[SDP NRW] Pressekonfrenz zur 5. Landtagswahl

  • beginnt die Präambel des Wahlprogramms zu lesen, während die Präsentation des Wahlprogramms vorbereitet wird


    "Das vergangene Jahr war eine unzumutbare Aufgabe für uns alle. Es hat an unserem Verständnis und an unserer Kraft gezerrt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten in dieser Zeit zwei Mal das Land Nordrhein-Westfalen in der Krise führen. Die erste Legislaturperiode verlief dabei bei weitem nicht perfekt, es sollte ein unverständlicher Stillstand folgen. Doch in der zweiten SDP-geführten Regierung wollten wir es besser machen. Wir wollten eine aktive, stabile und starke Landesregierung anführen. Und das ist uns relativ gut gelungen. Wir haben gemeinsam mit V! offene und datenschutzfreundliche Softwaretandards in Schulen eingeführt, Video- und Leistungsüberwachung in Schulen verboten, wasserstoffbetriebene Fahrzeuge im ÖPNV gefördert, ein Mindestlohngesetz eingeführt und eine anonyme Kennzeichnungspflicht kreiert. Darauf sind wir stolz, doch das soll noch nicht das Ende sein. Wir haben noch mehr vor, denn eine starke Sozialdemokratie ist ein wichtiger Baustein für ein starkes Nordrhein-Westfalen.


    Wir wollen neue Kraft, neue Impulse und neue Ideen aus dem Jahr 2020 ziehen und gemeinsam die immer noch anwesende Krise meistern und mit Stärke aus dieser hervorgehen. Nordrhein-Westfalen scheitert nicht an einem Virus, wir bekämpfen ihn mit allen uns zustehenden Möglichkeiten. Wir gehen aus Fehlern, Krisen und Problemen gestärkt hervor. Wir lernen, neue Dinge anzunehmen, neue Dinge in Innovation zu verwandeln und damit zu leben. Das ist unser gemeinsames Land, das ist das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

  • nimmt nach der Rede einen kurz Schluck Wasser, präsentiert dann das Wahlprogramm


    Dann kann ich Ihnen jetzt stolz unser ausführliches Wahlprogramm präsentieren! Es hat viel Arbeit und Zeit gekostet, dennoch hat es sich auf jeden Fall gelohnt!


    Das fünfte Wahlprogramm der SDP NRW (Link zu einer externen Website)

    Wahlprogramm als pdf

  • Bei aller Liebe eSport ist kein Sport. Sport ist durch Bewegung und körperliche Ertüchtigung gekennzeichnet.

    Ferner kann man die legalen Geschäfte von Amazon auch nicht als "Machenschaft" bezeichnen. Amazon bildet eine Plattform, auf der auch kleine Unternehmen ihre Produkte vertreiben können. Die Entwicklung zum Online-Versand wurde durch Ihre Lockdown-Politik nur befördert und kann von Ihnen auch nicht verhindert werden.


    Inwiefern ein neues Landesversammlungsgesetz Behörden und Justiz entlasten soll, ist mir schleierhaft. Es würde allenfalls ein anderes Rechtsregime gelten, als das Bundesversammlungsgesetz. Aber es kann nicht Ziel der Landesregierung sein, Anzahl und Häufigkeit von Versammlungen zu reduzieren. Nur das würde aber für eine Entlastung sorgen.


    Wenn Sie religiöse Bezüge abschaffen möchten, setzen Sie sich also konsequenterweise auch für die Abschaffung von Weihnachten als Feiertag(e) ein?


    Interessant wäre auch zu erfahren, wo Frauen denn angeblich so stark benachteiligt werden. An der aus Ihrer Sicht bestehenden Unterrepräsentation kann man das jedenfalls nicht festmachen. Ansonsten würden Sie Gleichheit und nicht Chancengleichheit anstreben. Umgekehrt würde mir dieses Zeil ein argumentum ad absurdum eröffnen, denn ich könnte behaupten, dass Männer systematisch von Polizei und Verfolgungsbehörden diskriminiert werden, weil es viel mehr Männer in Gefängnissen gibt, als Frauen.


    Immerhin darf ich den Einsatz gegen die Bargeldabschaffung positiv hervorheben.


    Wenn Sie schreiben, Heranwachsende sollten in der Schule mitbestimmen, ist das doch sehr irritierend. Schule ist eben nicht nur Vergnügen, Spaß und heile Welt, sondern auch Arbeit. Zudem fehlt es den Schülern zu großen Teilen an dem fachlichen Wissen sowie der Verantwortung, Einfluss auf die Gestaltung der Bildung nehmen zu können. Es setzt sich zudem in Widerspruch mit ihrem erklärten Ziel, Schüler besser auf die Arbeitswelt vorzubereiten. Wie stellen Sie sich da denn vor? Sollen Schüler meinen, sie könnten als Azubis auf einmal die Geschäftsführung mitbestimmen? Dies ist auch im Hinblick an die geforderte Möglichkeit, dass Schulen ihre Öffnungszeiten frei Hand bestimmen, mehr als nur problematisch. Es mag sein, dass es Nacht- und Tagmenschen gibt und die Leistungen dementsprechend schwanken. Aber, das interessiert auch im späteren Leben niemanden. Daran muss man sich schlicht und ergreifend gewöhnen. Arbeitszeitbestimmung nach eigenem Ermessen gibt es nur, wenn man Selbstständiger ist.


    Es ist interessant, dass sie von Gleichberechtigung sprechen, dabei aber verkennen, dass die Mutter-Vater-Kind-Familie nach wie vor die absolut dominierende Form der Lebensgestaltung ist. Sie tun so, als wäre dies bereits ein Affront.

  • Zitat

    Wenn Sie schreiben, Heranwachsende sollten in der Schule mitbestimmen, ist das doch sehr irritierend. Schule ist eben nicht nur Vergnügen, Spaß und heile Welt, sondern auch Arbeit.

    Das klingt ja so als wäre Mitbestimmt, sprich Demokratie, nur Vergnügen, Spaß und Heile Welt. Kinder schon so früh wie möglich an demokratische Grundsätze heranzuführen, finde ich persönlich auch sehr wichtig. Mit Vergnügen hat das nichts zu tun. Wir sind uns ja auch nicht zu schade sie so früh wie möglich schon mit den Grundsätzen des Wettbewerbs und der gegenseitigen Herausforderungen, jeder gegen jeden, vertraut zu machen.

  • Bei aller Liebe eSport ist kein Sport. Sport ist durch Bewegung und körperliche Ertüchtigung gekennzeichnet.

    Dass Sie bei Ihrem Alter nicht wissen, worum es beim eSport geht, möchte ich Ihnen ja nicht übel nehmen. Dennoch kann eSport laut wissentschaftlicher Definition - genauso wie Schach übrigens - als Sport gezählt werden. Der Wettkampf, die immense Konzentration, die aufrecht erhalten werden muss, das monatelange Training, die Turniere und so weiter machen einen Sport doch aus.


    Ferner kann man die legalen Geschäfte von Amazon auch nicht als "Machenschaft" bezeichnen. Amazon bildet eine Plattform, auf der auch kleine Unternehmen ihre Produkte vertreiben können. Die Entwicklung zum Online-Versand wurde durch Ihre Lockdown-Politik nur befördert und kann von Ihnen auch nicht verhindert werden.

    Dann wissen Sie scheinbar nicht, was Amazon so alles treibt. Es ist bereits mehrfach nachgewiesen, dass Amazon die eigens gesammelten Daten zu Produkten nutzt, um zu kopieren und das eigene Produkt dann an erster Stelle zu platzieren. Amazon sperrt Verkäuferkonten von Einzelhändlern, wenn diese nicht Produktionstsandorte verraten und die Amazon Logistik nutzen. Amazon hat nach ein paar Einkäufen bereits eine 20.000 Zeilen große Tabelle über den Kunden. Gegen Amazon laufen in der EU Verfahren wegen genau solchen Dingen. Der Online Versand an sich ist kein Teufelswerk, aber doch bitte nicht in den Händen eines solchen Datenmonopols. Amazon muss gestoppt werden.


    Inwiefern ein neues Landesversammlungsgesetz Behörden und Justiz entlasten soll, ist mir schleierhaft. Es würde allenfalls ein anderes Rechtsregime gelten, als das Bundesversammlungsgesetz. Aber es kann nicht Ziel der Landesregierung sein, Anzahl und Häufigkeit von Versammlungen zu reduzieren. Nur das würde aber für eine Entlastung sorgen.

    Inwieweit wir für Entlastung sorgen werden, wird Ihnen unser Entwurf zeigen. Dennoch führen Sitzblockaden etc. zu den meisten Anzeigen während einer Demonstration. Eine bessere Regelung dieser Sachen, kann sehr wohl entlasten.


    Wenn Sie religiöse Bezüge abschaffen möchten, setzen Sie sich also konsequenterweise auch für die Abschaffung von Weihnachten als Feiertag(e) ein?

    Wenn Sie damit auf die christliche Geburt Jesus anspielen: Genau genommen müssten wir dann einen nicht existierenden Feiertag im Januar abschaffen. ;)


    Interessant wäre auch zu erfahren, wo Frauen denn angeblich so stark benachteiligt werden. An der aus Ihrer Sicht bestehenden Unterrepräsentation kann man das jedenfalls nicht festmachen. Ansonsten würden Sie Gleichheit und nicht Chancengleichheit anstreben. Umgekehrt würde mir dieses Zeil ein argumentum ad absurdum eröffnen, denn ich könnte behaupten, dass Männer systematisch von Polizei und Verfolgungsbehörden diskriminiert werden, weil es viel mehr Männer in Gefängnissen gibt, als Frauen.

    Frauen sind in Politik und der Wirtschaft unterrepräsentiert. Ich weiß, keiner liebt Frauen so sehr wie Sie, aber bei dem Thema verschließen Sie scheinbar komplett Ihre Augen.


    Immerhin darf ich den Einsatz gegen die Bargeldabschaffung positiv hervorheben.

    Immerhin etwas. :)


    Wenn Sie schreiben, Heranwachsende sollten in der Schule mitbestimmen, ist das doch sehr irritierend. Schule ist eben nicht nur Vergnügen, Spaß und heile Welt, sondern auch Arbeit. Zudem fehlt es den Schülern zu großen Teilen an dem fachlichen Wissen sowie der Verantwortung, Einfluss auf die Gestaltung der Bildung nehmen zu können. Es setzt sich zudem in Widerspruch mit ihrem erklärten Ziel, Schüler besser auf die Arbeitswelt vorzubereiten. Wie stellen Sie sich da denn vor? Sollen Schüler meinen, sie könnten als Azubis auf einmal die Geschäftsführung mitbestimmen? Dies ist auch im Hinblick an die geforderte Möglichkeit, dass Schulen ihre Öffnungszeiten frei Hand bestimmen, mehr als nur problematisch. Es mag sein, dass es Nacht- und Tagmenschen gibt und die Leistungen dementsprechend schwanken. Aber, das interessiert auch im späteren Leben niemanden. Daran muss man sich schlicht und ergreifend gewöhnen. Arbeitszeitbestimmung nach eigenem Ermessen gibt es nur, wenn man Selbstständiger ist.

    Sie kennen scheinbar den Sinn von Schulen nicht. Schülerinnen und Schüler sollen auf die Zukunft vorbereitet und wichtiges Wissen erhalten. Die Zukunft beinhaltet auch die Demokratie. Wieso sollten wir Schülerinnen und Schüler nicht auch darauf vorbereiten. Um ihr gesamtes Potenzial auschöpfen zu können, brauchen Schülerinnen und Schüler Freiheit. Die skandinavischen Länder, die im Thema BIldung weit vor Deutschland liegen, machen da im Übrigen ebenfalls.

    Die Öffnungszeiten an Schulen sollen nicht frei Hand entscheiden werden, Sie sollen lediglich verspätet werden. Die innere Uhr verändert sich in der Vorpubertät, sodass Schülerinnen und Schüler schlicht und ergreifend größtenteils Nachtmenschen sind. Wissentschaftler fordern beriets seit Jahren lautstark, dass die Schulen später geöffnet werden sollten, die spätere Öffnung zeigt in manchen amerikanischen Städten sogar große Erfolge. Ein "sich daran gewöhnen" ist unmöglich. Man kann die innere Uhr nicht umprogramieren. Wenn du ein Nachtmensch bist, wirst du um 22 Uhr nicht einschlafen können. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das für Schülerinnen und Schüler dabei 8-10 Stunden Schlaf dringend empfohlen wird, widerpsricht den aktuellen Öffnungszeiten. Ändern wir das nicht, machen wir 90% der Schlechter schlechter als sie eigentlich sind und kränker als sie sein müssen. Im Alter erübrigt sich das Problem teilweise. Die innere Uhr ändert sich nach der Pubertät, somit sind die verschiedenen Formen ausgeglichener. Dennoch fordern Wissenschaftler bei 10% der Deutschen mit Schlafmangel nicht ohen Grund, dass sich auch der Arbeitsmarkt dahingehd ändern sollte.


    Es ist interessant, dass sie von Gleichberechtigung sprechen, dabei aber verkennen, dass die Mutter-Vater-Kind-Familie nach wie vor die absolut dominierende Form der Lebensgestaltung ist. Sie tun so, als wäre dies bereits ein Affront.

    Dass das Modell vorherrschend ist, bezweifeln wir doch gar nicht. Dennoch kann es für viele Schülerinnen und Schüler schwer sein, immer nur den Standard zu sehen. Wir sehen dahingehend eine Gefahr für das Selbstbewusstsein und das Eingestehen des eigenen Queerseins. Wenn man immer als "unnormal" dargestellt wird, ist das unnötig verletzend und dient dem Wohl von niemandem.