ABSTIMMUNG IV/019 | Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Einführung von Fragestunden

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE IV/019

Wir kommen zur Abstimmung über folgenden Antrag.

Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Isabelle Yersin

Deutscher Bundestag

Vierte Wahlperiode

Drs. IV/XXX

ANTRAG

der Fraktion des Liberalen Forums, vertreten durch die Abgeordnete Isabelle Yersin

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Einführung von Fragestunden

Anlage 1

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Einführung von Fragestunden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird wie folgt geändert:

Es wird ein § 18a eingefügt und wie folgt gefasst:

"§ 18a Befragung der Bundesregierung

1. Auf Antrag einer Fraktion findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Diese dauert in der Regel 24 Stunden. Zwischen dem Ablauf der alten und dem Beginn der neuen Fragestunde müssen mindestens 7 Tage liegen.
2. Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller möglich.
3. Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Die Zulassung der Frage liegt im Ermessen des Präsidenten.
4. An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen.
5. Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.

Isabelle Yersin und Fraktion

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Der Antrag wurde angenommen.