BR 205 Wahl | Besetzung eines Richter*innenpostens am OG

Drucksache BR 205

Wahl

Besetzung eines Richter*innenpostens am OG

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit wird die Wahl für einen durch den Bundesrat zu besetzenden Richter*innenposten am Obersten Gericht eingeleitet.

Folgende Kandidaten treten zur Wahl an:

• Dr. Richard Walker
• Martin Berenson

Ich bitte die Delegationen der Länder zur Stimmabgabe

Die Wahl dauert drei Tage und endet somit am Mittwoch, 14.02.24, um 20.30 Uhr

Ich stelle fest, dass keiner der Kandidaten die nach OGG § 3 Abs. 4 benötigte 2/3-Mehrheit der Stimmen für sich erringen konnte.
Eine neue Kandidaturphase wird für den 2. Wahlgang zeitnah ausgeschrieben.