DEBATTE | XXI/006: Berufung der Staatsminister und des Stellvertreters der Ministerpräsidenten

AUSSPRACHE

Berufung der Staatsminister und des Stellvertreters der Ministerpräsidenten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Aussprache über den Antrag "Berufung der Staatsminister und des Stellvertreters der Ministerpräsidenten" (Drs. XXI/006). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

Ich eröffne die Aussprache.

Zitat von Marlen Hertz

Bayerischer Landtag

Einundzwanzigste Wahlperiode

Drucksache XXI/004

A n t r a g

der Ministerpräsidentin

Berufung der Staatsminister und des Stellvertreters der Ministerpräsidentin

A n l a g e 1

Berufung der Staatsminister und des Stellvertreters der Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsminister

Hiermit werden gem. Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Herr Sebastian Fürst zum Staatsminister des Innern, für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Forschung und für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

2. Herr Lukas Kratzer zum Staatsminister der Justiz und der Finanzen und für Digitales und für Europaangelegenheiten und Internationales

3. Herr Herr Moritz Rehm-Häberlin zum Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Ehrenamt

4. Herr Olaf Laschet zum Staatsminister für Gesundheit und Pflege

II. Berufung des Stellvertreters der Ministerpräsidentin

Hiermit wird gem. Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Herr Lukas Kratzer zum Stellvertreter der Ministerpräsidentin bestimmt.

Die Ministerpräsidentin

Marlen Hertz

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle fest, dass der Antrag die durch § 22 Abs. 3 BayLTGesch geforderte Unterstützerschaft aufweisen kann und kein Redebedarf besteht, da in den letzten 24 h keine Reden gehalten oder angemeldet wurden.

Dem Antrag wird stattgegeben und die Abstimmung wird eingeleitet.

Zitat von Marlen Hertz

Die Abgeordneten Alexander Kuller, Moritz Rehm-Häberlin, Sebastian Fürst und Marlen Hertz beantragen nach §22 Abs 3. der Geschäftsordnung das vorzeitige Ende der Debatte.