XI 012 Debatte | Antrag zur Anschaffung von fünf Duschbussen für die Freie und Hansestadt Hamburg

Drucksache XI/012

Debatte

Antrag zur Anschaffung von fünf Duschbussen für die Freie und Hansestadt Hamburg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag der Behörde für Verkehr debattieren wir heute folgenden Antrag:

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Hamburgische

Bürgerschaft

Elfte Legislaturperiode

Antrag

des Senats, vertreten durch den Ersten Bürgermeister und durch die Behörde für Verkehr

An das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

Drucksache XI/XXX

Antrag zur Anschaffung von fünf Duschbussen für die Freie und Hansestadt Hamburg

1. Die Freie und Hansestadt Hamburg erwirbt fünf so genannte Duschbusse, welche in den Besitz des HVVs übergehen.
2. Die sogenannten Duschbusse werden nach ihrer Anschaffung bis auf weiteres der GoBanyo gGmbH zur Verfügung gestellt
3. Der Betrieb und die Wartung der Duschbusse wird bis auf weiteres von der GoBanyo gGmbH übernommen. Dabei wird eine strukturelle Unterstützung durch den HVV angeboten

Kosten: ca. 750.000 Euro

Begründung: erfolgt mündlich

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Die Debatte dauert zwei Tage und endet somit am Freitag 19.01.24 um 19.45 Uhr.
Das Wort hat, für die Behörde für Verkehr, der Erste Bürgermeister.
Anschließend ist die Redner*innenliste offen.

*tritt in seiner Position als Erster Bürgermeister und Leiter der Behörde für Verkehr ans Redner*innenpult, nickt Dominik Bloh im Besucher*innenbereich kurz zu und beginnt dann mit seiner Rede*

Werte Sitzungsleitung,

geschätzte Senatsmitglieder,

werte Kolleginnen und Kollegen,

es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Stadt härter mit dem Problem der Obdachlosigkeit und dessen Folgen zu kämpfen hat, als manch andere Gemeinde in unserer Republik.

Bereits jetzt gibt es viele Projekte und Initiativen, die obdachlosen Menschen in unserer Stadt helfen und sie bestmöglich in ihrem täglichen (Über-)Lebenskampf auf unseren Straßen unterstützen.

Eine dieser Initiativen ist die gemeinnützige GmbH „GoBanyo“, welche vom ehemaligen Obdachlosen Dominik Bloh ins Leben gerufen wurde.

Auf der Homepage von GoBanyo wird die Vision der Initiative wie folgt beschrieben:

„Eine Dusche und ein Gespräch geben Menschen keine Wohnung – vielleicht aber mit der Zeit mehr Selbstwertgefühl und Kraft, um erste Schritte in ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu gehen.

Wir träumen davon, dass jeder Mensch würdevollen Zugang zu Sanitäranlagen findet – am besten im eigenen Badezimmer. Bis es soweit ist, fahren wir dorthin, wo der Zugang dazu fehlt.“

In unserem Grundgesetz lautet der wohl wichtigste Paragraph: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu achten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“

Nach intensiven Gesprächen mit Dominik Bloh und auch Nutzerinnen und Nutzer des bestehenden Duschbusangebots ist es ersichtlich, dass das Angebot den schwächsten unserer Gesellschaft hilft ihre Würde und darüber hinaus ihr Selbstwertgefühl zu erhalten.

Gerade deshalb ist es wichtig, besondere Schutz- und Rückzugsräume zur Nutzung von Sanitätsanlagen zu schaffen, da die Nutzenden beispielsweise bei der Nutzung von öffentlichen Schwimmbädern erheblich mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und Ablehnung konfrontiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag mag von manchen nur als Tropfen auf den heißen Stein gesehen werden, dennoch ist es unbestreitbar, dass die Anschaffung der Duschbusse und deren Betrieb das Selbstwertgefühl ihrer Nutzenden erheblich steigert und vielleicht sogar wieder herstellt.

Bei über 20.000 Nutzungen des bestehenden Angebots von GoBanyo im vergangenen Jahr ist der Bedarf zum Ausbau unbestreitbar zu erkennen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie für den Antrag zu stimmen, um so den Weg zur Anschaffung der Duschbusse freizumachen, die so das Grundbudget des HVVs nicht belastet wird.

Natürlich stehe ich Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Ich danke Ihnen.