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Abstimmung über Drucksache VI/004
Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage
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Deutscher Bundestag
Sechste Wahlperiode
Drucksache VI/XXX
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Gerald Möller, Dr. Thomas Merz, Carsten Möller und der Fraktion des FORUM
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes – Wiedereinführung der Spekulationsfrist für Wertpapiere
A. Problem und Ziel
Seit knapp zehn Jahren liegen die Leitzinsen in Europa auf historisch niedrigem Niveau. Tagesgeld, die immer noch beliebteste Anlageform der Deutschen, wird so durch die Inflation beständig entwertet. So liegt der Hauptrefinanzierungssatz der EZB seit 2016 bei 0,0 %, Zinserträge für Tagesgeld fallen stetig und liegen im Durchschnitt nicht viel höher. Währenddessen liegt aber die Inflationsrate in Deutschland zwischen 1 und 2 %. Dadurch entgehen den deutschen Sparern jährlich Milliarden an Zinszahlungen.
Wertpapiersparen hat sich dagegen in den letzten Jahrzehnten immer als sicher wertsteigernde Anlageform erwiesen. Allen Krisen zum Trotz haben beispielsweise Aktien nach einer Haltedauer von wenigen Jahren immer Gewinne erzielt. Dadurch ist diese Assetklasse insbesondere für nachhaltige langzeitliche Investments zur Vermögensbildung und Altersvorsorge geeignet: In Ländern, in denen die Bürger stärker an der Börse anlegen, sind nicht nur ihre Vermögenszuwächse, sondern auch ihre Vermögen größer: So zeigt der Credit Suisse Global Wealth Report 2019, dass das Medianvermögen in Deutschland bei nur 35.000 US-Dollar liegt – weit abgeschlagen von Län- dern wie den USA (66.000), dem Vereinigten Königreich (97.000) oder der Schweiz (228.000).
Das ist jedoch dramatisch – einerseits gehen die Deutschen mit weitaus weniger privatem Vermögen aus dem Berufsleben, andererseits ist unser umlagefinanziertes Ren- tensystem im Vergleich sehr schwach: Deutschlands zukünftige Rentner erwarten laut OECD nur ca. 50 % ihres vorherigen Gehalts als Rente. Das liegt weit unter dem Durchschnitt von ca. 60 %. Besonders Geringverdiener und Frauen sind davon stark betroffen. Und zukünftig wird die finanzielle Tragfähigkeit durch die Alterung der Bevölkerung (die Babyboomer gehen in den kommenden Jahren in Rente) weiter herausgefordert werden. Als wäre dies nicht genug, wurden in der Vergangenheit etwa mit der Rente mit 63, der Mütterrente und der Grundrente, weitere Belastungen auf das Rentensystem gelegt.
Die richtige Reaktion auf diese Befunde wäre eine breit angelegte Stärkung der Wertpapierkultur. Doch das Gegenteil ist der Fall, die Sparer werden vom Kapitalmarkt geradezu abgeschreckt: Der Sparerpauschbetrag ist seit seiner Einführung 2009 nicht an die Inflation angepasst worden; die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt durch ihre seit Jahren ultralockere Geldpolitik und ihre Staatsanleihenkäufe über den Sekundärmarkt mittelfristig Staatsfinanzierung, was den Druck auf die Politik in den krisenhaften Euro-Mitgliedstaaten, ihre Haushalte und Verschuldung zu konsolidieren sowie Reformen durchzuführen, verringert. Die EZB verquickt ihre Geldpolitik faktisch mit nationalstaatlichen und politischen Interessen und zahlreiche Maßnahmen, einen wirklich europäisch integrierten Kapitalmarkt zu schaffen, werden auf europäischer Ebene nicht verfolgt.
Eine schlechte Ausgangslage und die abschreckende Regulierung zementieren den vergleichsweise miserablen Stand der privaten Altersvorsorge in Deutschland und schwächen zusätzlich die ohnehin belastete staatliche Rentenversicherung.
B. Lösung
Eine Möglichkeit zur Förderung der privaten Altersvorsorge bietet der Schutz von langfristig am Kapitalmarkt erwirtschafteten Gewinnen vor dem Zugriff des Staates durch die Wiedereinführung der Haltefrist von Wertpapieren – denn das pauschale Abschöpfen eines Viertels des erwirtschaften Gewinns trifft bei weitem nicht nur Spekulanten und Menschen, die das schnelle Geld am Kapitalmarkt verdienen möchten, sondern vor allem Bürger, die sich ein zusätzliches Standbein in der Altersvorsorge aufbauen möchten. Dieser Gesetzentwurf sieht neben der Anhebung des Sparerpauschbetrags und der Ermöglichung der vollen Anrechnung von Verlusten auf die Steuerschuld die Einführung einer Haltefrist für langfristig angespartes Vermögen an, bei welchem eine Kapitalertragsteuer nicht fällig werden soll. Das hilft beim langfristigen Vermögensaufbau und unterstützt vor allem Selbstständigen und Mittelständlern, die abseits der zum Scheitern verurteilten gesetzlichen Rentenversicherung ihre Altersvorsorge sichern möchten.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
2021: schätzungsweise 2 Mrd. Euro
Ab 2022: schätzungsweise 4 Mrd. Euro p.a.
Anlage 1
Gerald Möller und Fraktion
Begründung
siehe oben
