XI 011 Abstimmung | Gesetz zur Herstellung von kompletter Lernmittelfreiheit

Drucksache XI/011

Abstimmung

Gesetz zur Herstellung von kompletter Lernmittelfreiheit im Schulwesen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Auf Antrag des Senats stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:

Zitat von Ella Löwenstein-Boum

Hamburgische

Bürgerschaft

Elfte Legislaturperiode

Antrag

des Senats, vertreten durch die Behörde für Bildung, Forschung, Digitalisierung und Kultur

An das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft

Drucksache XI/XXX

Gesetz zur Herstellung von kompletter Lernmittelfreiheit im Schulwesen

§1 - Änderung des Schulgesetzes

Das Hamburgische Schulgesetz vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97) wird wie folgt geändert:
§ 30 Satz zwei und drei werden ersatzlos gestrichen.

§2 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum 01.02.2024 in Kraft.

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Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Samstag, 23.12.2023 um 11.00 Uhr.