Abstimmung IV/04 | Widersinn beenden - Weiden vor unnötigem Umpflügen bewahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stimmen über den auf Drs. IV/04 befindlichen Antrag Widersinn beenden - Weiden vor unnötigem Umpflügen bewahren ab. Die Abstimmung dauert 48 h.

Zitat von Kathrin Hirsch

Bayerischer Landtag

Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/04

A n t r a g

der Fraktion der Konservativen Partei und der Abgeordneten Kathrin Hirsch

Widersinn beenden - Weiden vor unnötigem Umpflügen bewahren

-------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

A n l a g e 1

Widersinn beenden - Weiden vor unnötigem Umpflügen bewahren

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag stellt fest:
Aktuell werden in Bayern intaktes Futtermittel- und Weideland innerhalb einer fünfjähriger Periode umgebrochen, nur um anschließend neues Weidegras auszusäen. Dies geschieht um der Umwandlung der Fläche von Ackerland in Dauergrünland vorzubeugen, wie sie gemäß EU-Richtlinien nach fünf Jahren Bestellung mit Weidegras vorgesehen ist. Nicht bringt diese Umwandlung einen erheblichen Wertverlust für die Fläche mit sich, sondern ist darüber hinaus eine Rückumwandlung der Dauergrünfläche in Ackerland aufgrund geltender bayerischer Gesetzeslage rechtlich unmöglich.

2. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, eine Lösung für das festgestellte Problem unter Aufrechterhaltung der im Freistaat erreichten Naturschutz-Standards zu finden und dabei alle möglichen Mittel nutzt, mit dem Fachrecht flexibel umzugehen.

Des Weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, sich weitergehend mit der Thematik zu befassen, auf Bundesebene und Europäischer Ebene auf die festgestellte Problematik aufmerksam zu machen und für eine grundlegende Lösung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu werben.

Alles anzeigen

Nachdem die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden, wovon das Präsidium nicht ausgegangen ist, ist der Antrag folglich angenommen.