Am Abend äußerte sich die Bundesgeschäftsführerin der Grünen stellvertretend für ihre Partei zur Kanzlerwahl
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Presse,
hinter uns liegen kräftezehrende Tage. Die zweite Kanzlerwahl ging schief, weil ein Mitglied der Regierungsfraktion sich entschlossen hat, gegen den Vorschlag der designierten Regierungsfraktionen zu stimmen. Leider erfolgte weder im Rahmen unserer Sitzungen, noch bei Herrn Schneider persönlich, eine Wortmeldung, bei der Kritik zur Bildung der Regierung oder an Herrn Schneider persönlich geäußert wurde. Der Abgeordnete ließ Herrn Schneider also einfach so und vollkommen wissentlich ins Messer laufen. Dieses Manöver ist absolut unsolidarisch und einfach respektlos, so etwas wünsche ich wirklich niemandem. Zwar ist es richtig der Abgeordnete hat das Recht zu wählen, wie er es für richtig hält, aber gerade während einer Pandemie, bei der dann auch noch der Gesundheitsminister verloren ging - so mit der Verantwortung zu spielen, das halte ich nun wirklich für falsch und unangemessen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass derjenige Abgeordnete sich zumindest bei Herrn Schneider persönlich erklärt hätte. Tom, für deine Mühe danken wir dir.
Kurz nach der gescheiterten Wahl erfolge von ihm das Angebot einer Regierung unter Beteiligung aller demokratischen Parteien - ein respektabler Schritt, bei dem Herrn Schneider sogar eingewilligt hatte, den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers automatisch an die stärkste Fraktion zu geben - dem Forum. Auch hierfür erntete er heftig Kritik. Wir hätten diesen Vorschlag begrüßt. Eine Beteiligung aller Fraktionen bei der Pandemiebekämpfung wäre DAS Zeichen gewesen. Dass insbesondere die aktuelle Regierung - an der wir, dass muss man selbstkritisch zugeben, beteiligt sind - bei dem Thema die Kontrolle verlosen hat, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr.
Dennoch ist für uns klar - gerade weil die aktuelle Situation förmlich danach schreit, wir brauchen eine aktive und stabile Regierung. Das Forum hat die Regenbogenkoalition ausgeschlossen, RRG - PNS - Blücher ist gescheitert, eine Minderheitsregierung läuft auf das selbe hinaus, die einzige Chance der Stabilität bleibt eine GroKo. Wir legen der SDP nahe, sich den Gesprächen nicht zu verschließen. Wie bereits angesprochen erfordern diese Zeiten schnell eine stabile Regierung mit Antworten zur Bewältigung der Krise.
Wir Grüne stehen weiterhin bereit, um diese und die nächste Regierung zu unterstützen.
Zuletzt sei gesagt, dass auch die nächste Regierung nicht vergessen sollte, dass die Parlamentsbeteiligung, Transparenz und gerade die Aktivität bei der Bekämpfung des Virus stark zu wünschen übrig ließ - vielleicht wäre die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung der Pandemie nach Vorbild der von Herrn Schneider angestrebten Regenbogenkoalition keine schlechte Idee.
Wir wünschen der kommenden Regierung ein gelingendes Händchen - möge sie sich schnell und unkompliziert bilden.
