[NRW VI|03] Abstimmung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen

Werte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit leite ich die Abstimmung zu unten stehendem Antrag ein.

Die Abstimmung endet in 72 Stunden, also am 13.04.2021 um 14:25 Uhr.

Zitat von Alex Regenborn

Landtag Nordrhein-Westfalen

Fünfte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Bildungsministerin Dr. Theresa Klinkert und Ministerpräsident Alex Regenborn.

Drucksache VI/03

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Das Bildungssystem in NRW benötigt eine Reform. Näheres folgt in der Debatte.

B. Lösung

Die Änderung des Schulgesetzes ist ein Teil einer das Problem lösenden Reform.

C. Alternativen

keine.

D. Kosten

keine bzw. nicht absehbar.

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Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen

vom xx.xx.2021

Artikel 1

Änderung des Schulgesetzes

Das Schulgesetz NRW vom 15. Februar, das zuletzt durch Gesetz vom 06.12.2020 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"(2) Achtung vor der Würde des Menschen, die unbedingte Akzeptanz der Menschenrechte und die Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung."

In Absatz 6 Punkt 9 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und nach Punkt 9 die Punkte 10 und 11 eingefügt, die wie folgt formuliert sind:

"10. Menschen nicht aufgrund ihres Aussehens, ihrer Meinungen, ihrer Verhaltensweisen, ihrer sexuellen Orientierung oder anderen Eigenschaften zu diskriminieren oder auszuschließen,

11. demokratische Grundsätze zu vertreten und in Bezug auf die deutsche, geschichtliche Verantwortung für die Erhaltung demokratischer Grundsätze einzustehen."

2. § 8 wird wie folgt geändert:

Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) In den Klassen 1-6 startet der Unterricht um 8:00 Uhr, in den Klassen 7-13 startet der Unterricht um 8:30 Uhr."

Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3 und in Satz 1 werden nach den Worten "von Absatz 1" folgende Worte eingefügt:

"und Absatz 2"

3. § 10 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Schulstufen sind die Primarstufe, die Erprobungsstufe, die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II."

In Absatz 3 wird der erste Satz wie folgt neu gefasst:
"Die Erprobungsstufe und die Sekundarsufe I umfasst die Realschule sowie das Gymnasium und die Gesamtschule bis Klasse 10."

4. § 12 wird wie folgt neu gefasst:

"§12

Erprobungsstufe

(1) In der Gesamtschule, der Realschule und im Gymnasium werden jeweils die Klassen 5 und 6 als Erprobungsstufe geführt. Die Klassenverbände setzen sich ohne standardmäßige Trennung aus den Klassenverbänden der Grundschulen zusammen. Eine Spezialisierung auf die Aufgaben der Schulformen findet erst ab der siebten Klasse statt.

(2) Die Erprobungsstufe dient der Erprobung, Förderung und Beobachtung der Schülerinnen und Schüler, um in Zusammenarbeit mit den Eltern die Entscheidung über die Eignung der Schülerinnen und Schüler für die mögliche Schulform sicherer zu machen. Entsprechend der Lehrpläne werden Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer bisherigen Leistungen und der Schulformempfehlung aus der vierten Klasse individuell stark gefordert, um so die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in der empfohlenen Schulform der Sekundarstufe I zu überprüfen.

(3) Am Ende der Erprobungsstufe entscheidet die Klassenkonferenz, ob die Schülerin oder der Schüler den Bildungsgang in der empfohlenen Schulform fortsetzen kann. Nach jedem Schulhalbjahr in der Erprobungsstufe befindet sie außerdem darüber, ob sie den Eltern leistungsstarker Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule einen Empfehlungswechsel ihres Kindes zur Realschule oder zum Gymnasium und den Eltern leistungsstarker Schülerinnen und Schüler der Realschule einen Wechsel ihres Kindes zum Gymnasium empfiehlt.

(4) Im ersten Halbjahr der 6. Klasse der Erprobungsstufe findet für alle Schülerinnen und Schüler ein landesweit einheitlicher und verbindlicher Leistungstest statt, der Aufschluss über eine verbindliche Empfehlung zu einer Schulform der Sekundarstufe I geben soll. Das Ergebnis wird auf dem Zeugnis vermerkt und ist verbindlich. Ein Nachtest ist möglich, wir aber hauptsächlich nur dann gewertet, wenn der erste Leistungstest einen unklaren Leistungsstand der Schülerinnen oder des Schülers hinterlassen hat. Die verbindliche Empfehlung wird zusätzlich aus der sonstigen Mitarbeit und der gesamten Leistung der Erprobungsstufe ergänzt. Wie stark welche Einflüsse bewertet werden, obliegt den Lehrerinnen und Lehrern und dem schulinternen Beratungsteam nach den Regelungen des zuständigen Ministeriums in Rechtsverordnungen."

5. § 13 wird wie folgt neu gefasst:

"§ 13

Sekundarstufe I

(1) Die Schulformen der Sekundarstufe I bauen auf der Erprobungsstufe auf. Im Rahmen des besonderen Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schulformen (§ 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1) haben sie die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern eine gemeinsame Grundbildung zu vermitteln und sie zu befähigen, eine Berufsausbildung aufzunehmen oder in vollzeitschulische allgemein bildende oder berufliche Bildungsgänge der Sekundarstufe II einzutreten.

(2) Die Bildungsgänge der Sekundarstufe I enden mit Abschlüssen. Abschlüsse sind

1. der allgemeine Schulabschluss und ein ihm gleichwertiger Abschluss,

2. der allgemeine Schulabschluss nach Klasse 10 und ein ihm gleichwertiger Abschluss,

3. der mittlere Schulabschluss (Fachoberschulreife), der mit der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe verbunden sein kann.

Abweichend von Satz 1 werden im Gymnasium mit achtjährigem Bildungsgang nach der Einführungsphase vergeben:

1. der mittlere Schulabschluss (Fachoberschulreife),

2. ein dem allgemeine Schulabschluss nach Klasse 10 gleichwertiger Abschluss.

(3) Der allgemeine Schulabschluss nach Klasse 10 und der mittlere Schulabschluss (Fachoberschulreife) werden an der Realschule, der Gesamtschule und dem Gymnasium mit neunjährigem Bildungsgang in einem Abschlussverfahren erworben, das sich aus den schulischen Leistungen in der zehnten Klasse und einer Prüfung zusammensetzt. Für die schriftliche Prüfung werden landeseinheitliche Aufgaben gestellt.

(4) Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die nicht nach den Unterrichtsvorgaben der allgemeinen Schulen unterrichtet werden (zieldifferent), werden zu eigenen Abschlüssen geführt (§ 19 Absatz 4)."

6. § 14 wird ersatzlos gestrichen.

7. § 15 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 wird die 5 durch eine 7 ersetzt.

Der letzte Satz von Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

"Außerdem werden an der Realschule ein dem allgemeinen Schulabschluss und ein dem allgemeinen Schulabschluss nach Klasse 10 gleichwertiger Abschluss vergeben."

8. § 16 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 wird in beiden Fällen die 5 durch eine 7 ersetzt.

Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

"Am Gymnasium werden außerdem nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ein dem Hauptschulabschluss gleichwertiger Abschluss und ein dem allgemeinen Schulabschluss nach Klasse 10 gleichwertiger Abschluss vergeben."

9. § 17 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 wird die 5 durch eine 7 ersetzt.

Der erste Satz von Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

"An der Gesamtschule werden in der Sekundarstufe I der allgemeine Abschluss, der allgemeine Abschluss nach Klasse 10 und der mittlere Schulabschluss (Fachoberschulreife) vergeben."

10. § 17a wird ersatzlos gestrichen.

11. In § 19 Absatz 4 wird der dritte Satz wie folgt neu formuliert:

"Im Förderschwerpunkt Lernen ist der Erwerb eines dem allgemeinen Abschluss gleichwertigen Abschlusses möglich."

12. § 22 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

"(4) Die Berufsschule umfasst folgende Bildungsgänge:

1. Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung für Schülerinnen und Schüler in einem Berufsausbildungsverhältnis, die den schulischen Teil der Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung vermitteln;

2. Vollzeitschulische Bildungsgänge für Schülerinnen und Schüler ohne Berufsausbildungsverhältnis zur Vorbereitung auf Berufsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung;

3. Bildungsgänge, die Schülerinnen und Schülern ohne Berufsausbildungsverhältnis berufliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten aus einem oder mehreren beruflichen Bereichen vermitteln und den Erwerb eines dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschlusses ermöglichen (Ausbildungsvorbereitung).

Die Bildungsgänge nach Nummer 1 und Nummer 2 führen nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu einem dem allgemeinen Schulabschluss gleichwertigen Abschluss und zu einem dem allgmeinen Schulabschluss nach Klasse 10 gleichwertigen Abschluss. Sie ermöglichen den Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) und der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe, den Erwerb von Zusatzqualifikationen und in mindestens dreijährigen Bildungsgängen den Erwerb der Fachhochschulreife. Der Erwerb der Fachhochschulreife wird auch in Verbindung mit einem zweijährigen Bildungsgang gemäß Absatz 6 Nummer 2 ermöglicht."

13. § 23 Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:

"1. allgemeiner Schulabschluss,

2. allgemeiner Schulabschluss nach Klasse 10,"

14. § 26 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird das Wort "Bekenntnisschulen" ersatzlos gestrichen. Außerdem wird Satz 2 ebenfalls ersatzlos gestrichen.

Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"(2) In Gemeinschaftsschulen werden die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage weltoffener, demokratischer und europäischer Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen."

Absatz 3 wird ersatzlos gestrichen, sodass Absatz 4 zu Absatz 3, Absatz 5 zu Absatz 4 und Absatz 6 zu Absatz 5 wird.

Absatz 6 wird bis auf den ersten Satz ersatzlos gestrichen.

Absatz 7 wird ersatzlos gestrichen.

15. In § 27 Absatz 1 wird das Wort "Bekenntnisschulen" ersatzlos gestrichen.

16. § 28 wird ersatzlos gestrichen.

17. § 29 wird wie folgt neu gefasst:

"29

Unterrichtsvorgaben

(1) Das Ministerium erlässt in der Regel schulformspezifische Vorgaben für den Unterricht (Richtlinien, Rahmenvorgaben, Lehrpläne). Diese legen insbesondere die Ziele und elementaren Inhalte für die Bildungsgänge, Unterrichtsfächer und Lernbereiche fest und bestimmen die erwarteten Lernergebnisse (Bildungsstandards).

(2) Die Schulen bestimmen auf der Grundlage der Unterrichtsvorgaben nach Absatz 1 in Verbindung mit ihrem Schulprogramm schuleigene Unterrichtsvorgaben, die regelmäßig überarbeitet werden, sodass eine ständige Verbesserung der Vorgaben möglich ist.

(3) Unterrichtsvorgaben nach den Absätzen 1 und 2 sind so zu fassen, dass für die Lehrerinnen und Lehrer ein möglichst goßer pädagogischer und unterrichtlicher Gestaltungsspielraum bleibt. Eine individuelle und freie Förderung der Schülerinnen und Schüler ist ein wichtiges Ziel der Lehrinnen und Lehrer."

18. § 30 wird wie folgt neu gefasst:

"§30

Lernmittel

(1) Lernmittel sind Schulbücher und andere Medien, die dazu bestimmt sind, von den Schülerinnen und Schülern über einen längeren, in Einzelfällen auch kurzen, Zeitraum genutzt zu werden.

(2) Lernmittel dürfen vom Ministerium nur zugelassen werden, wenn sie

1. Rechtsvorschriften nicht widersprechen,

2. den Unterrichtsvorgaben nach Ansicht der Klassenkonferenz genügen,

3. den Schülerinnen und Schülern individuelle Lernwege eröffnen und selbstständiges Arbeiten durch methodische und mediale Vielfalt fördern,

4. dem Stand der Wissenschaft entsprechen und

5. nicht ein diskriminierendes Verständnis fördern.

(3) Lernmittel dürfen an Schulen nur langfristig eingeführt werden, wenn sie zugelassen sind. Über die langfristige Einführung von Lernmitteln entscheidet die Schulkonferenz. Eine kurzfristige Einführung von Lehrmitteln ist möglich, wenn die Schulleitung zustimmt und die Eltern mit Anspruch auf Einspruch informiert werden. Kurzfristige Einführungen dienen zur Erprobung neuer Methoden und die Arbeit mit diesen muss protokolliert sowie anschließend in der Schulkonferenz bewertet werden.

(4) Lernmittel für den Religionsunterricht werden im Einvernehmen mit der Kirche oder der Religionsgemeinschaft zugelassen.

(5) Das Ministerium regelt das Zulassungsverfahren bei langfristigen Einführungen. Kurzfristige Einführungen werden von den Schulen geregelt."

19. In § 31 wird ein Absatz 7 eingefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(7) Aufgabe des Religionsunterrichtes ist es nicht, die Schülerinnen und Schülern zum Glauben zu überzeugen. Ziel ist es, eine aufklärende Sicht auf verschiedene Religionen zu gewähren."

20. § 32 wird wie folgt neu gefasst:

"§ 32

Lebenskunde, Ethik und Religion

(1) Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, nehmen am Fach Lebenskunde, Ethik und Religion teil, soweit dieses Fach in der Ausbildungsordnung vorgesehen und an der Schule eingerichtet ist. In der gymnasialen Oberstufe besteht die Verpflichtung, nach einer Befreiung vom Religionsunterricht das Fach Lebenskunde, Ethik und Religion zu belegen.

(2) Auch in Lebenskunde, Ethik und Religion werden Religionen behandelt. Diese werden neutral und gleichwertig vorgestellt. Hauptinhalte des Fachs sind philosophische Themen in Verbindung mit Ethik und Lebenskunde."

21. § 33 wird wie folgt neu gefasst:

"§ 33

Sexualerziehung

(1) Die fächerübergreifende schulische Sexualerziehung ergänzt die Sexualerziehung durch die Eltern. Ihr Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler alters- und entwicklungsgemäß einen selbstbewussten und offenen Umgang mit ihrer eigenen Sexualität zu ermöglichen. Die Sexualerziehung dient der Förderung der Akzeptanz unter allen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität und den damit verbundenen Beziehungen und Lebensweisen. Hass oder Abneigung gegenüber nicht der Mehrheit entsprechender sexueller Lebensweisen oder Gefühlen wird im Rahmen der Sexualerziehung vorgebeugt und bereits bestehende Abneigungen werden versucht aufzubrechen.

(2) Inhalte der Sexualerziehung sind die offene, vorurteilsfreie, alters- und entwicklungsgemäße Aufklärung über biologische, ethische, soziale, kulturelle und gesellschaftliche Fragen der eigenen Sexualität und den Umgang mit diesen. Schülerinnen und Schüler sollen auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Partnerin oder dem Partner sensibilisiert und auf ihre gleichberechtigte Rolle in Ehe, Familie und anderen Partnerschaften sensibilisiert werden.

(3) Die Eltern sind über Ziel, Inhalt, Methoden und Medien der Sexualerziehung rechtzeitig zu informieren. Schulen können zur Hilfe der Sexualerziehung vom Land geprüfte Organisationen hinzuziehen."

22. In § 34 Abatz 2 wird nach "Primarstufe" ", der Erprobungsstufe" eingefügt.

23. § 37 wird in "Schulpflicht in der Primarstufe, der Erprobungsstufe und in der Sekundarstufe I" umbenannt und in Absatz 1 wird nach "Primarstufe" ", der Erprobungsstufe" eingefügt.

24. § 41 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Die Eltern melden ihr schulpflichtiges Kind bei der Schule an und ab. Sie sind dafür verantwortlich, dass es am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt, und statten es angemessen aus. Ist eine angemessene Ausstattung des Kindes aufgrund sozialer, herkunftlicher, wirtschaftlicher oder anderer Gründe, die die Bildungschancen des Kindes verringern, nicht möglich, so hat die Schule in Zusammenarbeit mit Sozialverbänden oder Wohlfahrtsvereinen für eine angemessene und gleichwertige Ausstattung des Kindes zu sorgen."

25. § 42 wird wie folgt geändert:

Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:

"(4) Eltern wirken im Rahmen dieses Gesetzes an der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule mit. Sie sorgen dafür, dass ihr Kind seine schulischen Pflichten erfüllt. Eltern ist von der Schule zu helfen, falls vorangegangene Aufgaben nicht ausreichend erfüllt werden können. Eltern sollen sich aktiv am Schulleben, in den Mitwirkungsgremien und an der schulischen Erziehung ihres Kindes beteiligen. Zu diesem Zweck haben Eltern, die Kommunikationsunterstützung benötigen, die Rechte aus § 8 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2004 (GV. NRW. S. 336) in der jeweils geltenden Fassung. Eltern sind außerdem regelmäßig und ausführlich über Mitwirkungsmöglichkeiten sowie deren Ergebnisse zu informieren."

Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

"(6) Die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert es, jedem Anschein von Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen. Die Schule entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes oder anderer Stellen. Droht einem Kind sozial abgehängt zu werden, ist es Aufgabe der Lehrinnen und Lehrer dagegen zu wirken, die Eltern und die Schulleitung zu informieren und gegebenenfalls Schulpädagogen sowie Schulpsychologen heran zu ziehen."

Absatz 8 wird wie folgt neu gefasst:

"(8) Die Schulkonferenz kann eine einheitliche Schulkleidung empfehlen, sofern eine absolute Mehrheit der in der Schulkonferenz vertretenen Schülerinnen und Schüler zustimmt."

26. In § 48 Absatz 1 werden am Ende folgende Sätze eingefügt:

"Die Leistungsbewertung nach Absatz 3 beginnt in der Erprobungsstufe. Leistungsbewertungen in der Primarstufe basieren auf individuellen Bewertungen der Lehrerinnen und Lehrer zur Leistungsentwicklung sowie zur Leistung von Schülerinnen und Schülern an sich."

27. § 50 Absatz 3 und 4 werden wie folgt neu gefasst:

"(3) Die Schule, der Unterricht und innerschulische sowie außerschulische Angebote und Pflichtveranstaltungen sind so zu gestalten und Schülerinnen und Schüler unbedingt so zu fördern, dass die Versetzung die Regel ist. Schülerinnen und Schüler der Grundschule und der Sekundarstufe I sind bei Versetzungsgefährdung individuell zu fördern. Des Weiteren sollen sie zudem die Möglichkeit und die dringende Empfehlung an der Teilnahme an schulischen Förderangeboten sowie Förderangeboten in Zusammenarbeit mit der Schule oder dem Schulträger mit dem Ziel bekommen, unter Einbeziehung der Eltern erkannte Lern- und Leistungsdefizite zu beheben. Schülerinnen und Schülern ist auch individuell zu helfen, wenn die Eltern aufgrund sozialer Abgehängtheit oder ihrer Herkunft für keine oder eine unzureichende Miteinbeziehung sorgen. Eine Lern- und Förderempfehlung erhalten Schülerinnen und Schüler der Grundschule und der Sekundarstufe I auch im Falle der Nichtversetzung zum Ende des Schuljahres.

(4) Ist die Versetzung einer Schülerin oder eines Schülers gefährdet, weil die Leistungen in einem Fach abweichend von den im letzten Zeugnis erteilten Noten nicht mehr ausreichen, so sind die Eltern schriftlich zu benachrichtigen. Auf etwaige besondere Folgen einer Nichtversetzung sowie Hilfsangebote zur Förderung der Versetzungsfähigkeit der Schülerin oder des Schülers ist hinzuweisen. Hat die Schule die Eltern nicht benachrichtigt, so kann daraus kein Anspruch auf Versetzung hergeleitet werden. Unterbleibt die Benachrichtigung, obwohl ein Fach oder mehrere Fächer hätten abgemahnt werden müssen, werden Minderleistungen in einem Fach bei der Versetzungsentscheidung nicht berücksichtigt. Die Benachrichtigung entfällt bei volljährigen Schülerinnen und Schülern."

28. In § 53 Absatz 2 werden am Ende folgende Sätze eingefügt:

"Ziel der Erziehungsmaßnahmen soll es dabei sein, dass den Schülerinnen und Schülern ihr eigenes Fehlverhalten mit einer offenen Konforntation über mögliche und entstandene Folgen und Schäden ihr bewusst wird. Die Lehrerinnen und Lehrer sind im Rahmen der Gesetze und Verordnungen befugt, in Zusammenarbeit mit Schulpädagogen und/oder Schulpsychologen sinnvolle Erziehungsmaßnahmen zu entwickeln und zu ergreifen."

29. § 57 Absatz 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:

"(1) Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, erziehen, beraten, beurteilen, beaufsichtigen und betreuen Schülerinnen und Schüler in eigener Verantwortung und nach bestem Können im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele (§ 2), der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Anordnungen der Schulaufsichtsbehörden und der Konferenzbeschlüsse; sie fördern alle Schülerinnen und Schüler individuell und umfassend. Lehrerinnen und Lehrern ist in ihren Gestaltungsmöglichkeiten für den Unterricht und der Erziehung ein größtmöglicher Gestaltungsraum zu geben.

(2) Die Lehrerinnen und Lehrer wirken an der Gestaltung des Schullebens, an der Organisation der Schule und an der Fortentwicklung der Qualität schulischer Arbeit aktiv mit. Sie stimmen sich in der pädagogischen Arbeit miteinander ab und arbeiten zusammen. Die Formen und Auswirkungen der Zusammenarbeit liegen im Ermessen der Lehrerinnen und Lehrer. Um eine geigente Organisation des Schullebens und eine Qualitätssicherung im Unterricht und der Erziehung zu gewährleisten, ist eine regelmäßige Absprache mit Schulpädagogen und Schulpsychologen vorgesehen."

30. § 58 wird wie folgt neu gefasst:

"§ 58

Schulpädagogen und Schulpsychologen

(1) Schulpädagoginnen und Schulpädagogen und Schulpsychologinnen und Schulpsychologen bilden ein schulinternes Beratungsteam, das pro weiterführender Schule mindestens zweimal pro Woche für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer einen ganzen Tag lang ansprechbar und handlungsbereit sein muss und die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler unterstützen soll. An Grundschulen muss ein Beratungsteam mindestens einmal pro Woche voll ansprechbar und handlungsbereit sein. Sie sind Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele (§ 2), der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Anordnungen der Schulaufsichtsbehörden und der Konferenzbeschlüsse als Unterstützungs- und Beratungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer in pädagogischen oder psychologischen Fragen und für Schülerinnen und Schüler als Vertrauenspersonen einzusetzen. Das schulinterne Beratungsteam unterliegt einer grundsätzlichen Schweigepflicht, es sei denn, Maßnahmen nach § 53 Absatz 3 oder § 53 Absatz 3 sind nötig, eine anderweitige Gefahr für die Sicherheit oder den regelkonformen Betrieb der Schulen besteht. Die Schweigepflicht unterliegt den allgemeinen Bestimmungen der ärztlichen Schweigepflicht bei psychologischen Gesprächen.

(2) Das Beratungsteam wirkt nach personellen und zeitlichen an der Gestaltung des Schullebens, an der Organisation der Schule und an der Fortentwicklung der Qualität schulischer Arbeit aktiv mit. Sie stimmen sich in der miteinander und mit den Lehrerinnen und Lehrern ab und arbeiten zusammen. Insbesondere die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrern und der Schulleitung ist zu sichern.

(3) Das Beratungsteam ist verpflichtet, sich ständig zu weiterzubilden, dienstliche Fortbildungen zu besuchen und ihre Kenntnisse und Fertigkeiten so zu verbessern und zu erweitern. Fortbildungen während der Beratungszeiten nach Absatz 1 sind nur mit Zustimmung der Schulleitung zu vereinbaren. Ein zeitlicher Ersatz durch Vertrauenlehrerinnen oder Vertrauenslehrer muss gewährleistet sein.

(4) Schulpädagoginnen und Schulpädagogen und Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an den öffentlichen Schulen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stehen im Dienst des Landes; § 124a bleibt unberührt. Sie sind in der Regel Beamtinnen und Beamte, wenn sie die für ihre Laufbahn erforderliche Befähigung besitzen und die sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Schulpädagogen und Schulpsychologen können auch im Rahmen von Gestellungsverträgen beschäftigt werden.

(5) Ausschreibungen im Schulpädagogen- und Schulpsychologeneinstellungsverfahren für eine Schule sowie die Auswahl erfolgen durch die Schule; die Vorgaben der Schulaufsichtsbehörden sind dabei einzuhalten. Vor Versetzungen von Schulpädagogen und Schulpsychologen aus dienstlichen Gründen sind die Schulen zu hören. Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und der der Schule zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel kann die Schulleiterin oder der Schulleiter befristete Verträge zur Sicherung der Beratung und zur Durchführung besonderer pädagogischer Aufgaben abschließen. Den Schulen können durch das Ministerium weitere Angelegenheiten übertragen werden."

31. § 68 wir wie folgt geändert:

Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

"(5) Die Lehrerkonferenz kann die Einrichtung von Teilkonferenzen beschließen und ihnen Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ganz oder teilweise übertragen. § 67 Abs. 1 und 6 gilt entsprechend. Zu den verpflichtenden einzurichtenden Teilkonferenzen gehören die Fachkonferenz, die in ihrem Fach über Grundsätze zur fachdidaktischen und fachmethodischen Arbeit, Grundsätze zur Leistungsbewertung und Vorschläge an die Lehrerkonferenz zur Einführung von Lernmitteln entscheidet, und die Klassenkonferenz. Die Klassenkonferenz entscheidet über die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Klasse. Sie berät über den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler und trifft die Entscheidungen über Zeugnisse, Versetzungen und Abschlüsse sowie über die Beurteilung des Arbeitsverhaltens und Sozialverhaltens und über weitere Bemerkungen zu besonderen Leistungen und besonderem persönlichem Einsatz im außerunterrichtlichen Bereich."

Es werden ein Absatz 6 und ein Absatz 7 eingefügt, die wie folgt formuliert sind:

"(6) Mitglieder der Fachkonferenz sind die Lehrerinnen und Lehrer, die die Lehrbefähigung für das entsprechende Fach besitzen oder darin unterrichten. Die Fachkonferenz wählt aus ihrer Mitte eine Person für den Vorsitz. Je zwei Vertretungen der Eltern und der Schülerinnen und Schüler, an Berufskollegs zusätzlich je zwei Vertretungen der Ausbildenden und Auszubildenden, können als Mitglieder mit beratender Stimme teilnehmen. Die Schulkonferenz kann eine höhere Zahl von Vertretungen der Eltern beschließen.

(7) Mitglieder der Klassenkonferenz sind die Lehrerinnen und Lehrer, die in der betreffenden Klasse unterrichten, sowie das pädagogische und sozialpädagogische Personal gemäß § 58. Den Vorsitz führt die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer."

32. §§ 69 - 71 werden ersatzlos gestrichen.

33. § 72 wird in "Elternrat" umbenannt und in den Absätzen 1 - 4 wird das Wort "Schulpflegschaft" jeweils durch "Elternrat" ersetzt.

34. § 74 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst und in Absatz 6 wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:

"(3) Der Schülerrat vertritt alle Schülerinnen und Schüler der Schule; er kann Anträge an die Schulkonferenz richten. Mitglieder des Schülerrats sind die Sprecherinnen und Sprecher der Klassen und Jahrgangsstufen sowie mit beratender Stimme deren Stellvertretungen. Der Schülerrat wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden (Schülersprecherin oder Schülersprecher) und bis zu drei Stellvertretungen. Auf Antrag von einem Fünftel der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler wird die Schülersprecherin oder der Schülersprecher von der Schülerversammlung sowie eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt. Außerdem werden drei weitere Schülerinnen oder Schüler in den Schülerratsvorsitz gewählt. Außerdem werden für den Kreisschülerrat fünf Vertreterinnen und Vertreter gewählt."

"Die Mitwirkung in der SV ist automatisch im Zeugnis zu vermerken sowie die Räte, in denen der Schüler oder die Schülerin vertreten ist."

35. Es werden die §§ 74a und 74b eingefügt, die wie folgt formuliert sind:

"§ 74a

Kreisschülerräte

(1) Mitglieder des Kreischülerrates sind die Schülerratsvorsitzenden der Schulen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt.

(2) Aufgabe des Kreisschülerrates ist es, die Schülerschaften im Landkreis oder der kreisfreien Städte zu repräsentieren und Anliegen dieser voran zu bringen. Den Schülerinnen und Schüler ist ein angemessener Einflussraum innerhalb des Kreises oder der kreisfreien Stadt zu geben.

(3) Die Kreisschülerräte wählen aus ihren eigenen Reihen einen Vertreter für die Landschülerräte.

§ 74b

Landschülerrat

(1) Mitglieder des Landschülerrates sind die gewählten Vertreter der Kreisschülerräte.

(2) Aufgabe des Landschülerrates ist es, die Schülerschaften im Land zu repräsentieren und Anliegen dieser voran zu bringen.

(3) Der Landschülerrat wählt aus seinen eigenen Reihen einen Landschülersprecher oder eine Landschülersprecherin sowie einen Stellvertreter oder eine Stellvertretin.

(4) Der Landschülerrat hat in Bildungsfragen ein Antragsrecht im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er wird von dem Landschülersprecher oder der Landschülersprecherin im Landtag vertreten."

36. § 82 wird wie folgt neu gefasst:

"§ 82

Mindestgröße

(1) Schulen müssen die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Mindestgröße haben. Bei der Errichtung muss sie für mindestens fünf Jahre gesichert sein; dabei gelten 28 Schülerinnen und Schüler als Klasse, für Grundschulen und für Gesamtschulen 25 Schülerinnen und Schüler. Für die Fortführung gelten die gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Klassengrößen.

(2) Grundschulen müssen bei der Errichtung mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben, bei der Fortführung mindestens 92 Schülerinnen und Schüler. Die einzige Grundschule einer Gemeinde kann mit mindestens 46 Schülerinnen und Schülern fortgeführt werden.

(3) Realschulen müssen mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Wird diese Mindestgröße unterschritten, kann eine Realschule fortgeführt werden, wenn sich aus der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass dies im Planungszeitraum nur vorübergehend der Fall ist und den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Realschule mit mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang nicht zugemutet werden kann.

(4) Gymnasien müssen in der Sekundarstufe I bei der Errichtung mindestens drei Parallelklassen pro Jahrgang haben, bei der Fortführung mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang. Wird diese Mindestgröße unterschritten, kann ein Gymnasium fortgeführt werden, wenn sich aus der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass dies im Planungszeitraum nur vorübergehend der Fall ist und den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einem anderen Gymnasium mit mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang nicht zugemutet werden kann.

(6) Gesamtschulen müssen bis Klasse 10 mindestens vier Parallelklassen pro Jahrgang haben. Wird diese Mindestgröße unterschritten, kann eine Gesamtschule fortgeführt werden, wenn sich aus der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass dies im Planungszeitraum nur vorübergehend der Fall ist und den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Gesamtschule mit mindestens vier Parallelklassen pro Jahrgang nicht zugemutet werden kann.

(7) In der gymnasialen Oberstufe ist eine Jahrgangsbreite von mindestens 42 Schülerinnen und Schülern im ersten Jahr der Qualifikationsphase erforderlich. Das Ministerium kann Ausnahmen von dieser Mindestgröße zulassen.

(8) Das Weiterbildungskolleg hat in der Regel eine Mindestzahl von 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bestehende Einrichtungen (Abendrealschule, Abendgymnasium, Kolleg) können als Weiterbildungskolleg fortgeführt werden, sofern sie als Abendrealschule mindestens 160, als Abendgymnasium oder Kolleg mindestens 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben. Ein Weiterbildungskolleg kann auch fortgeführt werden, wenn den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Weg zu einer anderen Bildungseinrichtung, die einen entsprechenden Abschluss vermittelt, nicht zugemutet werden kann.

(9) Durch Rechtsverordnung bestimmt das Ministerium die Mindestgrößen von Förderschulen und von Schulen für Kranke."

37. § 83 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"(2) Grundschulverbünde können auch aus Gemeinschaftsgrundschulen oder Weltanschauungsgrundschulen gebildet werden. An dem weltanschaulich geprägten Standort werden Schülerinnen und Schüler nach den Grundsätzen dieser Weltanschauung unterrichtet und erzogen. §§ 26 und 27 finden auf einen solchen Standort entsprechende Anwendung."

Absatz 4 wird ersatlos gestrichen.

38. In § 88 Absatz 3 wird Nummer 1 ersatzlos gestrichen.

39. In § 94 wird ein neuer Absatz 5 eingefügt, der wie folgt formuliert ist:

"(5) Ist ein Schulträger aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, eine Schulgebäude zumutbar in Stand zu halten, kann das Schulministerium zusätzliche Mittel zur Gewährleistung eines gergelten und zumutbaren Schulbetriebs bereitstellen. Schulträger können zur Finanzierung von Baumaßnahmen an Schulen auch mit Verbänden oder der Kirche zusammenarbeiten, die keinen Einfluss nehmen dürfen."

40. In § 96 Absatz 3 werden am Ende folgende Sätze eingefügt:

"Es ist sicherzustellen, dass für Schülerinnen und Schüler durch den Eigenanteil und der damit verbundenen Belastung der Eltern keine Benachteiligung in anderen Bereichen der Schulausstattung entsteht. Ist eine Benachteiligung unvermeidbar, hat die Schule mit eigenen Mitteln einzuschreiten und die Benachteiligung zu beseitigen."

41. In § 118 Absatz 2 wird das Wort "Hauptschule" durch "Gesamtschule" ersetzt.

42. § 137c Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Der Schulträger einer Realschule kann dort einen Bildungsgang ab Klasse 7 einrichten, der zu den Abschlüssen der Gesamtschule (§ 17 Absatz 4) führt, insbesondere wenn eine öffentliche Gesamtschule in der Gemeinde oder im Gebiet des Schulträgers im Sinne des § 78 Absatz 8 nicht vorhanden ist. Dies gilt als Änderung der Schule im Sinne des § 81 Absatz 2."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 06.08.2023 in Kraft

Alles anzeigen

Die Abstimmung ist beendet.

Der Gesetzentwurf konnte keine einfache Mehrheit erlangen und wurde somit abgelehnt.

Das Landtagspräsidium kommt nach einer erneuten Prüfung zum Entschluss, dass die Stimme des mittlerweile gesperrten Accounts Lars Baumann ungültig ist und der Antrag somit entgegen der vorherigen Ergebnisfeststellung angenommen wurde.