Hiermit wird folgende aktuelle Stunde eröffnet:
Alles anzeigenAntrag des Landes Nordrhein - Westfalen, vertreten durch die Stellvertretende Ministerpräsidentin Victoria Mechnachanov
Antragstitel: Aktuelle Stunde zum Thema: " Amtsmissbrauchsversuch durch die amtierende Bundespräsidentin, Isabelle Yersin
Das Bundesland Nordrhein - Westfalen hat mit Entsetzen die Auflösung des Deutschen Bundestages, durch amtierende Bundespräsidentin zur Kenntnis genommen.
Der Bundestag hat im 3. Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit, den Abgeordneten Tom Schneider zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Die Bundespräsidentin hat folgende Entscheidung am 07.03.2021 dem Bundestagspräsidium mitgeteilt:
" Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
nach intensiver und sorgfältiger Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die beendete Kanzlerwahl im dritten Wahlgang nicht mit einer absoluten Mehrheit zugunsten von Herrn Vizekanzler Schneider abgeschlossen wurde. In Ausübung der mir nach Art. 63 Abs. 4 GG zustehenden Rechte setze ich Sie daher über die Auflösung des Deutschen Bundestages in Kenntnis. Der Wahltermin wird unverzüglich bekanntgegeben."
Damit hat die Bundespräsidentin in einen legitimen Wahlvorgang des Parlaments eingegriffen und Ihre Neutralität nicht mehr gewahrt.
Sie hat auch in den am selbigen Abend stattgefundenen Demonstrationen vor dem Schloss Bellevue mit Trotz begegnet.
Ein/e Bundespräsident/in ist ein Staatsoberhaupt dass sich auch Ihren Gegnern mit Respekt begegnen sollte.
Daher bitten wir den Bundesrat zu prüfen, wie weit die Bundespräsidentin ihr Amt missbraucht hat. Des weiteren soll die Möglichkeit einer Präsidentenklage nach nach Art. 61 des Grundgesetzes geprüft werden.
Herzlichen Dank
Die aktuelle Stunde wird vorerst für 72 Stunden eröffnet.
