ABSTIMMUNG IV/018 | Wider dem Neo-Osmanismus - Erdogan die Grenzen aufzeigen

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/018

Wir kommen zur Abstimmung über folgenden Antrag.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Emmi Seidel

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

ANTRAG

der Christlich-Konservativen Fraktion und der Abgeordneten Emmelie Seidel

Wider dem Neo-Osmanismus - Erdogan die Grenzen aufzeigen

Anlage 1

Wider dem Neo-Osmanismus - Erdogan die Grenzen aufzeigen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
   1. Die Republik Türkei hat sich im Laufe der vergangen Jahre zunehmend von seinen westlichen Partnern nicht nur ideell, sondern auch faktisch entfernt. Exemplarisch steht hierfür der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 vor anderthalb Jahren.
   2. Die Republik Türkei hat sich schon lange von den demokratischen Werten seiner Partner entfernt, gipfelnd in der Einführung eines Präsidialsystems ohne nennswerte Gewaltenteilung 2017, der andauernden Verhaftung lokaler wie ausländischer Journalisten und der Heranführung des Islams zu einer Staatsreligion.
   3. Die Republik Türkei betreibt eine aggressive Außenpolitik, um ihr naheliegende Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Derzeit hält sie die etwa die Hälfte des EU-Landes Zypern besetzt, und führt Angriffskriege in Syrien wie auch im armenisch-christlichen Arzach. Sie schreckt auch nicht davor zurück, den militärischen Konflikt mit NATO-Partner Griechenland um Gasreserven im Mittelmeer zu suchen.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
   1. die türkische Regierung für ihr untragbares Verhalten entschieden zu verurteilen,
   2. den Abzug von Botschaftern aus der Türkei zu prüfen,
   3. sich für einen kompletten Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union einzusetzen
   4. dafür zu werben, Sanktionen gegen Unterstützer des Erdogan-Regimes zu verhängen.

Emmelie Seidel und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Alles anzeigen

Der Antrag wurde abgelehnt.