XIX/075 Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

Folgender Antrag steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag der I:L-Fraktion steht zur Debatte:

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Deutscher Bundestag

Neunzehnre Wahlperiode

Drucksache XIX/XXX

Antrag

der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier,Fraktion der Internationalen Linken

Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

Anlage 1

Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag begrüßt die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba. Die Besuche des
Bundesaußenministers Steinmeier im Juli 2015 sowie des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Gabriel im Januar 2016 haben dieser Entwicklung entscheidende Impulse hinzugefügt. Damit wird in der deutschen Kuba-Politik eine überfällige Kurswende eingeleitet. Nach vielen Jahren, in denen Deutschland eine eher
feindselige Haltung gegenüber Kuba eingenommen und die Annährung der Europäischen Union (EU) an Kuba blockiert hatte, sind nun die Weichen neu gestellt. Der
Bundestag erinnert daran, dass die Auseinandersetzung um Kuba in der Zeit des Kalten Kriegs bis an den Rand eines Weltkriegs geführt hat und dass auch nach dem
Ende des Kalten Kriegs lange keine Entspannung der Beziehungen stattfand.
Für den Aufbau gedeihlicher Beziehungen gibt es historische Anknüpfungspunkte.
Mehr als 30.000 Kubanerinnen und Kubaner haben in der DDR ihre Facharbeiterausbildung absolviert, studiert und gearbeitet und weitere zehntausende Kubanerinnen und Kubaner verfügen über Deutschkenntnisse.
Fortschritte sind auch bei den Verhandlungen der EU mit Kuba über ein neues bilaterales Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit festzustellen. Einer
Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern steht allerdings bislang der „Gemeinsame Standpunkt“ der EU von 1996 zu Kuba entgegen. In diesem „Gemeinsamen Standpunkt“ knüpft die EU eine Normalisierung der Beziehungen an die Bedingung des Systemwandels in Kuba. Das ist einmalig in den Beziehungen der EU
zu Drittstaaten. Kuba akzeptiert eine solche Konditionierung selbstredend nicht. Die
Aufhebung des „Gemeinsamen Standpunktes“ wäre deshalb hilfreich, um alle Potenziale der Zusammenarbeit entfalten zu können.
Von einer engeren Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit Kuba können
auch Dritte profitieren. Kuba unterstützt seit vielen Jahren in erheblichem Umfang
andere Länder des Südens mit medizinischen und anderen sozialen Dienstleistungen.
Das kubanische Alphabetisierungsprogramm „Yo sí puedo“ und die „Operación Milagro“ zur Heilung von Augenkrankheiten sind zwei Beispiele sehr erfolgreicher Süd-Süd-Kooperation, von der bislang Millionen Menschen profitierten und an die

auch eine trilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland oder der EU anknüpfen könnte.
Die günstige Entwicklung der deutsch-kubanischen Beziehungen vollzieht sich vor
dem Hintergrund der Entspannung zwischen Kuba und den USA, die US-Präsident
Obama in einer aktuellen Ansprache als eine der größten Leistungen seiner Regierung würdigte. Doch trotz des eingeleiteten Normalisierungsprozesses besteht die
Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba fort. Der wirtschaftliche Schaden, den die völkerrechtswidrige Blockade seit 1962 in Kuba verursacht hat, wird auf weit über 100 Mrd. US-Dollar geschätzt. Die Blockade hemmt
nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung Kubas, sondern schränkt auch die Möglichkeiten Deutschlands und der EU ein, wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba aufzubauen und weiterzuentwickeln. Deutsche Unternehmen, die sich in Kuba engagieren, sind von der extraterritorialen Wirkung der Blockade betroffen, da ihnen beim
Handel mit Kuba empfindliche Strafen in den USA drohen. Das betrifft u. a. deutsche Banken, die schon mehrfach aufgrund ihres Kuba-Geschäftes von US-Gerichten zu hohen Strafzahlungen verurteilt wurden, und deutsche Reiseanbieter.
Weiterhin halten die USA den Stützpunkt Guantánamo im Südosten Kubas besetzt.
Die US-Armee unterhält dort ein Gefangenenlager, das durch Berichte von Misshandlungen und Folter traurige Berühmtheit erlangte. Kuba verlangt die Rückgabe
des Territoriums.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die politischen Beziehungen mit Kuba auf der Basis des gegenseitigen Respekts
und der Achtung der Souveränität und Nichteinmischung aufzubauen;

2. sich in diesem Sinne im Rahmen der Europäischen Union für die Aufhebung des
„Gemeinsamen Standpunktes“ einzusetzen;

3. auf die US-Regierung im Sinne der Aufhebung der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba einzuwirken;

4. auf die US-Regierung einzuwirken, dass sie das US-Gefangenenlager in
Guantánamo auflöst und das besetzte Territorium des Militärstützpunktes an
Kuba zurückgibt;

5. die wirtschaftliche Kooperation und die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba
voranzutreiben und dabei insbesondere den Know-how-Transfer in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Biotechnologie und Landwirtschaft zu fördern sowie den Absatz kubanischer Produkte in Deutschland zu erleichtern;

6. die Möglichkeit trilateraler Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba und weiteren Partnern zu sondieren;

7. die kulturellen Beziehungen unter Berücksichtigung der Interessen des jeweiligen Landes und der Achtung der nationalen Gesetze zu vertiefen.

Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Fraktion der Internationalen Linken

Begründung

Erfolgt im Plenum

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat der Antragsteller.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Dieser Antrag erhielt 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.

Damit erhielt der Antrag nicht die Mehrheit und wurde abgelehnt.