KLEINE ANFRAGE IV/033 | Kohle-Gutachten bestätigt unnötige Zerstörung unserer Wälder und Dörfer

KLEINE ANFRAGE IV/033

Der Herr Bundesministerin Felix Neuheimer hat drei Tage für die Beantwortung.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

KLEINE ANFRAGE

der Fraktion von VOWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Kohle-Gutachten bestätigt unnötige Zerstörung unserer Wälder und Dörfer

Anlage 1

Kohle-Gutachten bestätigt unnötige Zerstörung unserer Wälder und Dörfer

Wir fragen den den Bundesminister für Wirtschaft:

Am 15. Dezember 2020 wurde ein Gutachten veröffentlicht, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durch unterschiedliche Ausstiegsszenarien resultierende Veränderungen der Folgekosten des Braunkohleabbaus untersucht hat. Das Gutachten wurde ein Jahr unter Verschluss gehalten. Die Ergebnisse der Untersuchung sind bereits seit 2019 bekannt. Dennoch wurde im Rahmen der Arbeit der sog. Kohlekomission die Sachlage anders dargestellt, als es das Gutachten vermuten lassen würde. In Folge dessen wurden andere Schlussfolgerungen gezogen. Das ist vor allem deswegen so fragwürdig, da das Gutachten davon ausgeht, dass sowohl der Hambacher Wald als auch die Dörfer am Tagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen und im Lausitzer Revier bei einer Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission erhalten bleiben könnten. Die Kohle unter der sächsischen Ortschaft Mühlrose wird demzufolge nicht mehr gebraucht. Das Dorf wird umsonst abgebaggert. Menschen müssen ihre Heimat und ihre Häuser verlassen, obwohl sie bleiben könnten. Während also die Sachverständigen im Gutachten davon ausgehen, dass bei einer Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission keine weiteren Umsiedlungen notwendig wären, wird im Kohleausstiegsgesetz hingegen festgestellt, dass diese Umsiedlungen energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig seien. Hier wurde die Öffentlichkeit offensichtlich getäuscht.

1. Ist der Bundesregierung der Inhalt der Studie bekannt?
   1. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
   2. Wenn nein, warum nicht?
2. Hält die Bundesregierung an den Umsiedlungen und der Zerstörung der Dörfer, welche dem Tagebau nicht weichen müssten, trotzdem fest?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Erkenntnis der Gutachter, dass bei einer 1:1- Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission sowohl der Hambacher Wald als auch die bislang zur Umsiedlung vorgesehen Ortschaften am Tagebau Garzweiler II und Mühlrose erhalten werden könnten?
   
4. Inwiefern kann aus Sicht der Bundesregierung, vor dem Hintergrund des nun veröffentlichten vorgenannten Gutachtens, der im Kohleausstiegsgesetz festgelegte Abschaltplan noch als 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission angesehen werden?
   
5. Wird ein neues Ausstiegsdatum in Betracht gezogen?

Jan Friedländer und Fraktion

Bemerkungen

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Zitat von Felix Neuheimer

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

ANTWORT

des Bundesministers für Wirtschaft, Verkehr, Innovation und Infrastruktur

auf die kleine Anfrage auf Drs. IV/032

Anlage 1

Kohle-Gutachten bestätigt unnötige Zerstörung unserer Wälder und Dörfer

Der Bundesminister beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Ja, der Inhalt ist bekannt.
   
   1. Siehe Antwort 2 bis 5.
      
2. Die Bundesregierung prüft aktuell, wie die Ergebnisse der Studie in die Tat umgesetzt werden können.
   
3. Die Bundesregierung ist hocherfreut über diese Erkenntnisse.
   
4. Der festgelegte Abschaltplan ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht ambitioniert genug und unzureichend.
   
5. Derzeit wird gemeinsam durch das BMKUEL und das BMWVI ein Entwurf für ein Energiewende-2040-Gesetz erarbeitet, welches weitreichende Änderungen am EEG 2017, am Baugesetzbuch sowie am Kohleverstromungsbeendigungsgesetz enthalten wird. Hierbei ist ein ambitionierteres Ausstiegsdatum vorgesehen. Das genaue Kalenderjahr wird im Moment noch geprüft.

Der Bundesminister

Bemerkungen

Das BMWVI merkt an, dass diese Anfrage eigentlich an das für Energie zuständige BMKUEL hätte gestellt werden müssen. Die Beantwortung erfolgte daher im gemeinsamen Einvernehmen mit dem Bundesklimaminister.

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Herr Minister,

vielen Dank für die rasche Beantwortung unserer Fragen. Da diese sehr kurz ausgefallen sind, sind dennoch ein paar Nachfragen nötig. Ferner geht die Anfrage an das Wirtschaftsministerium, da die Studie aus Ihren Hause kommt und nicht aus dem Bundesumweltministerium.

Nachfragen zu

2. Was meinen Sie mit "Ergebnisse der Studie in die Tat umsetzen"? Welche Ergebnisse konkret? Die Umsiedlungen haben teilweise bereits begonnen. In wie fern wäre hier eine längere Prüfung hilfreich?

3. Könnten Sie das bitte etwas konkretisieren? Die Erkenntnisse liegen ja schon seit 2019 vor, sie wurden nur leider erst jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt. Wird es zu einem Stopp der geplanten Umsiedlungen kommen?

4. Das heißt, der sog. Kohlekompromiss wird wieder neu aufgemacht und in Frage gestellt?

Vielen Dank.

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen und Nachfragen. Wir haben keine weiteren Fragen mehr dazu.

Damit ist die Anfrage geschlossen.