Abstimmung V/10|Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stimmen nun über Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes ab.

Zitat von Carsten Müller

Bayerischer Landtag

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/10

Gesetzentwurf

der Bayerischen Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes.

A) Problem

Denkmäler und Bodendenkmäler genießen den besonderen Schutz der Allgemeinheit. Sie erzählen Geschichte und Geschichten unserer Dörfer und Städte mit regionalen Bautypologien. Jedoch kommt es aus Profitstreben zu nicht genehmigten Abrissen von Denkmälern, insbesondere um danach diese Grundstücke mit erhöhter Bebauung zu versehen und damit enorme Wertsteigerungen abzuschöpfen. Bisher sieht das Bayerische Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) in Art. 23 Abs. 1 Geldbußen von bis zu 250 000 Euro vor. Die Erfahrung der Praxis zeigt, dass angesichts der stark gestiegenen Boden- und Immobilienpreise in den Ballungszentren Bayerns und der dadurch zu erzielenden Gewinne diese Bußgeldhöhe nicht mehr ausreicht, um von unerlaubten Beseitigungen oder Veränderungen von Denkmälern und Bodendenkmälern abzuschrecken.

B) Lösung

Um zu verhindern, dass Denkmäler und Bodendenkmäler unerlaubt beseitigt oder verändert werden, muss der Bußgeldrahmen so angepasst werden, dass die Höhe der zu erwartenden Geldbuße auch angesichts zu erzielender Gewinne wieder Abschreckungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes geeignet sein kann, durch anschließende Bebauung realisierte Gewinne im höchstmöglichen Rahmen abzuschöpfen. Dies soll mit einer Erhöhung auf bis zu 5 Mio. Euro im Einzelfall erreicht werden.

C) Alternativen

Alternative Vorgehensweisen, mit denen die beabsichtigten Änderungen ebenso angemessen wie effektiv umgesetzt werden können, sind nicht ersichtlich.

D) Kosten

1. Kosten für den Staat

Für den Staat entstehen keine zusätzlichen Kosten.

2. Kosten für Kommunen

Den Kommunen entstehen keine Kosten.

3. Kosten für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger

Für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger entstehen durch die Gesetzesänderungen keine zusätzlichen Belastungen. Nur im Falle von Verstößen können im Einzelfall höhere Geldbußen verhängt werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

(Änderung BayDSchG)

§ 1 Änderung des BayDSchG

Das Bayerische Denkmalschutzgesetz wird wie folgt geändert:

§ 1

In Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) in der in

der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2242-1-WK) veröffentlichten bereinigten

Fassung, das zuletzt durch § 1 Abs. 255 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl.

S. 98) geändert worden ist, wird das Wort „zweihundertfünfzigtausend“ durch die Wörter

„fünf Millionen“ ersetzt.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am mit seiner Verkündung in Kraft.

Begründung zu § 1:

Um die unerlaubte Beseitigung oder Veränderung von Denkmälern und Bodendenkmälern zu verhindern, soll das im Einzelfall zu verhängende Bußgeld bis zu 5 Mio. Euro betragen. Diese Erhöhung ist notwendig, um auch angesichts gestiegener Boden- und Immobilienpreise und zu erzielender Gewinne im Falle einer intensiveren Bebauung, die nur durch eine unerlaubte Beseitigung oder Veränderung von Denkmälern und Bodendenkmälern möglich wird, eine notwendige Abschreckungswirkung zu erreichen.

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Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf angenommen wurde