Abstimmung V/07|Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stimmen nun über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes ab.

Zitat von Carsten Müller

Bayerischer Landtag

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/07

Gesetzentwurf

der Bayerischen Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes.

A) Problem

Das Bayerische Familiengeld wird seit seiner Einführung von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern genutzt und erfreut sich großer Beliebtheit.

Das Leben mit Kindern ist oft nicht günstig, daher wollen wir jungen Eltern zukünftig eine höhere Geldleistung als bisher ermöglichen. Da das Familiengeld einkommensunabhängig ist, profitieren alle jungen Familien von dieser Geldleistung. Insbesondere die Zeit vom ersten Tag des 13. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats ist für die Kinder und deren Eltern die Prägendste.

B) Lösung

Die Staatsregierung schlägt eine Erhöhung des Familiengeldes wie folgt vor:

- Für die ersten beiden Kinder jeweils 275€ statt vorher 250€

- Ab dem dritten Kind jeweils 400€ statt bisher 300€

C) Alternativen

Keine

D) Kosten

Es wird ein Defizit von 145 Mio. € pro Jahr im Haushalt erwartet.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes

(Änderung BayFamGG)

§ 1 Änderung des BayFamGG

Das Bayerische Familiengeldgesetz wird wie folgt geändert:

Artikel 3

Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Verordnungsermächtigung

(1) Das Familiengeld beträgt für das erste und zweite Kind des Berechtigten jeweils 275 Euro pro Monat, für das dritte und jedes weitere Kind des Berechtigten jeweils 400 Euro pro Monat. Soweit sich im weiteren Verlauf die Einstufung des Kindes zum Nachteil des Berechtigten verändert, ist dies unbeachtlich. Bei Mehrlingen zählt die höchste Rangstufe für alle Mehrlingskinder. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Fälle, in denen das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat hat, der auf Grund Unionsrechts oder völkerrechtlicher Vereinbarung einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gleich zu behandeln ist, eine an die Kosten der Lebenshaltung am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts angepasste Leistungshöhe zu bestimmen.

§ 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

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Ich stelle fest, dass der Gesetzesentwurf angenommen wurde