V/07 [Große Anfrage] Aktuelle Situation des Landesregierung

1. Die Landesregierung arbeitet wie bereits öffentlich angekündigt an einer umfassenden Bildungsreform. Die Einbringung dieser in den Landtag dürfte in den nächsten tagen geschehen.

2. Die Landesregierung legte keine umfassende Inaktivität zu Tage, da sie, wie bereits erwähnt, an einer Bildungsreform arbeitet. Weiter stehen andere Vorhaben in Entwicklung (bspw. das 365€ Ticket).

3. Das Land NRW ist von der Coronakrise sowie die gesamte Bundesrepublik massiv betroffen. Das betrifft sowohl die Wirtschaft als auch die (psychische) Gesundheit der Bürger*innen. Durch eine bessere Bildung und die Reform des Feiertagsgesetzes zum Beispiel, möchten wir dem Land eine angemessene und gute Zukunft bieten.

4. Covid-19 ist ohne Zweifel eine ausgewachsene Krise und hat für die Landesregierung sehr hohe Priorität. Besonders untypische Eindämmungsmaßnahmen sind allerdings nicht geplant, die Landesregierung hält den aktuellen Kurs für gesellschaftlich sehr verträglich und wird situationsabhängig weitere Schritte gehen.

4.1 Die Landesregierung konnte mit Erleichterung die Verringerung der Infektionszahlen verzeichnen und hält aktuell geltende Maßnahmen, auch vom Bund, für sehr ausreichend. Die Landesregierung wird die Ruhe und Besonnenheit, welche es braucht um ein Land zu regieren nicht verlieren und entsprechend nicht in puren Aktionismus verfallen.

4.2 Die Landesregierung und das Ministerium für Wirtschaft und Innovation ist sich der aktuellen Situation der Unternehmer, aber auch Soloselbständiger und Angestellter in Kurzarbeit bewusst. Diese Menschen machen einen wichtigen und wertvollen Teil der Nordrhein-Westfälischen Wirtschaft aus, auf die die Landesregierung und das ganze Land sehr stolz ist. Der zuständige Minister arbeitet bereits unter Hochdruck an Unternehmenshilfen, welche schnell und unbürokratisch umgesetzt werden sollen. In diesem Bereich hat die Landesregierung zuerst auf eine nationale Leitlinie aus dem Bund gewartet, zu der es in erhoffter Form jedoch nicht gekommen ist, weswegen das Land diesen Bereich nun mit eigenen Ideen und Impulsen aufrollt.

4.3 Den psychischen Folgen des Shutdowns der Schulen auf Minderjährige ist sich die Landesregierung bewusst. Das Ministerium für Bildung arbeitet an Aufklärungskampagnen und Programmen zur Entlastung von Minderjährigen. Die Landesregierung vertraut in diesem Bereich auch der Eigenverantwortung der Schulen, welche häufig bereits Sprechstunden mit Vertrauens- beziehungsweise Beratungslehrern anbieten und Arbeitsgemeinschaften und Angebote geschaffen haben, um Minderjährigen bei Problemen zu helfen. Auch auf das Verantwortungsbewusstsein der Eltern vertraut die Landesregierung.

4.4 Die Landesregierung plant situationsabhängige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Auch auf die Eigenverantwortung der Landkreise vertraut die Landesregierung.

5. Grundsätzlich ja.

- Landesminister des Inneren, der Justiz, für Wirtschaft und Innovation: Das Feiertagsgesetz wurde durchgebracht, andere Vorhaben sind in Planung. Mit dieser Leistung sind wir zufrieden.
- Landesminister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und der Finanzen: Aufgrund des unerwarteten Rücktritts des Ministers keine nähere Auskunft.
- Landesminister für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Verkehr: Da das Pilotprojekt zum 365€ in planung ist, sind wir zufrieden.
- Landesministerin für Bildung und Wissenschaft: Aufgrund der Bildungsreform sehr zufrieden.
- Landesministerin für Bundes- und Landesangelegenheiten und Kultur: Grundsätzlich zufrieden, da etwas in Planung ist.