[Debatte] Antrag: "Mehr Bildungsgerechtigkeit geht nur gemeinsam - Wirksame und zielgenaue Verwendung von Mitteln"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie alle nach der Weihnachtspause zur Wiedereröffnung der Sitzung begrüßen.

Wir sprechen als näcshten Tagesordnungpunkt über einen Antrag der Delegation der Freien und Hansestadt Hamburg, vertrteten durch Frau Ella Löwenstein-Boum

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

B u n d e s r a t

Antrag

der Freien und Hansestadt Hamburg

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Entschließung des Bundesrates "Mehr Bildungsgerechtigkeit geht nur gemeinsam - Wirksame und zielgenaue Verwendung von Mitteln

Der Präsident des Senats

der Freien und Hansestadt Hamburg

Ernesto B. Dutschke

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am XX.12.2023 beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte

Entschließung des Bundesrates "Mehr Bildungsgerechtigkeit geht nur gemeinsam - Wirksame und zielgenaue Verwendung von Mitteln"

zuzusenden.

Ich bitte Sie, den Entschlussantrag gemäß §15 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ernesto B. Dutschke

Erster Bürgermeister

A N L A G E

Entschließung des Bundesrates "Mehr Bildungsgerechtigkeit geht nur gemeinsam - Wirksame und zielgenaue Verwendung von Mitteln"

Der Bundesrat möge beschließen:

1. Der Bundesrat ist besorgt über die Tatsache, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist, den Bildungserfolg von Kindern von ihrer sozialen Herkunft zu entkoppeln. Der Bildungsbericht 2022 bestätigt, dass diese Abhängigkeit seit vielen Jahren nicht nur besteht, sondern sich sogar verstärkt. Ein Fünftel aller Heranwachsenden mit niedrigem sozio-ökonomischem Status verlassen die Schule ohne ausreichende sprachliche und mathematische Fähigkeiten, und haben somit nicht die gleichen Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Es ist wichtig, Kinder aus benachteiligten Familien verstärkt dabei zu unterstützen, einen guten Schulabschluss zu erreichen. Diese Aufgabe erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern auf nationaler Ebene. Gemäß dem Grundgesetz ist es dem Bund erlaubt, sich an den Bildungsausgaben der Länder zu beteiligen und mit eigenen Strategien dazu beizutragen, dass das Schulsystem gerechter wird. Dies kann durch Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen erreicht werden, die konsequent den Schülerinnen und Schülern im Fokus stehen, die von Bildungsarmut betroffen sind.

2. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf:

2.1. Ein "Startchancenprogramm" auf den Weg zu bringen. Dieses soll darauf abzielen, Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern durch drei Säulen zu stärken: erstens durch ein Investitionsprogramm für eine moderne Lernumgebung, zweitens durch ein Chancenbudget zur Schulentwicklung und drittens durch eine Stärkung der Schulsozialarbeit. Das Hauptziel des Programms besteht darin, den Anteil der Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichen oder die Schule ohne Abschluss verlassen, zu halbieren. Der Bundesrat betont daher die Notwendigkeit, die Finanzierungsfragen eng mit den inhaltlichen Zielen zu verknüpfen. Die Vereinbarung der Länder in der Konferenz der Kultusministerinnen und -minister, die Mittel des Bundes nach sozialen Kriterien solidarisch zu verteilen, damit alle sozial benachteiligten Schüler unabhängig von ihrem Bundesland gleichermaßen von diesem Programm profitieren, ist ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Dieser Weg sollte konsequent für zukünftige Bildungsprogramme des Bundes verfolgt werden, um die bestehende Ungerechtigkeit zwischen den Ländern weiter zu verringern.

2.2. Die notwendigen Anstrengungen zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit zu verstärken und die Kluft in dieser Ungerechtigkeit weiter zu schließen, indem entsprechende finanzielle Mittel verteilt werden. Angesichts der grundlegenden Bedeutung des Bildungssystems nicht nur für Kinder, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche in Deutschland sollte die Bundesregierung erheblich mehr Mittel für schulische Bildungsaufgaben zur Verfügung stellen. Bei der Verteilung dieser Mittel sollte ein Mechanismus verwendet werden, der an vereinbarte Ziele gekoppelt ist. Bei der Frage nach Bildungsgerechtigkeit sollten insbesondere die Schülerinnen und Schüler in den Fokus gerückt werden, die aufgrund ihrer Herkunft strukturell benachteiligt sind. Der derzeit verwendete Königsteiner Schlüssel ist kein geeignetes Instrument dafür und die Mittelverteilung sollte daher neu definiert werden. Dabei sollten die Erfahrungen der Länder und Gewerkschaften einbezogen werden.

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Die Debatte wird verlängert bis zum 2.1. 18:30.