[NRW] Mitteilungen des Landesministeriums der Justiz, für Umwelt & Klimaschutz - übergangsweise: kommisarisches Minister der Finanzen, für digitales und Infrastruktur

— Landesministerium nimmt arbeit auf. —

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens,

ich freue mich erneut als Minister für Umwelt und Klimaschutz dies veröffentlichen zu dürfen. Diese Legislatur kommt noch das Ministerium der Justiz dazu. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich die Justiz in NRW modernisieren werde, ein wichtiges versprechen unserer Koalition ist zum Beispiel, dass einrichten eines Online-Gesetzesportals.

Auch freue ich mich Ihnen mitteilen zu dürfen, dass das Klimabündnis Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen ist. Mittlerweile nehmen bereits über 30 Firmen große an diesem Bündnis teil. Weiteres erfahren Sie unter klimabuendnis.umwelt-klimaschutz.nrw!

Mit freundlichen Grüßen,

Paul Sievers

Minister

Zur sofortigen Veröffentlichung

Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf — den 15.04.2024

Gesetz über Bekanntmachung gilt nun.

Das Bekanntmachungsgesetz Nordrhein-Westfalen ist heute Inkraft getreten. Das Landesgesetzblatt ist unter lgb.justiz.nrw und das Gesetzesportal unter gesetze.nrw Erreichbar! Das Ministerum für Justiz sieht dies als wichtigen Meilenstein in der Digitalisierung an. Die Behörde plant außerdem mit dem Justizministerium Bayern zusammen zu arbeiten um eine gemeinsame Software zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen,

Paul Sievers

Minister

Zur sofortigen Veröffentlichung

Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf — den 15.04.2024

Gründung des Landesamts für Digitalisierung und Justiz in Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen heute die Gründung des Landesamts für Digitalisierung und Justiz in Nordrhein-Westfalen bekannt zu geben. Als Minister der Justiz, für Umwelt und Klimaschutz sowie kommissarischer Minister der Finanzen, für Digitales und Infrastruktur ist es mir eine besondere Ehre, dieses wegweisende Projekt anzukündigen.

Das Landesamt für Digitalisierung und Justiz wird eine zentrale Rolle dabei spielen, Nordrhein-Westfalen in die digitale Zukunft zu führen und gleichzeitig die Effizienz und Zugänglichkeit unserer Justiz zu verbessern. Dieses Amt wird die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im Bereich der Justiz übernehmen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Rechtssysteme für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind.

Somit wird gemäß §§1 Abs. 3 / 2. Abs. 1 BekG (NRW) dieses Amt als Dienstleister für die herausgabe des Gesetzesblattes und des Onlineportals verantwortlich sein. Das Landesamt wird außerdem die Firmen, Behörden und Bürger bei der Digitalisierung unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Paul Sievers

Minister