ANTRAG VI/003 | Antrag auf Eröffnung eines Sonderausschusses zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes

Abstimmung über Drucksache VI/003

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage

Zitat von Gerald Möller

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

DrucksacheVI/XXX

Antrag

des Abgeordneten Gerald Möller, Dr. Thomas Merz, Carsten Müller und der Fraktion des FORUM

auf Eröffnung eines Sonderausschusses zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes

Anlage 1

Antrag auf Eröffnung eines Sonderausschusses zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Es wird ein Sonderausschuss nach § 19 GO-BT zur Novellierung eines Infektionsschutzgesetzes eröffnet.

Gerald Möller und Fraktion

Begründung

[optional]

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Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.