ANTRAG VI/007 | Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)

Abstimmung über Drucksache VI/007

Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage

Zitat von Caroline Kaiser

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drs. IV/003

GESETZENTWURF

der Abgeordneten Caroline Kaiser, Richard Düvelskirchen, Jan Friedländer, Dr. Theresa Klinkert, Emilia von Lotterleben, Alex Regenborn und Fraktion der Sozialdemokratischen Partei

sowie

den Abgeordneten Dr. Maria Cortez, Sebastian Fürst, Victoria Mechnachanov und der Fraktion der Grünen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)

A. Problem und Ziel

Mit der Verringerung des Bundestages von der Regelgröße 598 Sitze auf 15 Sitze hat sich die Auswahl der Ministerinnen und Minister für parlamentarische Staatssekretäre drastisch verringert. Da sich die Rechte parlamentarischer Staatssekretäre jedoch maßgeblich von denen der beamteten Staatssekretäre unterscheiden, wollen wir die Voraussetzung der Mitgliedschaft im Bundestag aufheben. Somit haben die Ministerinnen und Minister wieder mehr Möglichkeiten sich in ihrer Arbeit durch Staatsekretäre unterstützen, und im Parlament vertreten zu lassen.

B. Lösung

Die Voraussetzung der Mitgliedschaft des Bundestages wird aufgehoben.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (BGBl. I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird der Teilsatz "sie müssen Mitglieder des Deutschen Bundestages sein, bei der Ernennung eines Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeskanzler kann von diesem Erfordernis abgesehen werden." gestrichen
2. In § 4 wird der Satz 4 ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Siehe Oben

Berlin, den 06.04.2021

Theresa Klinkert und Fraktion

Maria Cortez und Fraktion

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Der Antrag wurde beschlossen.