ABSTIMMUNG IV/022 | Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten und zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/022

Wir kommen zur Abstimmung über folgenden Antrag.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Felix Neuheimer

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

GESETZENTWURF

der Fraktion des Liberalen Forums

Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten und zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

A. Problem und Ziel

Viele Menschen möchten sich in der heutigen Zeit bewusster ernähren. Dabei wird nun auch auf Faktoren wie Herkunft, Arbeitsverhältnisse und Saisonalität geachtet. Doch dies ist für normale Bürger nur sehr schwer zu erkennen und außerdem recht zeitaufwendig. Hinzu kommt das diese Produkte im Vergleich recht teuer sind.

B. Lösung

Produkte die die Anforderungen an Saisonalität, Regionalität, Bio-Qualität, Fairness und Nachhaltigkeit erfüllen sollen ein eigenes Siegel und zudem einen Umsatzsteuer-Rabatt von zwei Prozent bekommen.

C. Alternativen

Drucksache IV/008

D. Kosten

Es fallen jährlich Kosten in Höhe von 2.000.000 € an.

Die Steuerausfälle werden zudem auf 300.000 € pro Jahr geschätzt.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten und zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von regionalen Bioprodukten

(Regionalesbioproduktkennzeichnungsgesetz – RBiPKG)

§ 1

Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient der besonderen Kennzeichnung von Produkten welche Saisonalität, Regionalität, Bio-Qualität, Fairness und Nachhaltigkeit vorweisen können. Die Kennzeichnung soll durch ein neu eingeführtes "Regio-Siegel" erfolgen. Für diese Produkte soll zudem die Umsatzsteuer gesenkt werden.

§ 2

Regio-Siegel

(1) Es wird ein Siegel erstellt, mit welchem Produkte, die die Vorraussetzungen nach § 3 erfüllen, versehen werden können.

(2) Damit ein Produkt für das Siegel berechtigt ist, muss es nach § 4 geprüft werden.

§ 3

Vorraussetzungen

(1) Die Produkte des Herstellers müssen folgende Eigenschaften aufweisen:
1. Saisonalität;

2. Regionalität;

3. Bio-Qualität;

4. Fairness;

5. Nachhaltigkeit.

(2) Die Hersteller sind bei einer Prüfung nach § 4 dazu verpflichtet ihre Lieferketten offenzulegen.

§ 4

Prüfverfahren

(1) Um das "Bio-Deutschland-Siegel" zu erhalten, muss sich der Hersteller einer Prüfung der staatlich zugelassenen Öko-Kontrollstellen unterziehen.

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist bevollmächtigt weitere Kontrollstellen festzulegen oder bestehenden Kontrollstellen den Auftrag zu entziehen.

(3) Die Kontrollstellen prüfen die Produkte gemäß § 3. Nach erfolgreicher Vergabe des Siegels sollte der Hersteller alle zwölf Monate erneut geprüft werden.

§ 5

Senkung der Mehrwertsteuer

(1) Für Produkte die nach § 2 mit einem "Regio-Siegel" versehen sind, wird die Umsatztsteuer um 2% gesenkt.

(2) Die Ersparnisse, die nach Absatz 1 entstehen, müssen zu 100% an den Kunden weitergegeben werden.

Artikel 2

Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 12 wird folgender 3. Absatz hinzugefügt:

"Die Steuersätze nach § 12 Abs. 1 und 2 mindern sich um zwei Prozent für Produkte mit einem "Regio-Siegel" nach § 2 RBiPKG."

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft.

Felix Neuheimer und Fraktion

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Der Antrag wurde angenommen.