XIX/078 Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Deutscher Bundestag

Neunzehnre Wahlperiode

Drucksache XIX/061

Antrag

der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier,Fraktion der Internationalen Linken

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen
beenden

Anlage 1

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen
beenden

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Tausende Wissenschaftler:innen arbeiten seit Jahren unter prekären Bedingungen. Sie
arbeiten aufgrund nur befristeter Verträge mit kurzen Laufzeiten ohne Planungssicherheit und Karrierechancen. Sie arbeiten auf halben und auf Viertelstellen, wovon sich
die Miete kaum zahlen lässt. Im Sommer 2021 entlud sich die Wut vieler Wissenschaftler:innen in einer Twitter-Bewegung unter dem Namen „#ichbinHanna“, in der
in zahlreichen Beiträgen die prekären Arbeitsbedingungen zutage traten. Das 2007 in
Kraft getretene und 2016 sowie 2020 novellierte Wissenschaftszeitvertragsgesetz
(WissZeitVG) war ursprünglich dafür gedacht, diese Befristungspraktiken einzudämmen. Doch viel hat sich seither nicht verbessert. Das belegt auch der im Mai 2022
Evaluationsbericht zum WissZeitVG.
Der Anteil an befristeten, kurzen Kettenverträgen hat ein Maß erreicht, das nicht mehr
vertretbar ist. Der Bericht zeigt deutlich, dass es nicht gelungen ist, der Praxis von
Kettenbefristungen im deutschen Wissenschaftsbetrieb entgegenzuwirken. Mehr
noch: Der Umfang befristet beschäftigter Wissenschaftler:innen hat sich in den Jahren
zwischen 2000 bis 2020 mehr als verdoppelt – von 87.405 auf 175.215 Vollzeitäquivalente (vgl. BMBF-Evaluationsbericht; S. 16). Vor der Novellierung des Gesetzes im
Jahr 2016 lag die Befristungsrate bei durchschnittlich 83 Prozent, aktuell liegt sie bei
81 Prozent (vgl. BMBF-Evaluationsbericht; S. X und 15). Bei den Vertragsdauern
wurde die Laufzeit von ehemals 15 Monaten bei Promovierenden und 17 Monaten bei
Postdoktorand:innen auf durchschnittlich 20 Monate erhöht, nimmt aber seit 2018 wieder ab. Viel hat sich demnach nicht bewegt.
Ein wesentlicher Grund dafür, dass sich die Karrierechancen von Wissenschaftler:innen im akademischen Mittelbau nicht verbessert haben, ist die Möglichkeit des/der
Arbeitgeber:in, auf einen sehr weit auslegbaren Begriff der Qualifizierung zurückzugreifen und u. a. kurze Laufzeiten damit zu begründen. Denn die Definitionsaufgabe
dessen, was als Qualifizierung gelten soll, wird vollumfänglich an die Hochschulen

und wissenschaftlichen Einrichtungen abgegeben, die ihr nur unzureichend nachkommen. So stellt der Evaluationsbericht zum WissZeitVG auch fest, dass nicht einmal die
Hälfte der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen Leitlinien für Qualifizierungsziele entwickelt haben. Liegen Leitlinien vor, sieht sich die Mehrheit der Personalsachbearbeitenden trotz umfangreicher Prüfroutinen zu Qualifizierungszeitenund -zielen nicht imstande, die Angemessenheit der Vertragslaufzeiten zu bewerten
(vgl. BMBF-Evaluationsbericht; S. XIII–XIV). Das WissZeitVG in seiner aktuellen
Fassung hat demnach einen bürokratischen Apparat geschaffen, der sich zwar auf die
Rechtssicherheit der Befristung fokussiert, sie aber nicht herstellen kann. Die im Gesetz enthaltene Tarifsperre des § 1 Abs. 1 Satz 3 zementiert die Dominanz der Arbeitgeber:innen.
Häufig wird von Anhänger:innen der Kettenbefristungen das Argument ‚Innovation
durch Fluktuation‘ angeführt. Doch weder die aktuelle Personalstruktur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch die Befristungspraxis ist ein notwendiges Übel
zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems. Es gibt für
solch einen Zusammenhang keinerlei empirische Belege (vgl. Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, 12.09.2022: Zu befristeten Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft und Innovation. Innovation durch Fluktuation). Wissenschaftliche Studien zeigen vielmehr die Bedeutung entfristeter Stellen in Lehre und Forschung (vgl. DZHW
(2019/2020): Wissenschaftsbefragung. Ergebnisse; https://www.wb.dzhw.eu/ergebnisse/index_html), wie sie nicht zuletzt Professorinnen und Professoren genießen. Die
aktuelle Befristungspraxis ist mit Kriterien guter Arbeit unvereinbar und führt eher zu
einer Abwanderung von Personal. In Verbindung mit einer Finanzierungssystematik,
die zu einem Großteil auf die Einwerbung von Drittmitteln setzt, wird ein so hoher
Konkurrenzdruck aufgebaut, dass die derzeitige Befristungspraxis als häufigster
Grund gilt, die aktive Wissenschaft zu verlassen.
Bund und Länder müssen eine bedarfsdeckende Grundfinanzierung der öffentlichen
Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen als Gemeinschaftsaufgabe betrachten.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. einen Gesetzentwurf zur Novellierung des WissZeitVG vorzulegen, der
a) wissenschaftliche und künstlerische Qualifizierung ausschließlich als Promotion definiert;

b) Hochschulen und andere Einrichtungen, die in den Geltungsbereich des
WissZeitVG fallen, zu unbefristeter Beschäftigung verpflichtet, wenn dem
betreffenden Personal überwiegend Daueraufgaben übertragen werden und
ein Befristungsgrund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht besteht;

c) Mindestvertragslaufzeiten definiert, so dass die Laufzeiten von Arbeitsverträgen die Förderdauer der zu bearbeitenden Projekte, unabhängig davon, ob
diese über Dritt- oder Haushaltsmittel finanziert werden, nicht unterschreiten. Dabei dürfen zwei Jahre nicht unterschritten werden. Beschäftigungsverhältnisse, die der Promotionen dienen, haben eine Mindestvertragslaufzeit von sechs Jahren, unabhängig davon, ob sie aus Drittmitteln oder aus
Haushaltsmitteln finanziert werden;

d) eine Mindestvertragslaufzeit für studentisch Beschäftigte von zwei Jahren
festlegt. Die Laufzeit des Arbeitsvertrags muss in jedem Fall der Dauer des
Projekts entsprechen;

e) festlegt, dass Promovierenden zwei Drittel der vereinbarten Arbeitszeit,
mindestens jedoch 20 Wochenstunden zur Erreichung des Qualifizierungsziels zur Verfügung stehen;

f) festlegt, dass inklusions-, gleichstellungs-, familienpolitische und sonstige
Verlängerungsoptionen nach § 2 Absatz 5 WissZeitVG sämtlichen vom Geltungsbereich des WissZeitVG erfassten Beschäftigten offenstehen;

g) festlegt, dass die unter das WissZeitVG fallenden Arbeitgeber zur Finanzierung dieser Vertragsverlängerungen im Rahmen einer vorausschauenden
und intelligenten Personal- und Haushaltsplanung Finanzmittel vorzuhalten
haben;

h) den in § 1 Abs. 1 Satz 2 des aktuellen WissZeitVG enthaltenen Ausschluss
abweichender tarifvertraglicher Regelungen (Tarifsperre) ersatzlos streicht,
um so die in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie zu
stärken.

2. darauf hinzuwirken, dass die mehrheitlich vom Bund finanzierten Drittmittel- und
wissenschaftlichen Arbeitgeber (BMBF, DFG, Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen etc.) Projektlaufzeiten vorgeben, die im Einklang mit den hier geforderten Mindestlaufzeiten für Qualifikationsstellen stehen, sofern das jeweilige
Projekt Promotionen ermöglichen soll, und andernfalls in der Regel bei nicht weniger als drei Jahren liegen.

3. finanzielle Anreizsysteme und -programme zu schaffen, um

a) in Abstimmung mit den Ländern die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden und stattdessen
eine dauerhafte, umfängliche Finanzierung sicherzustellen. Diese muss die
wachsenden Aufgaben der Hochschulen, die aktuelle Unterfinanzierung der
Hochschulen und die Preis- und Einkommensentwicklung berücksichtigen;

b) zehn Jahre lang die Einrichtung von 100.000 unbefristeten Stellen zu fördern, um auf diesem Wege knapp der Hälfte des angestellten wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen eine dauerhafte Perspektive zu ermöglichen. 50 Prozent der Stellen sind mit Frauen zu besetzen;

c) die Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu einer verbindlichen Ausgestaltung von Karrierewegen bzw. zu einer langfristigen Struktur- und Personalplanung zu bewegen, um den Beschäftigen breitere Berufsperspektiven
außerhalb und innerhalb des Wissenschaftssystems zu ermöglichen. Dazu
zählt auch die Einrichtung einer unbefristeten Stellenkategorie unterhalb der
Professur, die über analoge Programme wie das Tenure-Track-Programm
für Juniorprofessorinnen und -professoren gezielt gefördert werden kann.

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Fraktion der Internationalen Linken

Begründung

Erfolgt im Plenum

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat der Antragsteller.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag erhielt 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Damit erhielt der Antrag nicht die Mehrheit und wurde abgelehnt.