Dr. Lorenz Heidbrink hielt in Fotsetzung der am Morgen des 19.08.2020 von Parteikollegin Bloomberg abgehaltenen Veranstaltung einen weiteren Wahlkampfauftritt ab, bei dem Dr. Heidbrink auf die aktuelle politische Lage, die Zukunftsaussichten sowie die Diskussion um die Bekämpfung des Corona-Virus zu sprechen kam.
Guten Abend München!
Es ist ein wunderschöner Mittwochabend und ich bin außerordentlich über Ihr zahlreiches Erscheinen und Ihrem Interesse an dem Angebot der Konservativen Partei erfreut. Wie Sie wissen stehen in absehbarer Zeit Landtagswahlen an, in der über die Zukunft unseres Bayerns entschieden wird. Auch diesmal werben wir wieder um Ihre Stimme und das Mandat, Bayern in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Es wird Zeit, Ministerpräsident Neuheimer und die halbgaren Ideen seiner Regierung endlich abzuwählen! Die Ära Neuheimer war keine Ära des Fortschritts, sondern des Stillstands. Wir glauben, dass wir mit unserem Angebot viele von Ihnen ansprechen können. Deswegen treten wir mit dem Anspruch an, Bayern wieder fruchtbar zu machen für bürgerliche Werte, für wirtschaftliche und gesundheitspolitische Vernunft. Ich werde kurz darlegen, weshalb Sie der Konservativen Partei Ihre Stimme geben sollten.
I. Entschlossen wider den Sozialismus
Die erste Prämisse der Konservativen Partei ist die entschiedene Ablehnung jeglicher sozialistischer Ideen. Der Sozialismus ist nicht nur ein Wirtschaftssystem, welches man beliebig wechseln könne, etwa wie die Alltagskleidung, aber auch eine zutiefst verachtenswerte, freiheitsfeindliche politische Ideologie. Diese Ideologie lautet vereinfacht: Der Staat ist alles, die Gemeinschaft ist alles, der Einzelne ist nichts. Derzeit scheint es wieder in Mode gekommen zu sein, das Individuum und seine Rechte nicht mehr sonderlich viel wert beizumessen. Die Gesellschaft sei zu individualistisch, sie sei zu egoistisch und Teile dieser Gesellschaft bereicherten sich auf Kosten der schwachen Glieder jener Gesellschaft. Wir können das beobachten in allen relevanten politischen Fragen der aktuellen Zeit. Egal, ob Umweltpolitik, Steuern oder individuelle Freiheitsrechte: Der Einzelne hat sich den Kollektivinteressen unterzuordnen. Nun muss man dazu sagen, dass es in gewissen Situationen angebracht sein kann, dem öffentlichen Interesse einen größeren Wert beizumessen. Die rote Linie wird aber dann überschritten, wenn eine Vermutung zugunsten der Gemeinschaft statuiert wird, so dass die Rechtfertigungslast nicht mehr derjenige trägt, der Freiheiten anderer einschränkt, sondern derjenige, der sie wahrnehmen will. Hiergegen wenden wir uns mit Entschlossenheit. Staatliche Aufgabe ist es nicht, jeden Lebensbereich durchzureglementieren. Aufgabe unsereins ist es stets persönliche Freiheiten zu erhalten und auszuweiten. Sozialistische Experimente haben bislang nicht nur zur Etablierung neuer Machtstrukturen geführt, die schlussendlich nicht etwa - wie immer wieder propagiert - vom Volk, sondern von jenen ausgefüllt worden sind, die ihrerseits für den Sozialismus warben. Gelebter Sozialismus bedeutete vor allem immer und immer wieder neue Millionen von Toten, die entweder starben, weil das Wirtschaftssystem versagte - man denke nur an die Ukraine in den 1930ern - oder sie nicht konform mit den neuen Machthabern gingen. Sozialisten scheren sich nicht um die Armen, lassen Sie sich das nicht einreden. Sie hassen nur die Reichen.
Es erfüllt mich mit großer Sorgen zu sehen wie sozialistische Ideen unlängst wieder salonfähig geworden sind, ohne dass sich ein beachtenswerter bürgerlicher Widerstand dagegen geregt hat. Ich glaube, ich spreche für meine Partei, wenn ich sage, dass wir jeglichen sozialistischen Experimenten eine Absage erteilen, uns gegen sie aussprechen und mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen werden! Diesen Kampf führen wir nicht nur aus Eigennutz. Wir führen ihn für alle Menschen, die von sozialistischen Regimen unterdrückt und von diesen bekriegt werden. Eine Stimme für die KonP ist eine Stimme wider den Sozialismus.
II. Entschlossen für ein sicheres Bayern
Zweitens ist die Konservative Partei die einzige Partei, die für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß und Verstand eintritt. In heutigen Zeiten sind wir diversen Bedrohungen ausgesetzt. Sei es der internationale Terrorismus, seien es arabische Großfamilienclans oder die euphemistisch als sog. "Partyszene" bezeichnete Gruppe von Straftätern. Wir stehen für eine konsequente Sicherheitspolitik. Voraussetzung dafür ist ein effektiv aufgebauter Polizeivollzugsdienst. Weder Sie noch ich können verhindern, dass Straftaten geschehen. Verbrechensbekämpfung fängt bei jedem einzelnen Polizeibeamten an. Sie sind es, die den Kopf für uns hinhalten und einschreiten, wenn es brenzlig wird. Sie sind es, denen unser Dank gilt. Sie sind unser Freund und Helfer.
Mit Irritation haben wir die bisweilen polizeifeindliche Stimmung in diesem Land zur Kenntnis genommen. Für Erschrecken haben hingegen die Statements verantwortungsloser Dienstherren in zahlreichen Landesregierungen gesorgt, die sich unverhohlen und offen gegen ihre Beamte gestellt und damit das notwendige Vertrauen entzogen haben. Insoweit kann ich mich nur meiner Parteikollegin Sophie Bloomberg anschließen: Die Konservative Partei und ihre Mitglieder stehen hinter unseren Polizeibeamten, die tagtägliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren, Straftaten verfolgen und schlussendlich einen erheblichen Beitrag für das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates leisten. Im Zuge einer Regierungsbeteiligung werden wir die sachliche und personelle Ausstattung der Polizei auf den Prüfstand stellen und, wo es erforderlich wird, nachbessern, ohne besonders sparsam mit dem Geld umzugehen. Es darf nicht sein, dass wir bereits insolventen Unternehmen ganz bedeutende finanzielle Geldmittel zur Verfügung zu stellen, für das Ordnungs - und Sicherheitswesen aber das Geld fehlen soll. Denn eines ist klar: An der Sicherheit unserer Beamten zu sparen ist Sparen an der falschen Stelle.
Wenn wir über Sicherheit und Kriminalität sprechen, ist es unabdingbar, auch auf unser Justizwesen einzugehen. Ich persönlich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, die personelle und sachliche Mittel der Staatsanwaltschaften zu verbessern, um sicherzustellen, dass begangene Straftaten mit der nötigen Entschlossenheit verfolgt werden können und nicht wegen Personalknappheit sowie Überlastung eingestellt werden. Damit Strafen ihre erdachte generalpräventive Wirkung entfalten, ist es unumgänglich, diese auszusprechen und es nicht mit einer Einstellung gegen Auflagen sein Bewenden haben zu lassen. Wir werden zu guter letzt auch prüfen, inwieweit es die Kompetenzen des Freistaats hergeben, die Verurteilung bei Jugendkriminalität, wo schnelles Handeln erforderlich ist, auf dem Fuße folgen zu lassen. Der Status quo ist unbefriedigend. Denn zwischen der Begehung der Tat und einer möglichen Verhandlung und Verurteilung liegt zu viel Zeit. Wir denken, es ist angebracht, dies zu beschleunigen, damit Jugendliche die Konsequenzen ihres Verhaltens möglichst schnell zu spüren bekommen, bevor sie von kleinen Ladendiebstählen in schwerere Straftaten hineingezogen werden. Eine Stimme für die Konservative Partei ist eine Stimme für ein sicheres Bayern!
III. Virenschutz mit Augenmaß
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich, leider kommt man um das Thema in diesen Zeiten nicht umher, auf die Bekämpfung des Corona-Virus zu sprechen kommen und dafür werben, den Diskurs zu versachlichen sowie einige Dinge klar zustellen. Wir stellen uns derzeit einer neuartigen Krankheit, die wir nicht kennen, welche aber nach derzeitiger Faktenlage nicht sonderlich tödlich ist. Infolge der Ausbreitung der unbekannten Krankheit haben wir Maßnahmen getroffen, die eher an ein autoritäres Regime erinnern, denn eine freiheitliche Demokratie. Dabei wurden mehrfach Grenzen überschritten. Dies wurde durch verschiedene Gerichte in Eilverfahren festgestellt. Ich möchte keine Mutmaßungen treffen, aber soviel sei gesagt: Wenn ein Gericht eine Maßnahme im Eilverfahren kippt, dann ist sie offensichtlich rechtswidrig, zumal in diesem Moment die schwere Last der Gesellschaft, welche die Maßnahmen zumindest am Anfang der Pandemie für gut befunden haben, auf nur wenigen Schultern - den Schultern der Richtern - ruhte. Es bleibt daher abzuwarten, wie die offenen Hauptsacheverfahren ausgehen werden. Bereits jetzt ist aber klar, dass die Politik sich die Vorgaben der Judikative zu eigen machen muss. Dies hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel zu wenig stattgefunden, begründete Kritik wurde apodiktisch als Verschwörungstheorie abgetan und Grundrechte verletzt. Im weiteren Verlauf werden wir im Falle einer Regierungsbeteiligung diese Grenzen stärker beherzigen und, soweit wir in die Opposition gehen, der Regierung genau auf die Finger schauen, offene Wunden aufreißen und auf ihnen herumreiten und für Ihre Bürgerrechte kämpfen!
Es geht um nichts weniger als die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates. Dieser muss sich gerade in Krisenzeiten bewehren. Ansonsten ist er nichts wert. Ein notstandsgleiches Verordnungsrecht sieht unser Grundgesetz nicht vor. Aus diesem Grunde werde ich mich persönlich dafür einsetzen, die jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, welche dem Bundesgesundheitsminister - einer einzelnen Person ohne Kontrollinstanz - unfassbar weitreichende Verordnungsermächtigungen einräumt, zu revidieren.
Im Rahmen der weiteren Gesundheitspolitik setzen wir auf eine klare Richtung der Politik. Es ist Ihnen nicht zuzumuten, immer wieder andere Kriterien vorgesetzt bekommen. Erst war es die Verdopplungszeit, dann die Kennzahl R0, und jetzt? Die Informations - und Öffentlichkeitsarbeit ist eine Katastrophe. Die Politik behandelt Sie nicht wie mündige Bürger, sondern wie Erziehungsberechtigte. Damit soll nun Schluss sein. Zunächst ist es geboten, endlich anständige Gefahrerforschungsmaßnahmen zu treffen. Wir brauchen groß angelegte Studien, Abwasseruntersuchungen, auf deren Grundlage dann die weitere Politik ausgearbeitet werden kann. Dabei ist es keine Option, die Maßnahmen aufrecht zu erhalten bis wir einen Impfstoff finden. Der Wahrheit muss man ins Auge sehen. Und die Wahrheit lautet, dass wir in absehbarer Zeit keinen Impfstoff haben werden, wenn wir keine Impfschäden riskieren wollen. Deshalb müssen wir zu intelligenteren Lösungen finden und wieder mehr auf die Belastungsgrenzen unseres Gesundheitssystems, denn auf wenig aussagekräftige absolute Infektionszahlen schauen. Wir müssen doch endlich wissen, wie viele Menschen bereits mit dem Virus, gerade zu Anfang des Jahres, infiziert waren, bevor wir uns anmaßen das aktuelle Infektionsgeschehen akkurat beurteilen zu können. Insofern halte ich das Herbeigeschreie einer zweiten Welle für unnütze Panikmache, der man entgegentreten muss, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, das Corona-Virus zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Eine Stimme für die KonP ist eine Stimme für eine Gesundheitspolitik mit Vernunft!
Ich hoffe Sie alle davon überzeugt zu haben, dass die Konservative Partei die Partei ist, die Ihre Stimme verdient. Wenn nicht, stehe ich Ihnen jetzt gleich für Ihre Fragen zur Verfügung! Allen anderen wünsche ich einen guten Nachhauseweg.
