ALLGEMEINE AUSSPRACHE
ZU DER ANFRAGE AUF DRUCKSACHE IV/005
Auf Antrag von zwei Fraktionen gibt es eine dreitägige Aussprache zur Anfrage auf Drs. IV/005
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Vierte Wahlperiode
Drs. IV/005
GROSSE ANFRAGE
der Fraktion PNS im Bundestag und der Abgeordneten Emilia von Lotterleben
Vorgehen der geschäftsführenden Bundesregierung Leybrock zur Covid-19-Pandemie
Anlage 1
Emilia von Lotterleben, Fraktion PNS im Bundestag
Bemerkungen
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Herr Präsident,
werte Kolleg:innen,
wir haben diese Aussprache beantragt, weil wir bei der letzten öffentlichen Äußerung des Bundeskanzlers hier ehrlich gesagt erschrocken waren. Er sagte, die Bekämpfung der Pandemie sei Sache der Länder und deshalb würde sich der Bund raus halten. In Bezug auf das Infektionsschutzgesetz mag das stimmen aber ich möchte Sie gerne an diesen Beschluss seiner eigenen Regierung hinweisen:
Der Sonderausschuss wurde im Übrigen nicht wie beschlossen eingerichtet und auch die Fragestunden an die Regierung haben wir nicht gemacht. Es wird offensichtlich dringend Zeit dies nachzuholen. Der Bundeskanzler hat sich seiner Verantwortung entzogen und sie bei den Ländern abgekippt, das können wir nicht akzeptieren. Wir fordern Sie auf hier Stellung zu beziehen und das Land über die Pandemie zu informieren. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist in diese Frage seit dem Verschwinden des Gesundheitsministers eine Katastrophe.
Herr Bundeskanzler, beziehen Sie Stellung zu diesem Thema und legen Sie vor dem hohen Haus Rechenschaft über die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ab. Sofern überhaupt Maßnahmen beschlossen wurden.
Danke.
