BR009 Abstrakte Normenkontrolle OGG

Hiermit eröffne ich folgende Debatte:

Zitat von Andreas Brandstätter

An den Bundesrat
Leipziger Str. 3–4

10117 Berlin
Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident Hildebrandt,

sehr geehrte Frau Bundesratsvizepräsidentin Mechnachanov,

folgender Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur verfassungsrechtliche Prüfung erreichte das Oberste Gericht:

AbstrakteNormenkontrolle OGG.pdf

Gem. § 12 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 Nr. 1 OGG hat der Bundesrat das Recht, eine Stellungnahme zum vorliegenden Verfahren abzugeben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bundesrat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichten kann.

Es wird gebeten, die angegebene Sache dem Bundesrat zeitnah zur Debatte vorzulegen. Die Stellungnahme, sofern eine abgegeben wird, ist binnen 31.12.2020, 22:00 Uhr beim Präsidenten des Obersten Gerichts abzugeben.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Brandstätter

Präsident des Obersten Gerichts

forum.politik-sim.de/index.php?attachment/709/

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Dauer 48 Stunden.

Hier nochmal der Link: index.php

Zitat von Victoria Mechnachanov

Da der Link nicht funktioniert, hier nochmal die Datei.

Gleichzeit wird die Debatte um 48 Stunden verlängert.

forum.politik-sim.de/index.php?attachment/750/

Ich hoffe, dass es jetzt funktioniert.