Gerade aus Sicht der jetzigen wirtschaftlichen Perspektive, die sich uns für die kommenden Monate und Jahre darbietet und der drohenden Pleitewelle von kleinen Unternehmen, Gastronomiebetrieben und Selbstständigen, die verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaftslage haben wird, wäre es fatal durch ein Verbot der Waffenexporte unserer Wirtschaft einen weiteren schweren Schlag zu versetzen. An der deutschen Rüstungsindustrie hängen hunderttausende Jobs. Deshalb kann ich diesen Vorschlag nur auf das Schärfste ablehnen.
Ich habe nur generell davon gesprochen, dass Verbot von Rüstungsexporten nicht gleich Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten muss. Das ist ein falscher Mythos, der verbreitet wird. Aber Sie haben Recht: Im Moment hat die Bewältigung der Corona-Krise Priorität. Wobei man die generelle Forderung nach Rüstungskonversion trotzdem stellen kann. Nur halt mit dem Vermerk, dass das derzeit aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation eine nicht zu tragende Zusatzbelastung wäre.
Meine Äußerung hat sich auch eher auf das Plakat von Vorwärts! bezogen. Trotzdem: Selbst wenn nur ein Viertel der Arbeitsplätze wegbräche, wären das immer noch mehr als 50 000 Jobs. Diese Zahl sollte man sich verdeutlichen, ehe man insbesondere jetzt für ein solches Verbot wirbt. Generell lässt sich natürlich darüber streiten, an welche Länder Waffen geliefert werden sollten. Das ist denke ich aber ein gesondertes Thema. Auch wenn uns keine Rezession bevorstehen würde, sind streng kontrollierte Rüstungsexporte an sich unerlässlich für unsere Wirtschaft.
