[NDS 06/7 Debatte] Gesetz zur Änderung des Gesetz zum Frackingverbot in ganz Niedersachsen

Zitat von Hajime Nagumo

Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetz zum Frackingverbot in ganz Niedersachsen

Antragsteller: Hajime Nagumo, vPiraten

Antragsinhalt:

Gesetz zur Änderung des Gesetz zum Frackingverbot in ganz Niedersachsen

§ 1

Artikel 1 Abs. 2 wird gestrichen.

§ 2

An Stelle des bisherigen Artikel 1 Abs. 2 werden die Worte '(weggefallen)' eingefügt.

§ 3

Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Begruendung: erfolgt ggf. mündlich

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Die Debatte dauert zwei Tage und endet am 21.03.2021 um 18:20 Uhr.

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrtes Kollegium,

um es kurz zu fassen: Das Frackingverbot ist richtig, aber wir sind in der schlechten Lage, dass der Zweite Absatz nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Dies ist bei der Prüfung des Antrages nicht aufgefallen; Als Mitglied des Präsidiums entschuldige ich mich dafür.

Der entsprechende Absatz ist jedoch zu streichen, da besteht keine Frage.

Vielen Dank!

Die Debatte ist beendet.