. So entstand in der NPD ein Terrornetzwerk. Manfred Röder gründete 1980 die "deutschen Aktionsgruppen", die noch im gleichen Jahr mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge in Lörrach und Hamburg verübten. Röder wurde kurz darauf als Rädelsführer einer terroristischen Gruppe verurteilt. Ebenfalls im Jahr 1980 wurde ein Bombenanschlag auf das Oktoberfest verübt.
Die junge westdeutsche Demokratie wurde aber auch von links bedroht. 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. In dem Urteil hieß es, dass es das Ziel der KPD sei, eine Revolution zu entfachen, um eine Diktatur zu erzwingen. Doch auch die Linken radikalisierten sich im Untergrund. Als Merkmale linksextremer Ideologie gelten Antikapitalismus, Antiparlamentarismus, Staatsfeindschaft, antiautoritäres Denken und auch hier all das verbunden mit Gewaltakzeptanz. 1968 legten Linksextremisten aus Protest gegen den Vietnamkrieg in zwei Frankfurter Kaufhäusern Feuer. Unter den Tätern waren auch Gudrun Ensslin und Andreas Baader. Ein Gericht verurteilte die Gruppe wegen Brandstiftung. 1970 befreiten Gesinnungsgenossen Baader gewaltsam aus der Haft. Unter ihnen: Ulrike Meinhof. Diese Tat gilt als die Geburtsstunde der RAF. Es war der Beginn des linken Terrorismus in der Bundesrepublik, denn die RAF wollte mit gezielter Gewalt einen Systemwechsel erzwingen. 1972 wurden führende RAF-Mitglieder verhaftet. Die Antwort der übrigen RAF-Mitglieder war eine weitere Welle der Gewalt. 1977 begann die RAF eine brutale Mordserie. Darunter fielen die Ermordungen des Generalbundesanwalts Siegfried Buback, des Dresdner Bank-Chefs Jürgen Ponto, sowie des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer. Dieser Linksterrorismus war die schwerste Krise der Bundesrepublik. Diese Krise gipfelte in der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut. Palästinensische Gleichgesinnte wollten damit RAF-Häftlinge befreien. Der Staat sollte erpresst werden. Der Plan scheiterte jedoch. Eine Spezialeinheit tötete die Terroristen und befreite die Geiseln. Nach diesem Fehlschlag nahmen sich Andreas Baader und Gudrun Ensslin im Stuttgarter Gefängnis Stammheim das Leben. Trotz einer nachfolgenden zweiten und dritten Terroristengeneration, scheiterte die RAF.
Zusammenfassend gesagt, wollten Extremisten von rechts und links die Demokratie erschüttern. Doch die deutsche Demokratie erwies sich als wehrhaft.
Auch innerhalb der DDR, welche sich als antifaschistisches Bollwerk sah, gab es Tendenzen zum Rechtsextremismus. Nach der Wende wurden Akten des Ministeriums für Staatssicherheit zugänglich, die belegten, dass es in der DDR rechtsextreme Strukturen gab. Demnach gab es Berichte über rechtsextreme Gruppen in Magdeburg, Dresden, Potsdam und Berlin. Die sogenannten "Skinheads" kamen immer mehr mit den "Punks" in Konflikte. Auch hier wurde die Feindschaft offen ausgetragen. An Ausländerwohnheimen wurden kleine Pogrome veranstaltet. Die DDR war eine linke Diktatur, in der Rechtsextremismus und alte Nazis zum ausschließlichen Problem der BRD erklärt worden sind. Nach dem Fall der Mauer wurden auch rechtsextreme Gruppen aus Ost und West vereint. Durch diesen Zusammenschluss kam es zu offenen rassistischen Ausschreitungen. Asylheime wurden in Brand gesteckt, Ausländer offen diskriminiert, geschlagen und misshandelt. Es bildeten sich weitere rechtsextreme Gruppierungen. NSU und Thüringer Heimatschutz - um nur mal zwei zu nennen.
Heute nutzen immer mehr Extremisten von rechts und links für die Verbreitung ihrer Hassbotschaften die sozialen Medien. Extremistische Gruppen sind noch immer eine präsente Gefahr. Radikales Gedankengut durchströmt noch heute die Klassenzimmer unserer Kinder. Wir alle sind gefordert, antidemokratischem Gedankengut entschieden entgegen zu treten. Dies beginnt mit der Prävention unserer Kinder. Aus der Geschichte können wir lernen, das Verbote keineswegs zum Erfolg führen. Ich finde, das einzige Mittel ist die Aufklärung über linke und rechte Gruppierungen. Vor allem aber sollten wir diese Gruppen ernst nehmen und nicht außer Acht lassen. Dass sich Menschen radikalisieren hat einen Grund. Dass Menschen Angst vor Radikalität und Extremismus haben, ist durchaus verständlich. Auch dürfen wir nicht Terrornetzwerke der Gefährder und radikalen Islamisten aus den Augen verlieren. Auch diese Gruppierung radikalisiert sich immer mehr.
Gerne würde ich nun Ihre Haltungen darüber lesen, damit wir weiter und tiefer darüber ins Gespräch kommen können. Ich würde gerne von Ihnen wissen, in wem sehen Sie die größte Bedrohung unseres Zusammenlebens. Der Extremismus von links, der von rechts oder von anderen Gruppen?
Herzlichen Dank für Ihre Beteiligung.
