Forum | Koalitionsverhandlungen beendet
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- Pressemitteilung
- Nils Neuheimer
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Hab ich ihn nur übersehen oder wurde noch kein Koalitionsvertrag vorgestellt?
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Im Moment stimmt die SDP noch über den Vertrag ab. Nach der Annahme durch diese wird der Vertrag vorgestellt werden.
Auf welcher Grundlange erfolgte denn dann die Besetzung der Ministerien, wenn der Vertrag noch gar nicht bestätigt wurde?
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Im Moment stimmt die SDP noch über den Vertrag ab. Nach der Annahme durch diese wird der Vertrag vorgestellt werden.
Auf welcher Grundlange erfolgte denn dann die Besetzung der Ministerien, wenn der Vertrag noch gar nicht bestätigt wurde?
Die Besetzung der Ministerien erfolgte auf Grundlage meiner Kompetenz als Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten Bundesminister zur Ernennung vorzuschlagen, die im Grundgesetz festgeschrieben ist.
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Im Moment stimmt die SDP noch über den Vertrag ab. Nach der Annahme durch diese wird der Vertrag vorgestellt werden.
Auf welcher Grundlange erfolgte denn dann die Besetzung der Ministerien, wenn der Vertrag noch gar nicht bestätigt wurde?
Die Grundlage ist eine positiv verlaufende Debatte über den Koalitionsvertrag, die der Abstimmung vorangestellt ist. Mit ein wenig positiver Grundstimmung kann man daher davon ausgehen, dass die ernannten Bundesminister der SDP nicht auf Gutdünken ihre Ämter angetreten haben.
