DRS:IV/17 [Stellungnahme] Entwurf eines Gesetzes zur Erreichung der vollständigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zum Jahr 2040, zum Ausbau der solaren Strahlungs- sowie der Windenergie (Energiewende-2040-Gesetz – EWG 2040)

Hiermit erhält jedes Bundesland die Möglichkeit eine Stellungnahme zum folgenden Antrag ab zu geben.

Zitat von Mijat Russ

An die
Präsidentin des Bundesrates

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Erreichung der vollständigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zum Jahr 2040, zum Ausbau der solaren Strahlungs- sowie der Windenergie (Energiewende-2040-Gesetz – EWG 2040) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend sind das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation. Es handelt sich hierbei somit um einen gemeinsamen Antrag des Bundesministeriums für für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation gemäß § 13 Absatz 3 Nr. 1a Satz 2 vDGB.

Mit freundlichen Grüßen

Mijat Russ

Minister für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft

Zitat

EWG2040 (1).pdf

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Da keine Stellungnahe abgegeben wurde schließe ich die Aussprache.