[SDP-PK] zur 5. Bundestagswahl

    betritt zusammen mit Tom Schneider das Foyer des Willy-Brandt-Hauses


    Meine sehr verehrten Damen und Herren,


    der gestrige Wahlabend hat es ganz schon in sich gehabt. Kurzzeitig sahen wir wie der Wahlsieger aus, um am Ende dann doch mit einem Abstand von 0,2 Prozentpunkten hinter dem Forum als zweitstärkste Kraft zu landen. Dennoch sehe ich einen Erfolg in diesem Wahlergebnis. Der Abstand zwischen der Sozialdemokratie und dem Liberalen Forum wird geringer.


    Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aussprechen. Und vor allem ein ganz besonderer Dank an unseren Kanzlerkandidaten Tom Schneider, der einen aufopferungsvollen und sehr aktiven Wahlkampf geführt hat. In Coronazeiten keine Selbstverständlichkeit aber Tom hat es geschafft, Präsenz und Digitalisierung unter einen Hut zu bekommen. Der Dank der gesamten Sozialdemokratischen Partei ist dir gewiss, lieber Tom.


    Wie nach jeder Wahl stehen wir wieder vor entscheidenden Fragen. Wie soll es nun weitergehen? Und diese Frage beschäftigt auch uns derzeit. Ich habe in den letzten Tagen mehrfach gesagt, dass mit dem Wahlabend alles auf den Prüfstand kommt. Nicht nur unsere vergangenen Zusammenarbeiten, sondern auch und vor allem unsere künftige Rolle. Daher übergebe ich nun das Wort an unseren Kanzlerkandidaten Tom Schneider.

    Vielen Dank.


    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
    sehr geehrte Pressevertreter:innen,
    liebe Genoss:innen,


    wir Sozialdemokrat:innen haben im Wahlkampf alles gegeben, doch am Ende hat es ganz knapp nicht für den Wahlsieg gereicht. Uns trennen nun 0,2% vom Wahlsieger, dem Liberalen Forum, dem ich an dieser Stelle auch nocheinmal gratulieren möchte. Ich danke an dieser Stelle auch nochmal allen Helfer:innen der Sozialdemokratischen Partei, ihr habt wirklich alles gegeben, und dafür gebührt euch mein großer Dank.

    Jetzt kommt es darauf an, eine stabile Regierung zu bilden, und ich kann Ihnen an dieser Stelle verraten, dass der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei heute morgen gemeinsam mit mir als Kanzlerkandidaten beschlossen hat, die Konservative Partei und die Grünen zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Einladungen wurden heute Mittag versendet und wir freuen uns auf konstruktive Gespräche über die Bildung einer Kenia-Koalition.

    Wir stehen Ihnen nun für Fragen zur Verfügung.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


    Bildrechte
    Zitat von Die KUGEL

    Gerhard Meier, Die Kugel.


    Herr Schneider,


    schließen Sie eine erneute Große Koalition mit dem Forum, wie gestern Abend nach der Wahl angekündigt, weiterhin konsequent aus? Wenn ja, warum?

    Vielen Dank für die Frage, Herr Meier. Lassen Sie es mich so formulieren: Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, wieder in eine Große Koalition zu gehen, und das sehen auch viele meiner Parteigenoss:innen ähnlich. Da ist zum einen das Wahlergebnis, indem die GroKo-Parteien mit einem Verlust von 10% abgestraft wurden, eine sehr spöttische Nachricht des Kanzleramtsministers Müller, das Tempolimit, und die ganze Geschichte um Felix Neuheimer. Das Verhältnis zwischen Forum und SDP ist momentan belastet. Dennoch entscheidet am Ende die Parteibasis. Wenn ich also sage, dass ich eine Große Koalition ausschließe, dann spreche ich von mir persönlich.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


    Bildrechte

    Sehen Sie das Vertrauen auch gegenüber dem Bundeskanzler in der aktuellen Bundesregierung als erheblich gestört an?

    Wie ich bereits in der Elefantenrunde gesagt habe, war der Bundeskanzler bisher immer jemand, zu dem die SDP und auch ich persönlich ein gutes Vertrauensverhältnis hatten. Dieses Verhältnis ist im Moment, wenn auch nicht so stark, ebenfalls belastet, allerdings sehe ich hier gegebenenfalls noch Potential, sich auszusprechen. Das wird die Zeit aber zeigen.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


    Bildrechte

    Vielen Dank, Herr Schneider.

    Ich glaube mit dieser Ausschließeritis bei Bündnis- aber auch inhaltlichen Fragen tut sich die SDP an dieser Stelle keinen Gefallen. Damit wird der Druck auf die nun womöglich verhandelten Optionen nur größer, ohne dass wirklich Erfolg gewährleistet ist. Dies wird eine sehr schwere Regierungsbildung werden. Ich bin auf das Ergebnis gespannt.