Nehmen Sie den Antrag in DRS XI 013 an 4
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Drucksache XI/013
Abstimmung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietwahnsinns in Hamburg
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Auf Antrag der Behörde für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung stimmen wir heute über den folgenden Antrag ab:
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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns in Hamburg
Antrag
des Senator für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung Enrico Meier
Die Hamburger Bürger*innenschaft möge beschließen:
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns in Hamburg
A. Problem
Die Mietensituation in Hamburg ist, wie in vielen anderen deutschen Großstädten,dramatisch. Die Bürger:innen gebenprozentual immer mehr Geld ihres EInkommens für ihre Wohnung aus. Ursächlich dafür ist die Gewinnabsicht der Mietkonzerne, welche nicht auf das Wohergehen der Mieter:innen abzielt, sondern nur auf die Vermehrung des Profits.Der Wohnraum kann so auch nicht durch die Mieter:innen gestaltet werden, sondern wird meist zentral verwaltet.
B. Lösung
Die Behörde für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der Wohungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen in Hamburg einschränkt. Konzerne, die mehr als 500 Wohungen haben werden enteignet und die Wohnungen nach Möglichkeit vergesellschaftet, andernfalls an die städtige Wohnungsbaugesellschaft (SAGA) abgegeben.
C. Alternativen
Massiver Herstellung eines Leerstands, der Preisdruck auf die Konzerne ausübt. Die Stadt Hamburg wird eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen, die einmalig mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro ausgestattet wird. Sollte dieses Geld für die Vergesellschalftung und den Betrieb der Wohnungen nicht ausreichen, wird die Stadt automatisch für alle weiteren Kosten aufkommen.
D. Kosten
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A n l a g e 1
Hamburg, den 18.01. 2024
Enrico Meier
Senator für Wohnungsnot, Enteignung und Vergesellschaftung
Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Dienstag, 23.01.24 um 22..00 Uhr.