ABSTIMMUNG IV/043 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Partizipation von Auszubildenden in der Jugend- und Auszubildendenvertretung

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/043

Wir kommen zur Abstimmung über folgenden Antrag.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Emmi Seidel

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

GESETZENTWURF

der Christlich-Konservativen Fraktion und der Abgeordneten Emmelie Seidel

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verfasst von Elias Jakob Lewerentz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Partizipation von Auszubildenden in der Jugend- und Auszubildendenvertretung

A. Problem und Ziel

Auszubildende starten häufiger erst mit etwas späterem Alter in eine Berufsausbildung. Bereits heute sind 11,7% der neuen Auszubildenden älter als 24. Mit den aktuellen Lösungen hinsichtlich der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVs) werden sowohl beim aktiven als auch beim passiven Wahlrecht zwischen 25 und 27 Jahren die Grenze gezogen. So können einige Auszubildende gar nicht oder nur unzureichend im eigenen Betrieb partizipieren. Es ist nicht ersichtlich, warum die JAVs einer Altersgrenze obliegen müssen, wo doch die Belange vieler Auszubildende häufig ähnlich sind. Eine gleichmäßig mögliche Partizipation von Auszubildenden in der JAV sollte also angestebt werden.

B. Lösung

Die Aufhebung sämtlicher Altersgrenzen bezüglich der JAVs und damit die breitere Öffnung und Partizipationsgerechtigkeit für alle Auszubildenden.

C. Alternativen

Beibehaltung eines Status Quo, der nicht mehr zeitgemäß ist

D. Kosten

Keine ersichtlichen.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Partizipation von Auszubildenden in der Jugend- und Auszubildendenvertretung

(AuszubildendenpartzstG)

Vom 2. Januar 2021

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Das Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1063) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In §57 wird "und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" gestrichen.

2. §58 wird künftig wie folgt gefasst:

"§ 58

(1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) sowie alle Beschäftigten, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. § 13 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Wählbar sind alle Beschäftigten nach Absatz 1. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend."

Artikel 2

Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In §60 wird "und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" gestrichen.

2. §61 wird künftig wie folgt gefasst:

"§ 61

(1) Wahlberechtigt sind alle in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer des Betriebs.

(2) Wählbar sind alle Beschäftigten nach Absatz 1. § 8 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Juni 2021 in Kraft.

Emmelie Seidel und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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