Erklärung und Ersuchen des Bundespräsidenten zur Fortführung der Geschäfte der Bundesregierung

Der Bundespräsident tritt im Großen Saal ans Pult.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor knapp drei Wochen, am 9. November 2020, habe ich die Mitglieder der bisherigen Bundesregierung anlässlich des Zusammentritts des 4. Deutschen Bundestages um Fortführung ihrer Geschäfte ersucht. Ausgenommen hiervon war der Bundesjustizminister aufgrund seiner Berufung an das Oberste Gericht; nachdem der Bundeskanzler weder in diesem noch in anderen seither entstandenen Fällen öffentlich einen geschäftsführenden Minister benannt hat, mache ich heute erneut von der Kompetenz des Bundespräsidenten gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes Gebrauch.

Ich rüge zunächst in aller Deutlichkeit das Verhalten des bisherigen Bundesministers für Gesundheit, Herrn Jonas Swanden, der sich nach Kenntnis des Bundespräsidialamts ohne Angabe von Gründen der verfassungsmäßigen Pflicht zur Fortführung seiner Geschäfte entzogen hat – entgegen meinem Ersuchen vom 9. November, inmitten einer schweren Pandemie-Situation.

Ich beauftrage hiermit den geschäftsführenden Bundesminister für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft, Herrn Sebastian Fürst, mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers für Gesundheit.

Ferner entbinde ich Herrn Alex Regenborn aufgrund seines neuen Amtes als Ministerpräsident von der Fortführung seiner Aufgaben als Bundesminister. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beauftrage ich den geschäftsführenden Bundeskanzler, Herrn Theodor Leybrock.

Des Weiteren beauftrage ich die geschäftsführende Bundesministerin des Innern, für Bildung und Forschung sowie Bundesministerin für besondere Aufgaben, Frau Elke Kanis, mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz.

Nachdem Herr Johannes Lichter seine Amtsgeschäfte offenbar bereits seit Ende Oktober nicht mehr ausführen kann, beauftrage ich den geschäftsführenden Bundesminister für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation, Herrn Nils Neuheimer, mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers der Finanzen.

Ich rufe die geschäftsführende Bundesregierung, deren Ablösung aufgrund der fortdauernden Koalitionsgespräche zwischen den Parteien nicht in allernächster Zeit bevorsteht, zur verantwortungsbewussten Wahrnehmung ihrer Geschäfte auf und danke ihren verbliebenen Mitgliedern für ihre wichtige Tätigkeit in einer besonders anspruchsvollen Zeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Eine Mitarbeiterin des Bundespräsidialamts lässt den anwesenden Journalisten eine elektronische Zusammenfassung zukommen:

• Geschäftsführender Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Theodor Leybrock
• Geschäftsführender Bundesminister der Finanzen: Nils Neuheimer
• Geschäftsführende Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Elke Kanis
• Geschäftsführender Bundesminister für Gesundheit: Sebastian Fürst

Der Bundespräsident tritt in gleicher Angelegenheit erneut vor die Presse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nachdem mir mitgeteilt worden ist, dass auch Frau Helin Dağdelen nicht mehr zur Wahrnehmung ihres Amtes in der Lage ist, entbinde ich sie hiermit von ihren Aufgaben als geschäftsführende Bundesministerin und beauftrage nach Rücksprache mit der Bundesregierung die geschäftsführende Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Theresa Klinkert, mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Familie.

Vielen Dank.

Sowohl die Fortführung der Geschäfte der Bundesregierung als auch die Bildung einer neuen Bundesregierung folgen in allen Teilen den ausdrücklichen Vorschriften des Grundgesetzes. Eine Kompetenz des Bundespräsidenten zur Auflösung des Deutschen Bundestages ist im Übrigen nicht gegeben und bestünde erst in dem sehr sicher abwendbaren Fall nach Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes.