XIX/076 20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Deutscher Bundestag

Neunzehnre Wahlperiode

Drucksache XIX/059

Antrag

der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier,Fraktion der Internationalen Linken

20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen

Anlage 1

20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Zum 20. Mal jährt sich im Januar 2022 die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay. Vier Monate nach den Anschlägen des 11. September 2001 begann das
US-Militär unter der Ausrufung des „globalen Kriegs gegen den Terror“ mit der Inhaftierung zahlreicher Menschen aus unterschiedlichen Ländern in Guantánamo Bay.
Seitdem ist Guantánamo zum Ort für grausame Verbrechen geworden. Darunter mittlerweile selbst von US-Militärangehörigen zugegebene Folter, brutale Gefangenenmisshandlungen, Verschleppungen und unbefristete Inhaftierungen ohne Anklage und
Gerichtsverfahren.
Guantánamo ist bis heute in Betrieb und Stätte für Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung des Völkerrechts. Dort
wird das globale Menschenrechtssystem in Frage gestellt, indem Gesetze, internationale Grundsätze und Normen missachtet werden.
Aktuell werden in dem Lager weiterhin fast 40 Menschen unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien gefangen gehalten.
Der Deutsche Bundestag befürwortet die von US-Präsident Joseph Biden angestrebte
endgültige Schließung des Lagers und begrüßt, dass im letzten Jahr immerhin ein Gefangener entlassen und fünf weiteren Inhaftierten eine Entlassung in Aussicht gestellt
wurde.
Hiermit wird die große Sorge über die fehlende Rechtsstaatlichkeit und Missachtung
der Menschenrechte durch das System Guantánamo zum Ausdruck gebracht.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die US-Administration zur umgehenden Schließung des Gefangenenlagers
Guantánamo aufzufordern und dieser Forderung entsprechenden Nachdruck zu verleihen

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Fraktion der Internationalen Linken

Begründung

Erfolgt im Plenum

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat der Antragsteller.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag erhielt Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und eine Enthaltungen.

Damit erhielt der Antrag nicht die Mehrheit und wurde abgelehnt.