nach Aufritten der Kollegen Bloomberg und Dr. Heidbrink reihte sich am frühen Abend auch Karl-Dieter von Allendorf in die Liste der Wahlkampfveranstaltungen der Konservativen Partei ein. In Passau besuchte von Allendorf zunächst die dortige Grenzpolizeiinspektion und traf sich im Anschluss mit Lehrern verschiedener Schulen. Zum Abschluss hielt der Kandidat noch eine Rede auf dem Passauer Wochenmarkt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich freue mich außerordentlich, den heutigen Tag im wunderschönen Passau verbracht zu haben und nun zu Ihnen sprechen zu dürfen. Der Landtagswahlkampf neigt sich dem Ende entgegen und ich möchte eine der letzten Möglichkeiten ergreifen, Ihnen meine Ziele und die der Konservativen Partei für die kommende Legislaturperiode näherbringen. Wir treten mit dem klaren Ziel an, die nächste Landesregierung anzuführen. Es wird höchste Zeit, diesem Land neue Impulse zu geben. Vergangene Debatten haben immer wieder gezeigt, dass sich die langmonatige Regierungspartei Forum für alternativlos und unantastbar hält . Man muss dafür nur vergangene Landtagsdebatten Revue passieren lassen, um dies zu erkennen. Immer wieder mussten Abgeordnete meiner Partei erfahren, mit welch einer Arroganz die Staatsregierung Neuheimer auftritt. Bis auf Lächeln und Kopfschütteln blieb die Staatsregierung den großen und wichtigen Debatten des Parlaments geistig fern. Die Landtagswahl sollte daher auch genutzt werden, um deutlich zu machen, dass ein solches Verhalten einer Staatsregierung dem Parlament gegenüber inakzeptabel ist und vom Volk nicht gebilligt wird!
Im Zuge meiner heutigen Wahlkampftour besuchte ich zunächst die Grenzpolizeiinspektion Passau und tauschte mich mit den dort beschäftigten Polizisten aus. Mich haben die Debatten der vergangenen Tage und Wochen über vermeintlich rechtswidrige Polizeigewalt offen gestanden sehr erschüttert. Videoausschnitte von teils wenigen Sekunden wurde missbraucht, um offensiv gegen die Menschen zu hetzen, die uns ein Leben in Sicherheit ermöglichen. Mit Ausnahme der Konservativen Partei hat es leider keine Partei geschafft, sich klar und unmissverständlich gegen diese Hetze zu stellen und sie zu verurteilen. Ich möchte ganz offen sagen, dass mich das Schweigen politischer Mitbewerber gegenüber dieser widerlichen Hetze sehr schockiert. In Anbetracht einer Vielzahl von Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte wäre es dringend notwendig, ein parteiübergreifendes Bekenntnis gegen Polizeihass und für unsere Sicherheitsbehörden abzugeben. Als Konservative Partei werden wir uns auch künftig zu Wort melden, wenn der Versuch unternommen wird, unsere Polizei zu diskreditieren.
Wir werden die Tatsachen und Realitäten klar benennen. Deutschland hat kein Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Unser Land verfügt über funktionierende Staatsanwaltschaften, die Anzeigen prüfen und strafrechtlich relevantes Fehlverhalten anklagen. Lassen Sie sich nicht von den Märchen linker Weltverbesserer blenden, sondern vertrauen Sie auf die Fakten. Und die, meine Damen und Herren, sind eindeutig und lassen die linken Verschwörungstheorien wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Das alles beherrschende und dringlichste Thema ist jedoch nach wie vor die Corona-Pandemie. Wie mein Kollege Dr. Heidbrink in seiner Rede bereits deutlich gemacht hat, stehen wir für eine Corona-Politik mit Maß und Mitte. Während die Staatsregierung Neuheimer jede parlamentarische Auseinandersetzung mit den beschlossenen Verordnungen der Regierung verweigerte und parlamentarischen Informationsansprüchen nur widerwillig nachkam, ist uns eine enge Zusammenarbeit mit dem Landtag von allerhöchster Bedeutung. Ich möchte gar einen Schritt weitergehen und fordere, dass die wesentlichen Leitlinien im Umgang mit der Pandemie vom Gesetzgeber selbst festgelegt werden. Der Freistaat Bayern sollte dazu meiner Meinung nach von der in Art 80 Abs. 4 GG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die den Ländern durch das Infektionsschutzgesetz gewährten Verordnungsermächtigungen im Form von Parlamentsgesetzen umzusetzen. In Anbetracht einer Normalisierung der Lage und den intensiven Grundrechtseingriffen ist ein fortwährendes Regieren durch Rechtsverordnungen nicht länger zu rechtfertigen. Mich hat es schon in der letzten Legislaturperiode gewundert, dass sich eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten gegen einen entsprechenden Vorschlag meiner Partei gestellt hat. Eine von der KonP geführte Landesregierung wird erneut an den Landtag appellieren, sich mehr Selbstbewusstsein zuzutrauen und den Entwurf eines "Corona-Gesetzes" aus der vergangenen Legislaturperiode erneut einbringen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zuletzt noch - in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verkürzt - auf das dritte meine heutige Tour begleitende Thema eingehen - die Bildungspolitik. Zunächst ist es geboten, allen Lehrern des Freistaates für ihre besonnene und engagierte Arbeit während der Corona-Pandemie zu danken. Uns alle hat die Pandemie überrascht und vor gewaltige Herausforderungen in der Bildungspolitik gestellt, die im Großen und Ganzen hervorragend bewältigt wurden. Insbesondere mit Blick auf den zeitweise notwendig gewordenen Heimunterricht verfolgte ich mit Respekt und Stolz, wie engagiert sich die Lehrer an der Umstellung beteiligten und wie zügig sie ihre Schüler zügig mit Lernmaterial versorgten. Mir ist es dennoch wichtig, wieder einen geregelten Schulalltag mit Präsenzveranstaltungen durchzusetzen. Auch wenn der technische Fortschritt uns ermöglicht, digital zu lernen, so ist es nach meiner festen Überzeugung von elementarer Bedeutung, unseren Schülern auch ein analoges Rüstzeug anzueignen. Digitales Arbeiten wird Fertigkeiten wie das handschriftliche Schreiben nie verdrängen können und das darf auch kein politisches Ziel sein. Eine von der KonP geführte Staatsregierung wird daher ein Konzept erarbeiten, um flächendeckende Präsenzlehre auch langfristig durchführen zu können.
Ich denke, ich habe Ihnen hinreichende Gründe dargelegt, warum es sinnvoll ist, die Konservative Partei mit einem starken Mandat im bayerischen Landtag auszustatten. Wir stehen für einen Politikwechsel, hin zu mehr Realismus, Wertschätzung und Respekt vor den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten.
Herzlichen Dank!
