ABSTIMMUNG | XXI/005: Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über eingebrachten Antrag mit dem Titel "Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche" (Drs. XXI/005). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

Zitat von Marlen Hertz

Bayerischer Landtag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XXI/003

A n t r a g

der Ministerpräsidentin

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

A n l a g e 1

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf sieben festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium des Innern

2. Staatsministerium der Justiz

3. Staatsministerium der Finanzen und für Digitales

4. Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Ehrenamt

5. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

6. Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Forschung

7. Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

für den Antrag haben fünf Mitglieder gestimmt, dagegen zwei Abgeordnete und es gab eine Enthaltung.

Der Antrag wurden angenommen.