ABSTIMMUNG | XIX/012: Abschaffung des am 12.03.2022 verkündeten Gesetzes zur Erleichterung des strukturellen Zugangs zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Freistaat Bayern

Abschaffung des am 12.03.2022 verkündeten Gesetzes zur Erleichterung des strukturellen Zugangs zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Freistaat Bayern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über eingebrachten Antrag mit dem Titel "Abschaffung des am 12.03.2022 verkündeten Gesetzes zur Erleichterung des strukturellen Zugangs zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Freistaat Bayern" (Drs. XIX/012). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

Zitat von Heinzel Knoller

Bayerischer Landtag

Neunzehnte Wahlperiode

A n t r a g

des Ministerpräsidenten

Abschaffung des am 12.03.2022 verkündeten Gesetzes zur Erleichterung des strukturellen Zugangs zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Freistaat Bayern

Die Fraktion der CDSU beantragt die ersatzlose Streichung des zitierten und am 12.03.2022 verkündeten Gesetzes.

Gesetzes zur Erleichterung des strukturellen Zuganges zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Freistaat Bayern

vom 12 . 03 . 2 0 2 2

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

EntwurfeinesGesetzeszurErleichterungdesStrukturellenZugangeszuSchwangerschaftsabbruchenimFreistaatBayern.pdf

München, den 12.03.2022

Bayerischer Ministerpräsident

Sebastian F ü r s t

München, 06.01.2024

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Liebe Kolleg*innen,

für den Antrag haben drei Mitglieder gestimmt, dagegen zwei Abgeordneter und es gab eine Enthaltung.

Der Antrag wurden angenommen.