XI 011 Debatte | Gesetz zur Herstellung von kompletter Lernmittelfreiheit

Wechselt noch ein kurzes Wort mit ihrem Kollegen Meier und tritt im Anschluss in einem roten Zweiteiler ans Redepult

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleg*innen,

geschätzte Hamburger*innen,

es ist mir eine besonders große Ehre am heutigen Tage zum ersten Mal in meiner Funktion als Senatorin vor die Hamburgische Bürger*innenschaft zu treten, um den vorliegenden Antrag des Senats als federführendes Senatsmitglied zu begründen.

Die Forderung nach Lern- oder auch Lehrmittelfreiheit ist keine Idee unserer Zeit, sondern ist bis in die 1850er Jahre rückdatierbar. Und die Forderung von damals und das Ansinnen des Senats eint eines. Der gemeinsame Hintergrund. Bildung muss unabhängig vom Elternhaus ermöglicht werden. Bis dato besteht weitgehende Lehrmittelfreiheit. Hamburg soll auch Sicht des Senats diesem Weg nun folgen.

Die Aussicht auf Bildungserfolg ist noch immer stark mit dem sozioökonomischen Hintergrund der Familie des*der Schüler*in gekoppelt. Der Ihnen vorliegende Antrag wird einen ersten, wichtigen Beitrag dazu leisten, dies zu ändern.

Denn wir dürfen nicht vergessen. Bildung stellt das Fundament einer jeden Gesellschaft dar. Metaphorisch gesprochen, ist sie der Schlüssel zur individuellen Weiterentwicklung, inklusiveren Gesellschaft und einem besseren Leben. Und gerade dieser Umstand ist es, der es aus Sicht des Senats so dramatisch macht, dass der Zugang zur Bildung so differenziert ist. Die Kosten für Lehrmateriellen stellen immerhin eine hohe Hürde für Menschen mit geringerem Einkommen dar. So hat das Bundessozialgericht zwar im Jahr 2019 geurteilt, dass Kindern von ALGII-Bezieher*innen die Kosten für Schulmaterialien zu erstatten sind, was der Senat ausdrücklich begrüßt, doch möchten wir einen Schritt weitergehen.

Daher ist es höchste Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen setzen und eine Lehrmittelfreiheit einführen. Die kostenlose Zurverfügungstellung von Lehrmaterialien bedeutet gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Es bedeutet, dass niemand mehr benachteiligt wird, weil er*sie sich die notwendigen Materialien nicht leisten kann. Denn Bildungswege sollten nicht an finanziellen Barrieren scheitern.

Die Einführung von Lehrmittelfreiheit bedeutet jedoch nicht nur finanzielle Entlastung für die Familien, sondern auch eine Stärkung der Schulen und Lehrkräfte. Unsere Pädagog*innen können sich vermehrt darauf konzentrieren, individuelle Förderung und Lernunterstützung zu bieten, anstatt die Materialien für den Unterricht selbst zusammenstellen zu müssen. Durch die zentrale Beschaffung von Lehrmaterialien können Schulen zudem von deutlich günstigeren Preisen profitieren.

Dieses Gesetz zur Einführung von Lehrmittelfreiheit ist ein Bekenntnis unserer Gesellschaft zu Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um sicherzustellen, dass keine Schülerin und kein Schüler benachteiligt wird und alle gleichermaßen von unserem Bildungssystem profitieren können.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Bildung für alle zugänglich ist. Lassen Sie uns diesen Schritt in Richtung einer gerechteren Gesellschaft gehen, in der Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial zu entfalten.

Vielen Dank.