DEBATTE V/017 | Betritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE V/017

Wir kommen zur Debatte. Sie dauert drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Fünfte Wahlperiode

DrucksacheV/XXX

Antrag

des Abgeordneten Jan Friedländer und der Fraktion von Vorwärts! - die Linksdemokraten

Betritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag

Anlage 1

Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 7. Juli 2017 wurde von den Vereinten Nationen der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen angenommen, 122 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten dafür.
Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet der Vertrag solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Mit der am 24. Oktober 2020 erfolgten Ratifikation durch Honduras sind die für das Inkrafttreten erforderlichen 50 Ratifikationen erreicht. Der Vertrag trat deshalb am 22. Januar 2021 in Kraft. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ergänzt den Atomwaffensperrvertrag. Er verlangt, dass Staaten, die mit dem Atomwaffensperrvertrag Sicherheitsklauseln zu gestimmt haben, diese Abmachungen einhalten. Der Vertrag höhlt keinerlei Verpflichtungen aus, denen die Staaten bereits durch die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages unterliegen.

Der Deutsche Bundestag bekräftigt, sich für einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und sodann einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Vertrag zu ratifizieren;

2. umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, um die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.

Berlin, den 07.Februar 2021

Jan Friedländer und Fraktion

Begründung

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags war für die Vereinten Nationen und für die internationale Abrüstung ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis unserer Bundesrepublik. Zwar reden wir gerne über Abrüstung, aber im Endeffekt wird wenig Konkretes bis nichts dafür getan. Die Bundesregierung und ihr sozialdemokratischer Außenminister dürfen sich nicht länger der Unterzeichnung dieses wichtigen völkerrechtlichen Vertrags verweigern. Deutschland muss mit gutem Beispiel voran gehen und auf eine atomare Abrüstung drängen. Dazu gehört auch der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland selbst.

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