DEUTSCHLAND WÄHLT | Wahlstudio zur Wahl des 21. deutschen Bundestages | Berliner Allgemeine - Live ab Sonntagmittag, 31. März 2024 | #BTW21

Das laufende Programm wird gegen 12 Uhr unterbrochen. Es beginnt die Sondersendung anlässlich der 21. Bundestagswahl. Zu sehen sind Madeleine von Brauchitsch und Linda Weidner-Schmidt.

Madeleine von Brauchitsch: Guten Tag, liebe Zuschauer! Zunächst einmal wünschen wir Ihnen frohe Ostern, denn es ist Ostersonntag. Wir hoffen, dass Sie die gegebenenfalls freie Zeit mit Ihrer Familie genießen. Doch es ist nicht nur Ostern, sondern es ist auch Wahltag. Die 21. Bundestagswahl läuft seit vier Stunden nun, die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet. Es ist ein spannender Sonntag für das politische Berlin am Ende einer Legislaturperiode voller politischer Unklarheit. Weder Allianz noch CDSU haben es vermocht, eine Mehrheit hinter sich zu vereinigen - eine Bundesregierung konnte nicht gebildet werden. Die Bürger sind angesichts dessen natürlich wohl unzufrieden. Doch die Auswirkungen im politischen Berlin: unklar. Beide große Parteien, Allianz und CDSU, treten mit den gleichen Spitzenkandidaten wie beim letzten Mal an: die Allianz hat Oxana Koslowska und die CDSU Samira Yasemin Ashfahdi ins Rennen geschickt. Daneben gibt es noch kleinere Parteien, aber immer noch mit gewissem politischen Gewicht: die I:L und die Grünen. Wir werden Ihnen ab 18 Uhr die Prognosen und Hochrechnungen natürlich zeigen, denn heute Abend wissen wir auf jeden Fall mehr: nämlich, welche Auswirkungen die Ereignisse der scheidenden Legislaturperiode auf das politische Gefüge haben. Wir werden Ihnen alle Zahlen und Fakten zur Wahl präsentieren und das Geschehen analysieren. Bleiben Sie auf jeden Fall dran, es wird spannend!

Madeleine von Brauchitsch: Unsere Regie hat nun eine Kommentarspalte eingerichtet, die Sie hier finden können: [KOMMENTARE] DEUTSCHLAND WÄHLT | Kommentarspalte zum Wahlstudio zur Wahl des 21. deutschen Bundestages | Berliner Allgemeine | #BTW21

Linda Weidner-Schmidt: Bevor wir fortfahren, möchte ich Sie auf unser Straßeninterview aufmerksam machen: Hier befragen wir allerlei Bürger zur anstehenden Wahl und was Sie von ihr halten.

Zum Straßeninterview: https://s.surveyplanet.com/tqi1qh7x

Madeleine von Brauchitsch: Jetzt kommen wir zu unserem ersten Gast hier in der Sendung. Und das ist der Herr Bundespräsident, Herr Gerold von Hohenelmen-Lützburg. Guten Tag, Herr Bundespräsident. Die aktuelle Legislaturperiode neigt sich in immer größer werdenden Schritten dem Ende zu, auf den Straßen sind immer mehr Wahlplakate zu sehen, die Politiker postieren sich in Innenstädten oder rufen zu großen Kundgebungen ihrer Partei auf. Es ist klar: in Deutschland wird bald gewählt. Anlässlich dessen haben wir ein paar Fragen für Sie.

Diese Wahlperiode war eine besondere, und zwar im negativen Sinne. Es konnte keine Regierung gebildet werden, weder unter Führung der Allianz, noch unter der der CDSU. Sie haben hierzu auch bereits kritisch Stellung bezogen. Wie bewerten Sie diesen Umstand, was sehen Sie als Ursache für diesen Zustand und was sollten die Parteien und führenden Politiker, ganz gleich, wer die Wahl gewinnt, besser machen?

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Die Tatsache, dass in dieser Wahlperiode keine Regierung gebildet werden konnte, ist äußerst besorgniserregend und zeigt, dass es ernsthafte Probleme bei der Regierungsbildung gibt. Gründe für diesen Zustand könnten organisatorische Schwächen innerhalb der Parteien, mangelnde Kompromissbereitschaft oder ein generelles Misstrauen zwischen den politischen Lagern sein.

Die Parteien und führenden Politiker müssen dringend besser kommunizieren und zusammenarbeiten, um Lösungen für die drängenden Probleme des Landes zu finden. Dies erfordert eine ehrliche und konstruktive Diskussion über politische Differenzen und die Bereitschaft, über den eigenen Schatten zu springen.

Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt, müssen alle Parteien und Politiker bereit sein, überparteiliche Interessen über persönliche oder parteipolitische Ambitionen zu stellen. Nur durch konstruktive Zusammenarbeit und Kompromisse kann eine effektive Regierung gebildet werden, die in der Lage ist, die Herausforderungen des Landes erfolgreich anzugehen.

Madeleine von Brauchitsch: Was raten Sie den Parteien, ganz allgemein, für die nächste Wahlperiode und was wünschen Sie sich von ihr?

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Mein Wunsch ist es, dass die gewählten Parteien ihre Versprechen halten, transparent agieren und im Sinne des Gemeinwohls handeln. Ich erhoffe mir außerdem eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien, um gemeinsam die bestmöglichen Lösungen für die Bevölkerung zu finden. Als wichtigstes Ziel muss es jedoch schnelle und konstruktive Koalitionsgespräche geben.

Madeleine von Brauchitsch: In diesen bewegten Zeiten wird nicht nur über Inhalte, sondern auch über Art und Weise der Kommunikation und der Debatte gestritten, von links und rechts werden einander Populismen oder Extremismen vorgeworfen. Wie bewerten Sie denn die aktuelle politische Kultur im Land?

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Es ist offensichtlich, dass die aktuelle politische Kultur im Land stark polarisiert ist und es zunehmend schwerer wird, einen konstruktiven Dialog zu führen. Die Art und Weise, wie Debatten geführt werden, ist oft von Aggressivität, Provokation und Simplifizierung geprägt, was die Möglichkeit zur tatsächlichen Problemlösungen erschwert. Es ist wichtig, dass alle politischen Akteure sich bewusst sind, dass Respekt, Toleranz und Kompromissbereitschaft die Basis einer funktionsfähigen Demokratie sind. Populismus und Extremismus sind keine Lösungen für komplexe politische Probleme, sondern verschärfen nur die Spaltung und Unzufriedenheit in der Gesellschaft.

Madeleine von Brauchitsch: Angesichts der gescheiterten Regierungsbildung werden sicherlich viele Wähler von ihren bzw. den Parteien enttäuscht sein. Gehen Sie wählen und was sagen Sie den Bürgern, warum sie wählen gehen sollten?

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Ich habe in meinem Leben bisher nie eine Wahl verpasst und als Bundespräsident möchte ich alle Bürger dazu ermutigen, an den Wahlen teilzunehmen, denn jede Stimme zählt und beeinflusst die politische Landschaft unseres Landes. Auch wenn die Regierungsbildung gescheitert ist, ist es wichtig, dass die Bürger ihre Stimme abgeben und ihre Meinung zu den politischen Themen des Landes ausdrücken. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere demokratischen Werte und Interessen vertreten werden. Daher rufe ich alle Bürger dazu auf, an den Wahlen teilzunehmen und ihre Stimme abzugeben.

Madeleine von Brauchitsch: Wie werden Sie den Wahlabend verbringen?

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Am Wahlabend stehen für mich als Bundespräsident keine öffentlichen Termine an. Ich werde den Abend daher wahrscheinlich im Schloss Bellevue verbringen, die Ergebnisse verfolgen und anschließend die Ereignisse und Entwicklungen betrachten. Zudem werde ich mir traditionell ein Glas Rotwein und eine Lasagne gönnen.

Madeleine von Brauchitsch: Zum Abschluss noch eine Frage über Sie persönlich: Sie haben bereits bekanntgegeben, nicht erneut in der Bundesversammlung für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten. Sie werden also aus dem Amt scheiden. Welches Fazit ziehen Sie aus Ihrer Amtszeit und haben Sie bereits Pläne für die Zeit nach Ihrer Präsidentschaft?

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Ich bin dankbar für die Möglichkeit, Bundespräsident zu sein und habe meine Amtszeit als große Ehre und Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk empfunden. Mein Fazit aus dieser Zeit ist, dass es wichtig ist, sich für die Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung einzusetzen und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger da zu sein. In der Zeit nach meiner Präsidentschaft könnte ich mir gut vorstellen in die aktive Politik zurückzukehren.

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Ich danke Ihnen recht herzlich für das Interview.

Madeleine von Brauchitsch: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir bedanken uns für Ihre Antworten und dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben!

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Herzlich gerne!

Madeleine von Brauchitsch: Wir haben nun einen weiteren Gast. Ich darf hier den Spitzenkandidaten der Grünen, Sebastian Fürst, bei mir begrüßen. Freut mich, dass Sie hier sind. Herr Fürst, mit immer größer werdenden Schritten neigt sich die Wahlperiode ihrem Ende zu. Der Wahlkampf hat längt begonnen, Reden werden gehalten und das gefühlt ganze Land spricht über Politik. Es ist klar, dass sich die Bundestagswahl nähert. Wir stehen am Ende einer angespannten Wahlperiode, in der die Regierungsbildung gescheitert ist; weder Allianz noch CDSU haben es geschafft, eine Mehrheit hinter sich zu vereinigen. Wir haben einige Fragen an Sie zur Wahlperiode und zur Bundestagswahl und sind an Ihrer Einschätzung interessiert.

Wie bewerten Sie scheidende Wahlperiode und was sehen Sie als Ursache für die gescheiterte Regierungsbildung? Sie waren schließlich selbst in Gesprächen mit der Allianz einerseits und der CDSU andererseits verwickelt. Was wollen Sie und was sollten die Parteien allgemein anders machen, damit die Regierungsbildung erfolgreich werden kann?

Zitat von Sebastian Fürst

Wir Grüne haben ja sowohl in der Konstellation CDSU-Grüne-Piraten-Linke als auch in der Konstellation Allianz-Grüne-Piraten mit verhandelt. in beiden Konstellationen sind wir mit den Verhandlungen eigentlich ganz gut vorangekommen bis es dann um die Detailfragen ging. In der von der Allianz geführten Konstellation gab es erwartungsgemäß einige diskutable Punkte. Die Punkte wurden dann Schritt für Schritt angepasst, sodass wir am Ende ein halbwegs tragbares Papier hatten, mit dem alle Leben konnten. In der CDSU angeführten Konstellation war das ähnlich, allerdings zogen sich die Verhandlungen in den Detailfragen, da die vertretenen Parteien ein etwas größeres politisches Spektrum abbildeten, kam es hier zu erheblichen Verzögerungen, sodass es bis heute kein Papier gibt, dem alle zugestimmt haben.

Als Partei mussten wir uns aber entscheiden und wollten eigentlich abwarten bis beide Papiere fertig waren. Nachdem es in der CDSU Konstellation ja nur noch um Detailfragen ging, die lösbar erschienen, haben wir als Partei die Entscheidung getroffen abzuwarten, was am Ende aber nicht mehr aufging, weil es ja in der CDSU Konstellation bis heute kein fertiges Papier gibt. Ich gebe an dieser Stelle gerne zu, dass wir durch unser Entscheidung die Regierungsbildung verzögert haben. aber ich finde es grundsätzlich nichts verwerflich an der Entscheidung festzuhalten, wenn die offen Punkte lösbar erscheinen.

Madeleine von Brauchitsch: Was wünschen Sie sich für die kommende Wahlperiode und was sind Ihre inhaltlichen Vorhaben?

Zitat von Sebastian Fürst

Wir werden uns auch zukünftig für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Unser Ziel ist es eine ökologische, gerechte und vor allem eine menschliche Politik zu machen. Wir wollen in die Infrastruktur, in den Sozialstaat und die Wirtschaft investieren, um das Wirtschaftswachstum zu begünstigen. Wir lehnen eine staatliche Sparpolitik ab, denn für uns ist klar, dass jeder vom Staat eingesparte Euro den Unternehmen und den Haushalten fehlen wird, sodass die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft.

Madeleine von Brauchitsch: Wie bewerten Sie den Wahlkampf allgemein und den Ihrer Partei?

Zitat von Sebastian Fürst

Der Wahlkampf ist insgesamt relativ ruhig, dennoch erschüttern mich die Ansichten, die die Allianz vertritt, denn sie kündigen weitere Steuersenkungen und eine Beschneidung des Streikrechts an, was die aktuelle Wirtschaftskrise nur weiter anheizen wird. Bei den Einkommensteuersenkungen in den unteren Tarifzonen sind nur dann sinnvoll, wenn in den oberen Tarifen erhöht wird, weil sonst diejenigen am meisten sparen, die am meisten verdienen, sodass de facto die oberen Einkommen mehr entlastet werden, obwohl man ja eigentlich die unteren Einkommen entlasten will. Außerdem führen Einkommensteuersenkungen zur Reduktion der Steuereinnahmen, was zu Streichungen in den Ausgaben führt, was wiederum in geringeren Investitionen in die Wirtschaft führt. Die Schrumpfung der Wirtschaft wird durch Einkommensteuersenkungen also eher beschleunigt.

Nachdem die Löhne durch die vorgeschlagene Steuerpolitik nicht steigen werden, es ist es um so wichtiger, dass es Gewerkschaften gibt, die die Interessen der Arbeiterschaft wahrnehmen und für höhere Löhne kämpfen. Eine Einschränkung des Streikrechts reduziert auf die Dauer die Gehälter der Arbeitnehmer, da die Gewerkschaften weniger Mittel und Wege haben, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Alles im Allem konstruiert die Allianz hier den perfekten Weg in eine langanhaltende Rezession, was mich persönlich schwer erschüttert.

Madeleine von Brauchitsch: Was sind Ihre Ziele bei der Bundestagswahl? Und wie definieren Sie jene - über Platzierungen oder Prozente etwa?

Zitat von Sebastian Fürst

Unser Ziel für die Bundestagswahl ist es, unsere zwei Mandate zu halten, damit wir unsere politischen Vorstellungen weiter umsetzen können. Wir freuen uns natürlich über jeden gewonnen Sitz.

Madeleine von Brauchitsch: Sind Sie offen für eine Regierungsbeteiligung? Und wenn ja: Wollen Sie schon etwaige Koalitionsaussagen tätigen?

Zitat von Sebastian Fürst

Wir sind bereit für eine Regierungsbeteiligung. Ich hoffe, dass wir auf den bis zuletzt geführten Koalitionsverhandlungen aufbauen können und somit die Zeit der Regierungsbildung reduzieren können.

Madeleine von Brauchitsch: Was wollen Sie den Bürgern abschließend auf dem Weg geben?

Zitat von Sebastian Fürst

Ich bin jedem dankbar, der zur Wahlgegangen ist, denn nur so kann gewährleistet werden, dass für alle etwas dabei ist, was für den gesellschaftlichen Frieden wichtig ist.

Madeleine von Brauchitsch: Vielen Dank, Herr Fürst, für die Antworten und, dass Sie sich die Zeit für die Fragen genommen haben.

Madeleine von Brauchitsch: Als nächsten Gast darf ich nun die Kanzlerkandidatin der CDSU, Samira Yasemin Ashfahdi, bei mir begrüßen. Guten Tag, Frau Ashfahdi, nach einer zugegebenermaßen besonderen Legislaturperiode im negativen Sinne, in der keine Regierung gebildet werden konnte, werden wieder Plakate aufgehangen, Stände aufgebaut, Geschenke verteilt und Reden gehalten: man merkt die Bundestagswahl steht an und die Politiker wollen das Volk von sich überzeugen. Sie sind erneut Kanzlerkandidatin der - bislang - zweitgrößten Partei, der CDSU, bei einer Wahl, die nach erfolglosen Regierungsbildung - weder unter Allianz-, noch unter CDSU-Führung, stattfindet. Wir haben einige Fragen zu der Wahlperiode und der Bundestagswahl und würden uns freuen, wenn Sie sich zu jenen äußern würden.

Wie bewerten Sie denn die ablaufende Wahlperiode und was sehen Sie vielleicht auch als Ursache für diesen Umstand? Gibt es etwas, was Sie und Ihre Partei anders machen würden? Was sollten die Parteien allgemein anders und besser machen, damit die Regierungsbildung nicht erneut scheitert?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Die vergangene Legislaturperiode betrachte ich mit gemischten Gefühlen. Für Deutschland und das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie war diese Legislaturperiode kein Gewinn, um nicht zu sagen ein massiver Schaden. Trotz realistischer Mehrheitsoptionen kam keine neue Bundesregierung zustande. Gleichzeitig muss man aber auch betrachten, dass es zu keinen Ungereimtheiten in den protokollarischen Konzepten kam. Die CDSU hat realistische Optionen sondiert und verhandelt, jedoch stimmte die Basis nicht mit der erforderlichen mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Allianz. Dass ein solches Votum uns bindet, zeigt aber auch die Stärke der demokratischen Prozesse. Im Sinne der Integrität der CDSU war diese Legislaturperiode daher kein Schaden für uns als Partei.

Für die Zukunft und die anstehende Legislaturperiode möchten wir es aber anders und deutlich offensiver angehen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir auch unseren Horizont in Verhandlungen erweitern und auch anderweitige Konzepte zur Regierungsbildung als die absolute Mehrheit in Betracht ziehen. Als Ultima Ratio dürfen auch eine Minderheitsregierung oder eine technokratisch orientierte Allparlamentsregierung kein Tabu sein. Ich möchte mich auch dieses mal noch aktiver in den Sondierungen einbringen.

Madeleine von Brauchitsch: Was wünschen Sie sich für die kommende Wahlperiode und was sind Ihre Ziele in jener? Sowohl persönlich als auch sachpolitisch?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Ich wünsche mir, dass wir als CDSU erneut das Vertrauen der Bürger genießen dürfen und unser starkes Ergebnis der letzten Wahl halten können. Auch wenn der KV mit der Allianz nicht Mehrheitlich angenommen wurde, so zeigt es dass wir Verantwortung übernehmen wollen, aber uns auch in unserer Basis sicher sind. Die CDSU als Basisdemokratische Partei hat ihre Souveränität behalten und wird dies auch in Zukunft tun. Ich bin mir sicher, dass die Bürger diese Situation nachvollziehen und begrüßen können. Meine persönlichen Ziele sind selbstverständlich hinten angestellt. Für mich gilt stets; Land bzw. Bürger vor Partei und Partei vor Person. Diesen Anspruch sollte jeder aufrechte Politiker haben. Jedoch ist es natürlich kein Geheimnis, dass ich mir eine Verteidigung des NRW-Direktmandates erhoffe und eine starke CDSU im Bundestag. Ich möchte meine Erfahrung und meine Geschicke gerne in den Dienst des Landes stellen.

Madeleine von Brauchitsch: Wie bewerten Sie den Wahlkampf allgemein und den Ihrer Partei?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Unser Wahlkampf war sehr gering, das lässt sich nicht leugnen. Jedoch fügt er sich damit in die Gesamtsituation ein, wenn man es auch mit den anderen Parteien vergleicht. Viele politische Kräfte ziehen noch aus der Dynamik des letzten Wahlkampfes. Unseren Wahlkampf hätten wir noch ausbauen können, da sehe ich noch Potential. Gleichzeitig ist die CDSU eine etablierte Volkspartei und unsere grundsätzlichen Ziele und Werte sollten den Bürgern bekannt sein. Unser Wahlprogramm wurde im Vergleich zur letzten Wahl leicht modifiziert. Ich darf es Ihnen an dieser stelle unten als Anlage beilegen.

Madeleine von Brauchitsch: Die Broschüre nehmen wir zur Kenntnis. Doch fahren wir erstmal im Interview fort: Was sind Ihre Ziele bei der Bundestagswahl? Und wie definieren Sie jene - über Platzierungen oder Prozente etwa?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Unser Ziel ist es, dem Anspruch und dem Vertrauen unserer Wähler und der Bürger gerecht zu werden. Natürlich würde ich mir ein mindestens so starkes Ergebnis wie bei der letzten Wahl wünschen, aber Zahlen sind das eine und tatsächliche Übernahme von Verantwortung eine andere. Utopisch könnte man sich natürlich wünschen die absolute Mehrheit zu erreichen, aber wir sollten auch realistisch bleiben. Schmunzelt.

Madeleine von Brauchitsch: Wollen Sie denn schon Koalitionsaussagen machen? Was spricht für oder gegen eine erneute Koalition mit der Allianz und gibt es noch weitere Optionen, die Sie auf dem Zettel haben?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Ich werde mich da im Vorfeld nicht festlegen. Für uns als CDSU stehen prinzipiell alle Optionen auf dem Tisch, die Deutschland nach vorne bringen nach unseren Vorstellungen. Für eine erneute blau-schwarze Koalition sprechen sicherlich die inhaltliche Nähe und auch ein bekanntes Arbeitsverhältnis. Dagegen spricht, dass der letzte KV abgelehnt wurde. Hier müssen wir genau analysieren - was intern bereits in Arbeit ist - woher die nicht hinreichende Zustimmung stammt; ob es hauptsächlich inhaltliche oder personelle Fragen waren. Ich kann hier klar und deutlich sagen: Es gibt anders als womöglich sich manche Funktionäre der Allianz das wünschen mögen keinen Automatismus für blau-schwarz. Die CDSU ist weder ein Steigbügelhalter noch ein Mehrheitsbeschaffer der Allianz. Wir sind eigenständige Parteien mit eigenen Werten und Zukunftsvisionen für unser Land, bei denen es freilich viele Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede gibt. Ich denke auch wenn die letzt Legislaturperiode ungünstig war, so haben wir diesen Punkt aber auch klar eingehalten. Wir werden nach der Wahl sehen, welche Optionen zur Verfügung stehen und welche Konstellation die unserer Meinung nach beste für das Land ist.

Madeleine von Brauchitsch: Was wollen Sie den Bürgern abschließend auf dem Weg geben?

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

In einem großen - wachsenden - Teil dieser Welt ist es den Bürgern nicht erlaubt, ihr Parlament frei, direkt, geheim und unmittelbar zu wählen. Diese Werte müssen wir pflegen und verteidigen. Daher möchte ich alle Bürger des Landes ermutigen; gehen Sie wählen! Machen Sie Ihre Kreuze bei den Personen und Parteien, die Ihre Werte am besten abbilden. Nur eine aktive Demokratie ist eine lebendige Demokratie.

Madeleine von Brauchitsch: Vielen Dank, Frau Ashfahdi, dass Sie sich für uns Zeit genommen haben.

Madeleine von Brauchitsch: Nun darf ich hier jetzt die Kanzlerkandidatin der Allianz, Oxana Koslowska, bei mir begrüßen. Frau Koslowska,nach einer zugegebenermaßen besonderen Legislaturperiode im negativen Sinne, in der keine Regierung gebildet werden konnte, werden wieder Plakate aufgehangen, Stände aufgebaut, Geschenke verteilt und Reden gehalten: man merkt die Bundestagswahl steht an und die Politiker wollen das Volk von sich überzeugen. Sie sind erneut Kanzlerkandidatin der - bislang - größten Partei, der Allianz, bei einer Wahl, die nach erfolglosen Regierungsbildung - weder unter Allianz-, noch unter CDSU-Führung, stattfindet. Wir haben einige Fragen zu der Wahlperiode und der Bundestagswahl und würden uns auf Ihre Antworten freuen.

Wie bewerten Sie denn die ablaufende Wahlperiode und was sehen Sie vielleicht auch als Ursache für diesen Umstand? Gibt es etwas, was Sie und Ihre Partei anders machen würden? Was sollten die Parteien allgemein anders und besser machen, damit die Regierungsbildung nicht erneut scheitert?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Der Ausgang der jetzt scheidenden Legislaturperiode ist für uns natürlich sehr ernüchternd. Deutschland hat eine aktive Regierung verdient; dass es jetzt nicht zur Regierungsbildung gekommen ist, ist, wie schon die Bundeskanzlerin gesagt hat, ein Scheitern des gesamten politischen Berlins. Wir haben alles uns Mögliche daran gesetzt, um eine Regierungsbildung doch noch zu ermöglichen. Jetzt ist es so gekommen. Wir werden die Gründe für die gescheiterte Regierungsbildung unsererseits natürlich intern analysieren und hätten vielleicht auch etwas konsequenter, weniger zögerlich in unseren Handlungen sein können. Ansonsten gilt es jetzt, erstmal die Wahl abzuwarten und dann unsere Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen und dann aktiv auf eine Regierungsbildung hinzuwirken.

Madeleine von Brauchitsch: Was wünschen Sie sich für die kommende Wahlperiode und was sind Ihre Ziele in jener? Sowohl persönlich als auch sachpolitisch?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Klar ist, denke ich, dass in der nächsten Wahlperiode endlich wieder eine Regierung gebildet werden muss und dass die sachpolitische Arbeit in den Vordergrund rückt. Meine Partei und ich wollen dieses Land aktiv gestalten und bestenfalls mit einem klaren Führungsstil an der Regierung beteiligt sein. Parteipolitik muss im Hintergrund sein - es sollte einzig um das Wohl der Bürger gehen - hier liegt meine Priorität.

Madeleine von Brauchitsch: Wie bewerten Sie den Wahlkampf allgemein und den Ihrer Partei? Wie sehen Sie sich für die Wahl aufgestellt?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Nun, die CDSU und wir waren im Wahlkampf mehrheitlich vertreten. Wir als Allianz haben den mit Abstand aktivsten Wahlkampf durchgeführt, mit Reden von Lara Lea Friedrich, Benedikt Grauweiler, welche sehr engagiert kämpfen und denen ich natürlich auch für die Unterstützung sehr dankbar bin, und mir. Zudem haben wir auch eine Plakatkampagne unter dem Motto "Allianz für Deutschland" und sind hier sehr präsent. Ich denke, wir können zufrieden mit unserem Wahlkampf sein.

Madeleine von Brauchitsch: Was sind Ihre Ziele bei der Bundestagswahl? Und wie definieren Sie jene - über Platzierungen oder Prozente etwa?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Unser Ziel bei der Bundestagswahl ist glasklar: Wir wollen erneut stärkste Kraft im Land werden, am besten mit Abstand, günstigstenfalls unsere sechs Mandate halten und einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Wir wollen die nächste Bundesregierung anführen, das Land nach liberalen und konservativen Ideen sachpolitisch weiterentwickeln und die Politik in diesem Land prägen.

Madeleine von Brauchitsch: Wollen Sie denn schon Koalitionsaussagen machen? Was spricht für oder gegen eine erneute Koalition mit der CDSU und gibt es noch weitere Optionen, die Sie auf dem Zettel haben?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Sie werden verstehen, dass ich hier an dieser Stelle noch keine konkreten Zusagen tätigen kann. Dass wir natürlich eine Koalition mit der CDSU am ehesten anstreben, mit Blick auf die vorherige erfolgreiche Zusammenarbeit und der inhaltlichen Nähe, das dürfte, denke ich, klar sein. Ansonsten natürlich keine fixen Festlegungen - wir kennen ja nicht einmal das Wahlergebnis und wie die Mehrheiten aussehen. Wir sind bereit, mit allen freiheitlich-demokratischen Parteien zu reden. Nur im Falle der I:L kann ich ganz klar eine Zusammenarbeit ausschließen.

Madeleine von Brauchitsch: Was wollen Sie den Bürgern abschließend auf dem Weg geben?

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

In erster Linie, wählen zu gehen. In vielen Teilen der Welt gibt es kein freies Wahlrecht - hier können die Bürger direkt entscheiden, wohin es mit unserem Land in der Zukunft hingehen soll. Für gute und aktive Politik ist gesellschaftlicher Rückhalt und damit eine breite Legitimationsbasis essentiell. Deswegen appelliere ich an alle Bürger, wählen zu gehen und sich ihre Entscheidung gut zu überlegen. Schließlich geht es, wie gesagt, um die Zukunft der Bürger in diesem Land, des deutschen Volkes.

Madeleine von Brauchitsch: Herzlichen Dank, Frau Koslowska.

Madeleine von Brauchitsch: Wir haben noch eine Sonntagsfrage durchgeführt, deren Ergebnisse wir Ihnen nun vorstellen wollen. Wir haben die Bürger gefragt, was Sie jetzt bei dieser Bundestagswahl wählen würden.

Die Allianz käme demnach auf 40 Prozent, die CDSU auf 28 Prozent. Die Grünen würden sich deutlich auf 28 Prozent steigern, die I:L käme auf 12 Prozent.

Zudem haben wir nach einer Direktwahl der Kanzlerin gefragt, bei der sowohl Oxana Koslowska als auch Samira Yasemin Ashfahdi auf 38 Prozent kämen. Der Rest ist unentschieden. Bei den Koalitionsoptionen liegen Allianz-CDSU und CDSU-Grüne vorne.

In Bayern führt Koslowska mit 57 Prozent vor Sebastian Fürst, der auf 43 Prozent käme. In Hamburg und NRW führen Toni Kamm und Samira Yasemin Ashfahdi jeweils deutlich; in Thüringen kommt Lara Lea Friedrich auf 50 Prozent - 50 Prozent entfallen auf die Option "nein".

Madeleine von Brauchitsch: Linda, wie bewerten Sie die Umfrageergebnisse und was kann man von dieser Wahl erwarten?

Linda Weidner-Schmidt: Klar ist, dass nichts klar ist. Diese Umfrage hat die Allianz zwar mit 40 Prozent deutlich als stärkste Kraft ausgewiesen, aber es gab auch schon Umfragen, die die Allianz deutlich darunter bei etwa 30 Prozent gesehen haben. Zudem ist die Frage nach der Kanzlerpräferenz extrem eng. Die CDSU hat sicherlich auch eigene Ambitionen, wie schon Sebastian Fürst hat verlautbaren lassen. Sie haben dort ja in der Konstellation CDSU-Grüne-Piraten-I:L verhandelt. Es wird extrem eng und wir wissen wahrscheinlich erst später am Abend, so gegen 20:30 Uhr, 21:00 Uhr, wie es ausgeht und wo wir stehen.

Madeleine von Brauchitsch: Hier ist zu sehen, wie die Kanzlerkandidatin der Allianz, Oxana Koslowska, aus ihrer Limousine aussteigt und an der Wahlparty ihrer Partei ankommt.

Madeleine von Brauchitsch: Hier zu sehen ist die Kanzlerkandidatin der CDSU, Samira Yasemin Ashfahdi, wie sie sich vor dem Eingang ablichten lässt.

Madeleine von Brauchitsch: Nur noch 5 Minuten bis zu den ersten Prognosen:

Der 18-Uhr-Gong ertönt.

Madeleine von Brauchitsch: Es ist 18 Uhr! Halten Sie sich fest, denn es wird ein spannender Wahlabend mit noch ungewissem Ausgang. Hier ist die 18-Uhr Prognose für die 21. Bundestagswahl:

Madeleine von Brauchitsch: Es sind erst vier Prozent ausgezählt, daher ist es noch zu früh, um etwas Belastbares sagen zu können. Die Allianz kommt nach bisherigen Auszählungsstand auf 27 Prozent, die CDSU auf 35 Prozent, die Grünen auf 33 Prozent und die I:L auf 5 Prozent. Stand jetzt wäre die Wahlsiegerin also Samira Yasemin Ashfahdi und die CDSU. Die Allianz würde abgestraft. Der Einzug der I:L ist unklar. Es sind aber noch 96 Prozent in den Auszählungen zu gehen. Deswegen betonen wir nochmal: diese Zahlen sind sehr früh, wir müssen abwarten.

Madeleine von Brauchitsch: Gehen wir doch jetzt mal ein wenig vom Ungewissen weg und wenden uns dem Gewissen hin. 3 Prozent der Stimmen sind in Thüringen ausgezählt und basierend auf den Zahlen, die wir von dort kriegen, den Nachwahlbefragungen und der Demografie können wir bereits jetzt sagen, dass Lara Lea Friedrich das Direktmandat in Thüringen gewinnt.

Madeleine von Brauchitsch: Wir haben die nächste klare Angelegenheit: Ausgehend von jetzigen Zahlen können wir sagen, dass Samira Yasemin Ashfahdi das Direktmandat in NRW holt.

Madeleine von Brauchitsch: Wir haben nun erste Zahlen aus Bayern. Dort führt Sebastian Fürst mit 67,4 Prozent der Stimmen. Doch es ist früh - erst 24 Prozent der Stimmen wurden ausgezählt. Erfahrungen zeigen, dass konservative Stimmen erst später ausgezählt werden.

Madeleine von Brauchitsch: In Hamburg führt Ella Löwenstein-Boum erwartungsgemäß, doch nicht so deutlich, als dass man das Direktmandat einem der beiden Kandidaten zuschlagen könnte.

Madeleine von Brauchitsch: Wir haben eine erste Hochrechnung vorliegen. Die Allianz kann über fünf Prozentpunkte gut machen und rückt deutlich an die CDSU heran. Die Grünen fallen hingegen ab und landen nun unter der 30 Prozent-Marke. Die I:L würde Stand jetzt rausfliegen.