[TH XXI / 001] Antrag zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen - Europabezug in die Verfassung -

Geschätzte Kollegen,

folgender Antrag wird nun zur Debatte gestellt. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Jacob Jensen

21. Wahlperiode

Antrag

des Abgeordneten Jacob Jensen (SDP)

Antrag zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen

- Europabezug in die Verfassung -

Der Landtag hat mit der nach Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen erforderlichen Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Die Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Deutschland" die Worte "und damit Teil der Europäischen Union" angefügt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 und 5 angefügt:

"(4) Der Freistaat Thüringen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und förderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.

(5) Der Freistaat Thüringen bekennt sich zu den Grundwerten der Europäischen Union. Er fördert die europäische Integration und wirkt auf eine friedliche und demokratische Entwicklung Europas hin. Die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft im Staatenverbund der Europäischen Union werden anerkannt und umgesetzt. Thüringen verpflichtet sich, die europäische Bürgerschaft zu stärken und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen zu unterstützen.

2. In Artikel 67 Abs. 4 wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetz.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Geschätzte Kollegen,

meiner Ansicht nach besteht kein Bedarf für diese Änderung der Landesverfassung.