DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE IV/017
Wir kommen zur Debatte über folgenden Antrag der Bundesregierung. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.
Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Tom Schneider
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (§ 303a) mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft
Mit freundlichen Grüßen
Theodor Leybrock
Bundeskanzler
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B u n d e s r a t
Drs. BR/XXX
GESETZENTWURF
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (§ 303a)
A. Problem und Ziel
800 Millionen Menschen hungern noch immer weltweit. Der Preis von Nahrungsmitteln wird zur Überlebensfrage für die Ärmsten der Armen. Hunger und Leid werden noch immer durch die Spekulation von Nahrungsmitteln hervorgerufen. Das Recht auf Nahrung wird durch die Interessen der Agrarkonzerne, welche einen traditionellen Handel von Saatgut bedrohen, gefährdet. Das Resultat daraus ist eine Zerstörung der Artenvielfalt und von Abhängigkeiten.
B. Lösung
Eine Reduktion der Spekulationen auf die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln und von Saatgut.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die dem Bund entstehenden Mindereinnahmen sind noch nicht absehbar.
Anlage 1
