V/05 Antrag zur Bundesratsinitiative für die rückwirkende, Corona-Pandemie bedingte Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zum Antrag V/05.

Zitat von Victoria Mechnachanov

Folgender Antrag wurde eingereicht:

Zitat von Johannes Lichter

Landtag Nordrhein-Westfalen

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/05

A n t r a g

des mitwirkenden Bürgers Johannes Lichter

Antrag zur Bundesratsinitiative für die rückwirkende, Corona-Pandemie bedingte Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes

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A n l a g e 1

Antrag zur Bundesratsinitiative für die rückwirkende, Corona-Pandemie bedingte Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine Initiative im Bundesrat den Regelsatz des Arbeitslosengelds II (ALG II) um pauschal 50,00 € pro Monat zu erhöhen, um den in der Grundsicherung befindlichen Menschen entstehenden Mehrkosten aufgrund der Schutz- und Eindämmungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. Die Initiative soll darauf abzielen, allen Beziehern von ALG II spätestens zum 01.01.2021 den Regelsatz um vorgenannten Betrag zu erhöhen und soll mindestens bis zum 31.12.2021 andauern.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Ich erteile dem freien Bürger Johannes Lichter als Antragsteller das Wort.

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Hiermit wird die Abstimmung beendet.

Mi 1ßß% wurde der Antrag angenommen.