[Einspruchsgesetz] BR 027 - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Oberstes-Gericht-Gesetz

Zitat von Sebastian Fürst

Herr Präsident,

ich bringe folgenden Gesetzentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Oberstes-Gericht-Gesetz

Neufassung_Oberstes-Gericht-Gesetz.pdf

Zwei Tage.

Emilia von Lotterleben  Lando Miller

Kinfried Wretschmann

Wilhelm Prinz von Preußen

Alex Regenborn

Hier wurde kein Einspruch erhoben.

Ich stelle dieses Gesetz somit ebenfalls der Bundespräsidentin zur Unterzeichnung vor.