IV/11 - Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

Ich hoffe sie hatten trotz der aktuellen Umstände ein besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest. In Meinem Postfach ging folgende Klage gegen "das Mindestlohngesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember2020 (GVBl. S.1)" ein welche der Landtag auf Antrag der Landesregierung beschlossen hat. Sie haben die nächsten 3 Tage wie in Debatten üblich die Gelegenheit dies zu debattieren.

Zitat von Andreas Brandstätter

An
die Bundesregierung
den Deutschen Bundestag
den Bundesrat
die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen
den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler N. Neuheimer,

sehr geehrter Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers Schneider,

sehr geehrter Herr Bundestagspräsident F. Neuheimer,

sehr geehrter Herr Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Friedländer,

sehr geehrte Frau Stellvertreterin des Bundesratspräsidenten Mechnachanov,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident Regenborn,

sehr geehrte Frau Stellvertreterin des Ministerpräsidenten Mechnachanov,

sehr geehrter Herr Landtagspräsident Glasgow,

folgender Antrag zur verfassungsrechtliche Prüfung erreichte das Oberste Gericht am heutigen Tage:

Klage_Mindestlohn.pdf

Gem. § 12 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 Nr. 1 OGG haben Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben:

a) die Bundesregierung;

b) der Deutsche Bundestag;

c) der Bundesrat;

d) die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen und

e) der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichten kann.

Die Stellungnahme, sofern eine abgegeben wird, ist binnen 06.01.2021, 22:00 Uhr beim Präsidenten des Obersten Gerichts abzugeben.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Brandstätter

Präsident des Obersten Gerichts

Unterschrift_AndreasBrandstätter(klein).png

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Die Debatte ist beendet.