XI 013 Abstimmung | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietwahnsinns in Hamburg

Drucksache XI/013

Abstimmung

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietwahnsinns in Hamburg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag der Behörde für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung stimmen wir heute über den folgenden Antrag ab:

Zitat von Enrico Meier

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns in Hamburg

Antrag

des Senator für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung Enrico Meier

Die Hamburger Bürger*innenschaft möge beschließen:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns in Hamburg

A. Problem

Die Mietensituation in Hamburg ist, wie in vielen anderen deutschen Großstädten,dramatisch. Die Bürger:innen gebenprozentual immer mehr Geld ihres EInkommens für ihre Wohnung aus. Ursächlich dafür ist die Gewinnabsicht der Mietkonzerne, welche nicht auf das Wohergehen der Mieter:innen abzielt, sondern nur auf die Vermehrung des Profits.Der Wohnraum kann so auch nicht durch die Mieter:innen gestaltet werden, sondern wird meist zentral verwaltet.

B. Lösung

Die Behörde für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der Wohungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen in Hamburg einschränkt. Konzerne, die mehr als 500 Wohungen haben werden enteignet und die Wohnungen nach Möglichkeit vergesellschaftet, andernfalls an die städtige Wohnungsbaugesellschaft (SAGA) abgegeben.

C. Alternativen

Massiver Herstellung eines Leerstands, der Preisdruck auf die Konzerne ausübt. Die Stadt Hamburg wird eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen, die einmalig mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro ausgestattet wird. Sollte dieses Geld für die Vergesellschalftung und den Betrieb der Wohnungen nicht ausreichen, wird die Stadt automatisch für alle weiteren Kosten aufkommen.

D. Kosten

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns in Hamburg

vom 18.01.2024

§ 1 Allgemeines

(1) Privatpersonen oder Unternehmen dürfen maximal 500 Wohnungen in Hamburg besitzen (Wohnungsobergrenze). Dazu zählen auch Wohnungen von Tochterfirmen oder Eigentum im indirektem besitz der Privatperson.

(2) Privatpersonen oder Unternehmen, die mehr als 500 Wohungen in Hamburg besitzen, werden bis auf die Wohnungsobergrenze in Gemeinschaftseigentum überführt.

(3) Ausgenommen von der Wohnungsobergrenze sind (teil-)staatliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder bereits andersartig kollektiv verwaltete Wohnprojekte.

§ 2 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts

(1) Die Vergesellschaftung und künftige Verwaltung der Wohnungen übernimmt eine dafür gegründete Anstalt öffentlichen Rechts, die "Gerrit-Falius-Wohnungsgesellschaft".

(2) Zweck der AöR ist es, lokale Selbstverwaltung zu fördern, Wohnraum bestmöglich zu erhalten und eine geringstmögliche Mieten anzubieten.

(3) Die AöR ist verpflichtet, demokratische Gremien innerhalb der eigenen Struktur zu schaffen um den Mieter:innen die Mitbestimmung an Entscheidungen über Miethöhe und Verwaltung der Infrastruktur zu garantieren. Demokratische Beschlüsse der Mieter:innen sind durch die AöR einzuhalten, solange kein anderslautender Beschluss durch die Hambuger Bürger:innenschaft gefasst wurde.

(4) Eine erneute Privatisierung der Wohnungen ist ausgeschlossen.

(5) Die AöR wird einmalig mit 3.000.000.000€ durch die Stadt Hamburg bezuschusst. Diese werden gestaffelt über 5 Jahre an die AöR gezahlt werden.

§ 3 Vergesellschaftung und Kostendeckung

(1) Die Vergesellschaftung der Wohnungen soll möglichst kostensparend gestaltet werden. Daher soll die AöR den durch das Bundesverfassungsgericht zugesprochenem "weite[n] Ermessensbereich" ausnutzen und nur eine Minimalkompensation für die Enteignung der Wohnungen zahlen.

(2) Die Kosten der Vergesellschaftung sollen sich langfristig über Mieteinnahmen decken.

(3) Sollte der Zuschuss von 3.000.000.000€ für die AöR nicht ausreichen, um den Wohnraum zu vergesellschaften bzw. instand zu halten, werden alle weiteren notwendigen Kosten durch die Stadt Hamburg übernommen.

§ 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Hamburg, den 18.01. 2024

Enrico Meier

Senator für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Dienstag, 23.01.24 um 22..00 Uhr.