[NRW VI|11] Aktuelle Stunde - Regierungserklärung

Tritt an das Rednerpult, setzt sich seine Maske ab und trinkt noch einen Schluck Wasser

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich denke niemand wir mir widersprechen, wenn ich sage, dass wir derzeit eine der größten Krise der letzten Jahrzehnte erleben. Die Pandemiesituation verlangt uns viel ab und bürdet uns Politikerinnen und Politikern, als demokratisch gewählte Entscheidungsträger, eine immense Verantwortung auf. Was ist richtig? Was ist falsch? Wie sollen wir die Ausbreitung dieses Virus effektiv verhindern? Diese Fragen schwirren uns allen sicherlich immer und immer wieder durch den Kopf. Der große Auftrag an mich und meine Regierung, der unmittelbar durch diese Situation an uns gerichtet wird, ist mir eine Herzensangelegenheit. Aber letztendlich, und diese Abkehr von der bisherigen Praxis begrüße ich außerordentlich, wird es dieses hohe Haus sein, welches die Beschlüsse zu unserem weiteren Vorgehen fasst. Wir legen die Entscheidungen damit in die Hände derer, die durch unsere Bürgerinnen und Bürger dazu bestimmt sind. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen, die ihre ganze Hoffnung in das Handeln ihrer demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter legen.

Wir haben in dieser Legislaturperiode eine etwas längere und auch emotionalere Regierungsbildung erlebt. Hitzige Debatten, gerade im Vorfeld einer bevorstehenden Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, sind keine Seltenheit in der Politik. Sie zeigen nur mit welchem Herzblut wir alle dafür einstehen, das Leben der Menschen in unserem Wirkungsbereich merklich zu verbessern. Die Agenda meiner Regierung ist nur Ausschnitt dessen, was wir für nötig erachten, um die Lebensqualität aller zu erhöhen, gerade im Hinblick auf die anhaltende Krise. Dennoch legt sie einen guten Grundstein für ein verantwortungsvolles Regierungshandeln. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an die Ministerinnen und Minister meiner Regierung aussprechen. Sie alle waren maßgeblich an den produktiven und zukunftsgerichteten Verhandlungen beteiligt, die letztendlich zur Bildung dieser Regierung führten.

Ich möchte also noch ein paar Worte zu den kommenden Vorhaben meiner Regierung verlieren. Die Förderung umweltfreundlicher Antriebsarten im öffentlichen Nahverkehr, neuer Ladestationen für Elektromotoren und der Ausbau verkehrsmittelübergreifender Umsteigestationen bilden dabei ein wichtiges Rückgrat für die bevorstehende Verkehrswende. Meine Regierung wird sich intensiv mit dem Kommunalverbänden austauschen und wichtige Investitionen in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs maßgeblich unterstützen. Auch in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wollen wir investieren. Aber nicht nur bessere Ausrüstung ist dafür notwendig. Der Zugang zum Polizeidienst soll Absolventinnen und Absolventen eines mittleren Bildungsabschlusses wieder gewährt werden. Damit sorgen wir nicht nur für Nachwuchskräfte im mittleren Polizeidienst, wir stärken auch die Wertigkeit eines mittleren Bildungsabschlusses. Dieser hat gemeinsam mit der dualen Ausbildung als solche in den letzten Jahren gesellschaftlich leider immer weiter an Wertigkeit verloren. Und das, obwohl internationale Vergleich zeigen: unser duales Ausbildungssystem ist unübertroffen.

Internationale Vergleiche zeigen aber leider auch, Deutschland liegt im Bereich des E-Government, besonders bei der digitalen Zugänglichkeit von Verwaltungsleistungen, auf einem der letzten Plätze. Und ja, das ist für ein so hoch entwickeltes Land ein trauriges Urteil. Nordrhein-Westfalen sollte hier, als bevölkerungsreichstes Bundesland, eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Zugänglichkeit von Verwaltungsleistungen bequem von zuhause aus, das ist ein weiterer wichtiger Punkt in der bevorstehenden Arbeit meiner Regierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihnen heute alle Vorhaben meiner Regierung im Detail darzulegen würden den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen. Doch lassen Sie mich noch auf einen Teil eingehen, der natürlich unvermeidbar ist. Die derzeitige Pandemiesituation bedeutet für viele Menschen auch eine existenzielle Krise. Kleine Einzelhändler stehen vor dem Aus, Studierenden fehlen die Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befinden sich seit geraumer Zeit in Kurzarbeit. Diese Menschen haben oft auch ihr Vertrauen in die Politik verloren. Und da muss ich leider konstatieren: das verstehe ich sehr gut. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Regierung Maßnahmen ins Leben ruft, die das möglichste tut, um diesen Menschen wieder unter die Arme zu greifen. Wir müssen die Landeskompetenzen so weit es geht ausreizen und damit auch ein Signal an den Bund senden, dass hier viele Menschen in bitterster Not sind.

Für die kommenden Wochen wünsche ich jedem und jeder in diesem hohen Haus eine erfolgreiche Legislaturperiode. Lassen Sie es uns anpacken!

Vielen Dank.